26. November 2004 · Quelle: Tagesspiegel / LR

Ex-NPD-Mann soll nicht in Ausschuss


Die drei großen Parteien ver­weigern Wahl in Jugend­hil­fe-Gremi­um

(Tagesspiegel, 24.11.) Pots­dam — Die Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU und die
Oppo­si­tions­frak­tion der PDS wollen in der Land­tagssitzung am Don­ner­stag
einen DVU-Kan­di­dat­en für den Jugend­hil­feauss­chuss durch­fall­en lassen. Es
geht um den ehe­ma­li­gen NPD-Funk­tionär Thi­lo Kabus. Kabus sei mit sein­er
NPD-Vita nicht als Mit­glied des Jugend­hil­feauss­chuss­es geeignet, erk­lärte
SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske am Dien­stag.

Damit ändern die drei großen Parteien ihre bish­erige Prax­is im Umgang mit
der DVU. Da diese das par­la­men­tarische Recht hat, in Auss­chüssen vertreten
zu sein, hat­ten sich die demokratis­chen Parteien bei solchen Wahlen bis­lang
zumeist der Stimme enthal­ten: Die DVU-Vertreter wur­den mit den Stim­men ihrer
eige­nen Frak­tion in die Auss­chüsse gewählt. Die DVU hat­te Kabus als
Stel­lvertreter der Abge­ord­neten Bir­git Fech­n­er (eben­falls DVU)
vorgeschla­gen. Bei Fech­n­er, die bis­lang nicht auffiel, wollen sich die
Koali­tions­frak­tio­nen wie gehabt der Stimme enthal­ten. Kabus aber “ist nicht
wählbar”, sagte die par­la­men­tarische Geschäfts­führerin der CDU, Sask­ia
Funck.

Der Lan­desju­gend­hil­feauss­chuss beschäftigt sich mit allen Auf­gaben der
Jugend­hil­fe. Nach ein­er Land­tagswahl muss er neu beset­zt wer­den. Neun der 20
Mit­glieder wer­den auf Vorschlag der Frak­tio­nen gemäß deren Stärke gewählt.
Für jedes Mit­glied ist ein Stel­lvertreter zu wählen.

Kabus, der der Frak­tion­ssprech­er der DVU ist, war nach Recherchen der SPD
fast zwanzig Jahre NPD-Mit­glied, zeitweise Bun­desvor­sitzen­der der
Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion der Partei und von 1992 bis 1998 ihr
Lan­desvor­sitzen­der in Bran­den­burg. Im ver­gan­genen Jahr habe er die Partei
ver­lassen. “Es ist eine Pro­voka­tion, dass die DVU einen langjähri­gen
Nazikad­er für den Jugend­hil­feauss­chuss vorschlägt”, sagte
SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. Man sehe, was es in der zweit­en Rei­he
der DVU für “Wölfe im Schaf­spelz” gebe.

DVU schlägt Ex-NPD-Funk­tionär für Jugend­hil­feauss­chuss vor


Koali­tion und PDS wollen Wahl ver­hin­dern

(LR, 24.11.) Die Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU sowie die PDS-Oppo­si­tion wollen in
der morgi­gen Land­tagssitzung einen DVU-Kan­di­dat­en für den
Jugend­hil­feauss­chuss durch­fall­en lassen. Es geht um den ehe­ma­li­gen
NPD-Funk­tionär Thi­lo Kabus.

Kabus sei mit sein­er NPD-Vita nicht als Mit­glied des Jugend­hil­feauss­chuss­es
geeignet, erk­lärte gestern SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske.

Damit ändern die drei großen Parteien ihre bish­erige Prax­is im Umgang mit
der DVU. Da diese das par­la­men­tarische Recht hat, in Auss­chüssen vertreten
zu sein, hat­ten sich die demokratis­chen Parteien bei solchen Wahlen bis­lang
zumeist der Stimme enthal­ten: Die DVU-Vertreter wur­den mit den Stim­men ihrer
eige­nen Frak­tion in die Auss­chüsse gewählt. Die DVU hat­te Kabus als
Stel­lvertreter der Abge­ord­neten Bir­git Fech­n­er (eben­falls DVU)
vorgeschla­gen. Bei Fech­n­er, die bis­lang nicht auffiel, wollen sich die
Koali­tions­frak­tio­nen wie gehabt der Stimme enthal­ten.

Kabus, der Frak­tion­ssprech­er der DVU ist, gilt als schillernde Fig­ur. Er war
nach Recherchen der SPD fast zwanzig Jahre NPD-Mit­glied, zeitweise
Bun­desvor­sitzen­der der Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion der Partei und von 1992 bis
1998 ihr Lan­desvor­sitzen­der in Bran den­burg.

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