16. November 2010 · Quelle: Opferperspektive

Extremismusklausel zurücknehmen!

Opferperspektive und andere üben Kritik an Politik des Familienministeriums

Mobile Beratung­steams und Beratungsstellen für Opfer rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt schließen sich der Kri­tik an der “Extrem­is­musklausel” an. Sie begrüßen die Entschei­dung des säch­sis­chen Vere­ins AKu­BiZ, den mit 10.000 Euro dotierten Säch­sis­chen Demokratiepreis nicht anzunehmen.

Eine erfol­gre­iche mobile Beratung gegen Recht­sex­trem­is­mus sowie eine pro­fes­sionelle Beratung von Opfern rechter Gewalt basieren auf einem bre­it angelegten Net­zw­erk. Unsere Koop­er­a­tionspart­ner kom­men aus unter­schiedlichen poli­tis­chen und sozialen Feldern. Den gemein­samen Nen­ner dieses Net­zw­erks bilden demokratis­che Grundüberzeu­gun­gen, die Men­schen­rechte und das kon­se­quente Ein­treten gegen Recht­sex­trem­is­mus und für die Opfer. Wir kön­nen und wollen die poli­tis­che Ein­stel­lung unser­er Koop­er­a­tionspart­ner nicht über­prüfen. Die Net­zw­erke, die in den ver­gan­genen Jahren aufge­baut wor­den sind, wür­den anhal­tend geschwächt.

Die in Sach­sen ver­wen­dete “Extrem­is­musklausel” entstammt einem Entwurf aus dem Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um, mit der ab dem kom­menden Jahr eine Über­prü­fung aller vom Bund geförderten Vere­ine, Pro­jek­te und Ini­tia­tiv­en geplant wird. Wir fordern das Fam­i­lien­min­is­teri­um auf, diese Klausel zu stre­ichen, die einem “Gen­er­alver­dacht” gle­ichkommt. Eine Schwächung der Pro­jek­te und Ini­tia­tive gegen Rechts wäre die Folge. Das kann nie­mand wollen!

* Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg e.V.
* Kul­tur­büro Sach­sen
* Lob­bi — Lan­desweite Opfer­ber­atung für Betrof­fene rechter Gewalt in
Meck­len­burg-Vor­pom­mern
* Opfer­ber­atung der RAA-Sach­sen — Unter­stützung für Betrof­fene
rechtsmo­tiviert­er und ras­sis­tis­ch­er Gewalt
* Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Sachen-Anhalt
* Rea­chOut — Opfer­ber­atung und Bil­dung gegen Recht­sex­trem­is­mus,
Ras­sis­mus und Anti­semitismus
* Mobile Beratung gegen Recht­sex­trem­is­mus Berlin
* AKE-Bil­dungswerk Vlotho — Mobile Beratung im Regierungs­bezirk Det­mold
(NRW)
* mobim — Mobile Beratung im Regierungs­bezirk Mün­ster. Gegen
Recht­sex­trem­is­mus, für Demokratie
* Mobiles Beratung­steam gegen Recht­sex­trem­is­mus Ham­burg
* Miteinan­der Net­zw­erk für Demokratie und Weltof­fen­heit in
Sach­sen-Anhalt e.V.
* Mobiles Beratung­steam gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus — für
demokratis­che Kul­tur in Hes­sen
* Mobit — Mobile Beratung in Thürin­gen. Für Demokratie — Gegen
Recht­sex­trem­is­mus * Gewalt Akademie Vil­ligst/­SOS-Ras­sis­mus-NRW

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