(migrationsrecht.net, 18.8.) BERLIN/BRANDENBURG AN DER HAVEL – Der Bundestagswahlkampf fördert bezeichnende Personalia zutage: Nachdem rechtsextremistische Parteien ihre Sympathisanten schon frühzeitig zur Unterwanderung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgefordert hatten, betrieb in Brandenburg an der Havel bis vergangenen Freitag ein Ex-DVU-Funktionär für das Bündnis von WASG und PDS Wahlkampf. Die DVU ist mit sechs Abgeordneten im Brandenburgischen Landtag (88 Sitze) vertreten, wird aber vom Verfassungsschutz zugleich als rechtsextremistisch eingestuft.
Bei der umstrittenen Person handelte es sich um den früheren DVU-Kreisvorsitzende Manfred Friedrich. Zunächst versuchte die Kreischefin der PDS, Petra Faderl, die Deutungshoheit über den Vorfall an sich zu bringen und sprach von einer “Jugendsünde” Friedrichs. Dies überzeugte angesichts dessen Alter von 58 Jahren noch nicht einmal die eigenen Reihen. Solange Friedrich keine rechtsextremen Inhalte verbreite, könne sie mit dessen Vergangenheit umgehen, sagte Faderl weiter. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung, Alfredo Förster, bezichtigte Faderl der “mangelnden politischen Sensibilität”: “Wer als Kreisvorsitzender der DVU an der Verbreitung rechtsextremer Ideologie beteiligt war, kann nicht Wahlkampf für die PDS machen.”
Die WASG sieht das anders. WASG-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Rettig erklärt die DVU-Mitgliedschaft seines Parteikollegen mit dessen damaliger “Frusthaltung”. “Gefallen hat es mir nicht, aber solange er nicht in der NPD war, konnte ich es akzeptieren.”
Der Chef der PDS auf Bundesebene Lothar Bisky zeigte sich ebenfalls alarmiert und verwarf indirekt auch Faderls Erklärungsversuche: Er warnte seine Genossen, es gebe eine Grenze bei Leuten, “die jahrelang Fremdenfeindlichkeit vertreten haben”. Er wolle nicht mit solchen Leuten zusammenarbeiten, sagte er den Potsdamer Neuesten Nachrichten.
SPD und CDU empörten sich über den Vorfall: “Es ist bezeichnend, dass die PDS jetzt sogar mit Ex-Nazi-Funktionären kooperiert”, sagte der Landesgeschäftsführer der Brandenburgischen SPD Klaus Ness und spielte damit auf die “Fremdarbeiter”-Äußerung Oskar Lafontaines an. Nach Ansicht Sven Petkes, Generalsekretär der CDU und Mitglied des Brandenburgischen Landtages, ist die Linkspartei/PDS “auf dem rechten Auge blind”.
Friedrich selbst konnte sich die Aufregung nicht erklären. Solange es staatliche Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten gebe, sei es inkonsequent, Aussteiger auszugrenzen.
In den Umfragen verliert die Linkspartei/PDS unterdessen an Bedeutung. Nach dem DeutschlandTrend der ARD vom 17. August 2005 liegt sie bundesweit noch bei neun Prozent (minus ein Prozent). Der Chef-Demoskop der ARD, Jörg Schönenborn, erklärt sich das so: das linke Wahlbündnis verliere derzeit vor allem deswegen in der Wählergunst, weil es stark davon abhängig sei, in den Medien präsent zu sein. “Die besten Werte hat die Linkspartei in der Zeit gehabt, als sie gegründet wurde”, sagte Schönenborn. Je mehr aber sich die Menschen nun mit Sachfragen beschäftigten, desto weniger könne die Linkspartei Aufmerksamkeit erregen.
