PDS-Ortsgruppe in Halbe (Brandenburg) streicht ehemaligen Aktivisten der
“Nationalistischen Front” von der Wahlliste — 30 Minuten vor Ablauf der
Frist
BERLIN taz In letzter Minute hat die PDS-Ortsgruppe im brandenburgischen
Halbe einen Exneonazi von ihrer Kandidatenliste gestrichen. Drei Stunden vor
Ende der Anmeldefrist einigte sich der Ortsverband am Donnerstag darauf, den
37-jährigen Ulli Boldt nicht für die Wahl zum Gemeinderat zu nominieren.
Boldt ist ein ehemaliger Aktivist der verbotenen “Nationalistischen Front”.
Bis 1996 hatte er in Brandenburg ein so genanntes “Nationales Infotelefon”
betrieben und war bei Gedenkmärschen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf
Hess als Anmelder aufgetreten. Bei der PDS-Ortsgruppe Halbe ahnte man nichts
von dieser Karriere, als sich Boldt um eine Kandidatur auf der offenen Liste
für den Gemeinderat bewarb. Für die PDS-Kreisvorsitzende Karin Weber war
Boldt lediglich ein “intellektuell begabter Mensch”, der sich in der
Feuerwehr und im Fußballverein engagiert. Erst durch eine lokale
Antifa-Gruppe erfuhren die Genossen von der braunen Vergangenheit ihres
Kandidaten. Boldt selbst gibt an, seine rechtsextreme Gesinnung inzwischen
abgelegt zu haben. Dennoch entschloss sich der Ortsverband, ihn nicht mehr
aufzustellen, weil er seine rechte Vita verschwiegen habe. Eine solche
“Unehrlichkeit” verdiene das Vertrauen der Wähler nicht, sagte der
brandenburgische PDS-Wahlkampfchef Heinz Vietze.
Boldt wird nicht zum ersten Mal von der Geschichte eingeholt. Schon 1997
wurde er als Pressesprecher der Jungen Union in Königs Wusterhausen
(Brandenburg) gefeuert, weil er seinen braunen Lebenslauf für sich behalten
hatte. Damals beteuerte Boldt, er “stehe voll und ganz zu den demokratischen
Grundsätzen der CDU”.
Ex-Neonazi kein Kandidat für PDS
Von Wahlliste gestrichen
(Berliner Zeitung) HALBE. Drei Stunde vor Ende der Anmeldefrist für die Kommunalwahl im Oktober
hat die PDS-Ortsgruppe Halbe (Dahme-Spreewald) den ehemaligen Neonazi Ulli
Boldt am Donnerstag von der Wahlliste für den Gemeinderat gestrichen. Das
bestätigte der Geschäftsführer des PDS-Kreisverbandes Arndt Reif. “Wir haben
bis Mittwoch nichts von seiner Vergangenheit gewusst”, sagte er. Kein
Genosse habe sich in einer eilig einberufenen Sitzung für Boldt
ausgesprochen. Der 37-Jährige habe sich zwar zu den linken Positionen der
Partei bekannt. “Doch sein Vorleben ist nicht mit unseren Grundsätzen
vereinbar”, sagte Reif. Boldt, der seit drei Jahren als Unternehmensberater
in Halbe lebt, war seit Anfang der 90er Jahre ein Aktivist der
rechtsextremistischen Szene. Er war Mitglied der später verbotenen
Nationalistischen Front und anderer vom Verfassungschutz beobachteten
Organisationen. Er selbst sagt, er habe sich vor Jahren von seinen
Gesinnungsgenossen getrennt.
“Das können wir nicht beurteilten”, sagte PDS-Mann Reif. Aber Boldt habe in
Gesprächen vor der Kandidatur die früheren rechtsextremistischen Aktivitäten
verschwieben. “Es bleibt die Frage, wie uns das passieren konnte”, sagte
Reif.
