22. März 2002 · Quelle: berliner morgenpost

Fällt die Koalition, will die CDU-Basis Neuwahlen

Pots­dam — Die jew­eilige Parteiba­sis von SPD, CDU und PDS schaut heute geban­nt auf die bei­den führen­den Repräsen­tan­ten der Mark, SPD-Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe und seinen CDU-Vize Jörg Schön­bohm. Ihr Ver­hal­ten in der Zuwan­derungs­frage bes­timmt über das Fortbeste­hen der großen Koali­tion. «Hebt nur Stolpe die Hand, ist der Frieden dahin und mit ihm Bran­den­burgs Regierungs­bünd­nis», sagt Dieter Dom­brows­ki, Kreisvor­sitzen­der der CDU im Havel­land.

Zweimal, so seine havel­ländis­chen Parteifre­unde, hätte die CDU schon klein beigegeben. Bei der Abstim­mung zur Riester­rente und bei der Steuer­reform. «Ein drittes Mal wird es nicht geben», so Dom­brows­ki. Ver­trag sei eben Ver­trag, «und wird er nicht einge­hal­ten, ver­lassen wir die Koali­tion, bas­ta».

Dom­brows­ki will mit CDU-Fre­un­den im Falle des Bruch­es der Koali­tion Neuwahlen und daher in der kom­menden Woche einen Antrag zur Auflö­sung des Par­la­ments im Land­tag ein­brin­gen. «Dann sollen die Bürg­er entschei­den, wer kün­ftig die Regierung stellen soll.»

Gle­iche Töne gibt es bei der PDS, die eigentlich nur darauf lauert, dass sich SPD und CDU beim Zuwan­derungs­ge­setz zer­fleis­chen. Stef­fen Friedrich, PDS-Mit­glied in Hen­nigs­dorf und im Kom­mu­nalpoli­tis­chen Forum tätig, ist, wie viele andere PDS-Mit­glieder auch, hin- und herg­eris­sen. Zum einen sei ein Zuwan­derungs­ge­setz drin­gend nötig, ander­er­seits find­et er den Entwurf für nicht zus­tim­mungs­fähig. Wenig­stens in den Ver­mit­tlungsauss­chuss gehöre der Text noch ein­mal. Bis­lang sei Stolpe aber gegenüber Schön­bohm immer eingeknickt. «Divi­dieren die sich aber auseinan­der, darf die PDS nicht der Lück­en­füller für den Rest der Leg­is­laturpe­ri­ode bis 2004 wer­den.» Eine Tolerierung wie in Sach­sen-Anhalt lehne die PDS-Basis sowieso ab. «Für uns gibt es dann nur eines: Neuwahlen», sagt Friedrich.

Die Sozialdemokrat­en hinge­gen fol­gen dem Kurs ihrer Führungsriege. Der Chef des Unter­bezirkes Spree-Neiße, Ulrich Freese, ist überzeugt, das die CDU nicht aufgibt, was sie sich in zweiein­halb Jahren Regierung geschaf­fen hat.

Und vorge­zo­gene Neuwahlen? Da könne er nur lachen. «Es gibt nicht ein einziges sach­lich­es Argu­ment für vorge­zo­gene Wahlen», sagt Freese. Wenn die PDS und die CDU das woll­ten, wür­den sie sich über das Ergeb­nis sehr wun­dern. Der einzige Gewin­ner sei dann die SPD. Im Übri­gen glaube er mit Bran­den­burgs Sozialdemokrat­en auch daran, dass es noch klarstel­lende Erläuterun­gen durch den Bun­deskan­zler gebe, mit denen die Bedenken Schön­bohms und der CDU aus­geräumt wer­den kön­nten. Eine rot-rote Koali­tion lehne die Mehrheit sein­er Genossen aber ab. «Mit der PDS ist kein Blu­men­topf zu gewin­nen, auch wenn mit­tler­weile die PDS min­is­te­ri­able Per­so­n­en wie den Lan­deschef Ralf Christof­fers aufweisen kann.»

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