19. August 2005 · Quelle: migrationsrecht.net

Ex-DVU-Chef im Wahlkampf-Team der Linkspartei/PDS

(migrationsrecht.net, 18.8.) BERLIN/BRANDENBURG AN DER HAVEL – Der Bun­destagswahlkampf fördert beze­ich­nende Per­son­a­lia zutage: Nach­dem recht­sex­trem­istis­che Parteien ihre Sym­pa­thisan­ten schon frühzeit­ig zur Unter­wan­derung der Wahlal­ter­na­tive Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aufge­fordert hat­ten, betrieb in Bran­den­burg an der Hav­el bis ver­gan­genen Fre­itag ein Ex-DVU-Funk­tionär für das Bünd­nis von WASG und PDS Wahlkampf. Die DVU ist mit sechs Abge­ord­neten im Bran­den­bur­gis­chen Land­tag (88 Sitze) vertreten, wird aber vom Ver­fas­sungss­chutz zugle­ich als recht­sex­trem­istisch eingestuft. 

Bei der umstrit­te­nen Per­son han­delte es sich um den früheren DVU-Kreisvor­sitzende Man­fred Friedrich. Zunächst ver­suchte die Kreis­chefin der PDS, Petra Faderl, die Deu­tung­shoheit über den Vor­fall an sich zu brin­gen und sprach von ein­er “Jugend­sünde” Friedrichs. Dies überzeugte angesichts dessen Alter von 58 Jahren noch nicht ein­mal die eige­nen Rei­hen. Solange Friedrich keine recht­sex­tremen Inhalte ver­bre­ite, könne sie mit dessen Ver­gan­gen­heit umge­hen, sagte Faderl weit­er. Der Vor­sitzende der PDS-Frak­tion in der Bran­den­burg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Alfre­do Förster, bezichtigte Faderl der “man­gel­nden poli­tis­chen Sen­si­bil­ität”: “Wer als Kreisvor­sitzen­der der DVU an der Ver­bre­itung recht­sex­tremer Ide­olo­gie beteiligt war, kann nicht Wahlkampf für die PDS machen.” 

Die WASG sieht das anders. WASG-Vor­standsmit­glied Hans-Jür­gen Ret­tig erk­lärt die DVU-Mit­glied­schaft seines Parteikol­le­gen mit dessen dama­liger “Frusthal­tung”. “Gefall­en hat es mir nicht, aber solange er nicht in der NPD war, kon­nte ich es akzeptieren.” 

Der Chef der PDS auf Bun­de­sebene Lothar Bisky zeigte sich eben­falls alarmiert und ver­warf indi­rekt auch Faderls Erk­lärungsver­suche: Er warnte seine Genossen, es gebe eine Gren­ze bei Leuten, “die jahre­lang Frem­den­feindlichkeit vertreten haben”. Er wolle nicht mit solchen Leuten zusam­me­nar­beit­en, sagte er den Pots­damer Neuesten Nachrichten. 

SPD und CDU empörten sich über den Vor­fall: “Es ist beze­ich­nend, dass die PDS jet­zt sog­ar mit Ex-Nazi-Funk­tionären kooperiert”, sagte der Lan­des­geschäfts­führer der Bran­den­bur­gis­chen SPD Klaus Ness und spielte damit auf die “Fremdarbeiter”-Äußerung Oskar Lafontaines an. Nach Ansicht Sven Petkes, Gen­er­alsekretär der CDU und Mit­glied des Bran­den­bur­gis­chen Land­tages, ist die Linkspartei/PDS “auf dem recht­en Auge blind”. 

Friedrich selb­st kon­nte sich die Aufre­gung nicht erk­lären. Solange es staatliche Aussteiger­pro­gramme für Recht­sex­trem­is­ten gebe, sei es inkon­se­quent, Aussteiger auszugrenzen. 

In den Umfra­gen ver­liert die Linkspartei/PDS unter­dessen an Bedeu­tung. Nach dem Deutsch­landTrend der ARD vom 17. August 2005 liegt sie bun­desweit noch bei neun Prozent (minus ein Prozent). Der Chef-Demoskop der ARD, Jörg Schö­nen­born, erk­lärt sich das so: das linke Wahlbünd­nis ver­liere derzeit vor allem deswe­gen in der Wäh­ler­gun­st, weil es stark davon abhängig sei, in den Medi­en präsent zu sein. “Die besten Werte hat die Linkspartei in der Zeit gehabt, als sie gegrün­det wurde”, sagte Schö­nen­born. Je mehr aber sich die Men­schen nun mit Sach­fra­gen beschäftigten, desto weniger könne die Linkspartei Aufmerk­samkeit erregen.

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