19. Oktober 2004 · Quelle: TAZ

Extrem in Mode, aber zerstritten

Nach den Wahler­fol­gen in Sach­sen und Bran­den­burg steigen Recht­sex­treme auch
in der Gun­st der Berlin­er Wäh­ler. Zum Glück kommt die recht­sex­treme Szene in
Berlin aber untere­inan­der nicht klar

(TAZ, Felix Lee) Auf Bun­de­sebene schmieden NPD-Kad­er, DVU-Funk­tionäre und Anhänger der
Neon­azi-Szene eine neue “nationale Volks­front”. Die rechte Szene in Berlin
kon­nte vom bun­desweit­en Stim­mung­shoch bish­er aber nicht prof­i­tieren. Sie
bleibt zer­strit­ten und zersplittert. 

Am Woch­enende hat der so genan­nte Märkische Heimatschutzbund (MHS) einen
Haupt­stadt-Ableger gegrün­det — eine Kam­er­ad­schaft, die im Novem­ber 2001 von
dem Neon­azi Gor­don Rein­holz in der Uck­er­mark gegrün­det wurde und inzwischen
mit rund 35 Mit­gliedern zu den größten Kam­er­ad­schaften in Bran­den­burg zählt.
Mit der Grün­dung ein­er Sek­tion in Berlin ist die Zahl der Kameradschaften
auf gut ein halbes Dutzend gestiegen. Den­noch ist Berlin von einem neuen
Boom der recht­en Szene weit entfernt. 

Grün­dun­gen von neon­azis­tis­chen Parteien, Kam­er­ad­schaften, Vere­inen und
Bün­den hat es in den ver­gan­genen Jahren immer wieder gegeben. Doch viel mehr
sind sie nicht gewor­den. Denn am Per­so­n­enkreis hat sich nur wenig verändert.
Vor allem nicht am Umgang untere­inan­der. Dieser zeich­net sich vor allem
dadurch aus, dass die recht­en Führungskad­er untere­inan­der heillos
zer­strit­ten sind. 

Allen voran die recht­sex­tremen Parteien. Die DVU ist in Berlin qua­si nicht
exis­tent, die Repub­likan­er gibt es de fac­to nicht mehr und die NPD führt
seit der Spal­tung des gemein­samen Lan­desver­bands Berlin/Brandenburg im April
2003 ein nur noch küm­mer­lich­es Dasein. Damals wur­den als Tren­nungs­grund nach
außen hin die “unter­schiedlichen poli­tis­chen, sozialen und wirtschaftlichen
Gegeben­heit­en” im Stadt­staat und im Flächen­land ange­führt. Wesentlich
auss­chlaggeben­der waren jedoch per­sön­lich­er Zwist und die Frage der
Mil­i­tanz. Vie­len Basisak­tivis­ten, die ver­stärkt mit den militanten
Kam­er­ad­schaften sym­pa­thisierten, war die Parteiführung zu “lasch”.
Spätestens mit dem Aus­tritt des “Demon­stra­tions-Motors” René Bethage, der
sei­ther seine Aufmärsche über die von ihm gegrün­dete Kam­er­ad­schaft “Berlin­er
Alter­na­tive Süd-Ost” (Baso) organ­isiert, sind vom Berlin­er NPD-Landesverband
kaum noch Impulse aus­ge­gan­gen, heißt es im Antifaschis­tis­chen Infoblatt.
Wenn es über­haupt zu Aktio­nen der NPD in Berlin gekom­men war, wie zum
Beispiel dem Auf­marsch am 1. Mai, wur­den sie von Funk­tionären der
NPD-Bun­deszen­trale getragen. 

Noch zer­strit­ten­er ist der NPD-Lan­desver­band in Bran­den­burg. Die Absprache
mit der DVU bei den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber als Koop­er­a­tion zu verkaufen
sei “schlichtweg ein Witz”, sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen
Pressearchiv (apabiz). Die NPD in Bran­den­burg sei qua­si gar nicht existent. 

In der Berlin­er recht­en Szene, der der Ver­fas­sungss­chutz aktuell etwa 2.400
Mit­glieder zuord­net, bleibt die NPD trotz ihres Wahler­fol­gs in Sachsen
unat­trak­tiv. Ent­ge­gen dem Bun­de­strend gibt es auch keine Anze­ichen für einen
Zulauf von mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaftsmit­gliedern. Selb­st das Gerücht, der
Kopf der Neon­azi-Band “Landser”, Michael Regen­er, habe sich der NPD
angeschlossen, kann von Sicher­heit­skreisen bis­lang nicht bestätigt werden. 

“Die Berlin­er sind ganz gut gefeit”

Innense­n­a­tor Kört­ing (SPD) plädiert angesichts von Umfragew­erten und den
Aktiv­itäten Bran­den­burg­er Recht­sex­trem­is­ten in der Haupt­stadt für
Nüchtern­heit: Eine Demokratie könne das in Ruhe beobachten 

taz: Herr Kört­ing, laut ein­er Umfrage des Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tutes Forsa
wür­den sechs Prozent der Berlin­er bei den näch­sten Wahlen rechtsradikale
Parteien wie NPD oder DVU wählen. Macht Ihnen das Sorge? 

Ehrhart Kört­ing: Natür­lich macht es mir Sorge, dass es in Berlin ein
Wäh­ler­poten­zial von mehr als fünf Prozent gibt, das rechtsextremistisch
wählen kön­nte. Aber man muss das Ganze nüchtern sehen. Solche Prozentzahlen
sind nicht nur Aus­druck ein­er recht­sex­trem­istis­chen Grund­hal­tung, sondern
auch Teil ein­er Protest­stim­mung gegenüber der etablierten Politik. 

Wie meinen Sie das? 

Ich würde sagen, dass die Wahler­folge von NPD und DVU in Sach­sen und
Bran­den­burg den Auss­chlag für die sechs Prozent in der Berlin­er Umfrage
gegeben haben. Den wirk­lich harten Kern recht­sex­trem­istis­ch­er Wäh­ler in
Berlin würde ich nach wie vor wesentlich geringer ein­schätzen. Das haben
bish­er alle Wahlen in Berlin gezeigt. Die einzige recht­sex­treme Partei, der
es gelang, ins Abge­ord­neten­haus einzuziehen, waren 1989 die Republikaner.
Nor­maler­weise liegt das Wahlergeb­nis von Parteien wie der NPD kaum höher als
ein Prozent. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er der Stadt sind ganz gut gefeit. 

Haben Sie dafür eine Erklärung? 

In ein­er Stadt, in der das tägliche Miteinan­der mit Ausländern
selb­stver­ständlich ist, ist es schw­er­er, mit Anti-Aus­län­der-Parolen zu
lan­den, als in Bran­den­burg oder Sach­sen, wo es kaum Aus­län­der gibt. 

Der “Märkische Heimatschutz”, eine recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion aus
Bran­den­burg, hat jet­zt in Berlin eine Sek­tion gegrün­det. Wie bew­erten Sie
das? 

Das beun­ruhigt mich weniger. Der “Märkische Heimatschutz” ist ein relativ
klein­er Ver­band, der offen­sichtlich ver­sucht, inner­halb der
Kam­er­ad­schaftsszene in Berlin Mit­glieder zu fis­chen. Ich bew­erte das eher
so, dass sich das kleine Recht­sex­trem­is­mus-Spek­trum in Berlin neu sortiert,
als dass die Grup­pen im Begriff sind, ihren Ein­fluss auszuweit­en. Wenn nur
die Namenss­childer bei den Recht­sex­trem­is­ten aus­gewech­selt wer­den, ohne dass
sich die Zugkraft und Mit­gliederzahlen erhöhen, ist das kein Grund zu
über­trieben­er Sorge. 

Auch Neu­bil­dun­gen von Kam­er­ad­schaften sind nichts Ungewöhnliches? 

Solche Bewe­gun­gen hat­ten wir auch schon in der Ver­gan­gen­heit — von der NPD
weg hin zu den Kam­er­ad­schaften. Zurzeit ist mal wieder eine Entwick­lung hin
zur NPD zu beobacht­en. Das gilt auch für die Absicht­serk­lärung von NPD und
DVU, zusam­men mit anderen Wahlbünd­nisse zu bilden. Solange es dabei bleibt,
kann eine Demokratie das in Ruhe beobachten. 

Die Bran­den­burg­er Recht­sex­trem­is­ten wollen Geld und Per­son­al in die
Haupt­stadt pumpen — ist das keine neue Qualität? 

Ich würde das nicht zu hoch hän­gen. Wenn irgendwelche Leute der
recht­sex­tremen Szene mit beson­ders marki­gen Parolen auftreten und wir diese
Parolen ungeprüft als Bedro­hung unser­er Grun­dord­nung anse­hen, betreiben wir
unge­wollt Pro­pa­gan­da. In diesem Sinne möchte ich davor war­nen, immer gleich
in Panik zu ver­fall­en, wenn es sich um Maul­hur­erei han­delt. Anders, wenn
Recht­sex­trem­is­mus gefährlich wird: Das muss deut­lich gesagt werden.

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