Potsdam — Die jeweilige Parteibasis von SPD, CDU und PDS schaut heute gebannt auf die beiden führenden Repräsentanten der Mark, SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe und seinen CDU-Vize Jörg Schönbohm. Ihr Verhalten in der Zuwanderungsfrage bestimmt über das Fortbestehen der großen Koalition. «Hebt nur Stolpe die Hand, ist der Frieden dahin und mit ihm Brandenburgs Regierungsbündnis», sagt Dieter Dombrowski, Kreisvorsitzender der CDU im Havelland.
Zweimal, so seine havelländischen Parteifreunde, hätte die CDU schon klein beigegeben. Bei der Abstimmung zur Riesterrente und bei der Steuerreform. «Ein drittes Mal wird es nicht geben», so Dombrowski. Vertrag sei eben Vertrag, «und wird er nicht eingehalten, verlassen wir die Koalition, basta».
Dombrowski will mit CDU-Freunden im Falle des Bruches der Koalition Neuwahlen und daher in der kommenden Woche einen Antrag zur Auflösung des Parlaments im Landtag einbringen. «Dann sollen die Bürger entscheiden, wer künftig die Regierung stellen soll.»
Gleiche Töne gibt es bei der PDS, die eigentlich nur darauf lauert, dass sich SPD und CDU beim Zuwanderungsgesetz zerfleischen. Steffen Friedrich, PDS-Mitglied in Hennigsdorf und im Kommunalpolitischen Forum tätig, ist, wie viele andere PDS-Mitglieder auch, hin- und hergerissen. Zum einen sei ein Zuwanderungsgesetz dringend nötig, andererseits findet er den Entwurf für nicht zustimmungsfähig. Wenigstens in den Vermittlungsausschuss gehöre der Text noch einmal. Bislang sei Stolpe aber gegenüber Schönbohm immer eingeknickt. «Dividieren die sich aber auseinander, darf die PDS nicht der Lückenfüller für den Rest der Legislaturperiode bis 2004 werden.» Eine Tolerierung wie in Sachsen-Anhalt lehne die PDS-Basis sowieso ab. «Für uns gibt es dann nur eines: Neuwahlen», sagt Friedrich.
Die Sozialdemokraten hingegen folgen dem Kurs ihrer Führungsriege. Der Chef des Unterbezirkes Spree-Neiße, Ulrich Freese, ist überzeugt, das die CDU nicht aufgibt, was sie sich in zweieinhalb Jahren Regierung geschaffen hat.
Und vorgezogene Neuwahlen? Da könne er nur lachen. «Es gibt nicht ein einziges sachliches Argument für vorgezogene Wahlen», sagt Freese. Wenn die PDS und die CDU das wollten, würden sie sich über das Ergebnis sehr wundern. Der einzige Gewinner sei dann die SPD. Im Übrigen glaube er mit Brandenburgs Sozialdemokraten auch daran, dass es noch klarstellende Erläuterungen durch den Bundeskanzler gebe, mit denen die Bedenken Schönbohms und der CDU ausgeräumt werden könnten. Eine rot-rote Koalition lehne die Mehrheit seiner Genossen aber ab. «Mit der PDS ist kein Blumentopf zu gewinnen, auch wenn mittlerweile die PDS ministeriable Personen wie den Landeschef Ralf Christoffers aufweisen kann.»
