Zu einem “Fax-in” beim Brandenburger Innenministerium ruft der Potsdamer
Verein “Opferperspektive” auf. Anlass für die Aufforderung, massenhaft Faxe
an die Behörde zu schicken, ist die geplante Abschiebung des togolesischen
Asylsuchenden Orabi Mamawi am 4. September. Der 41-Jährige war in Rathenow
zweimal von Rechten angegriffen und verletzt worden.
Zunächst sollte Mamawi noch während des laufenden Strafverfahrens gegen
seinen Angreifer abgeschoben werden. Erst nach Interventionen der
Staatsanwaltschaft Potsdam wurde ein Aufschub erreicht. Nun wurde der
Asylfolgeantrag des durch die Angriffe in Rathenow und Foltererfahrungen in
Togo traumatisierten Flüchtlings abgelehnt. Damit ist der Weg für die
Abschiebepläne des Landratsamts Havelland frei geräumt — obwohl deutsche
Behörden Orabis Mitgliedsausweis einer Oppositionspartei an die togolesische
Botschaft weitergaben.
“Wir fordern Innenminister Jörg Schönbohm auf, Orabi Mamawi ein sicheres
Bleiberecht aus humanitären und politischen Gründen zu erteilen”, sagt Kay
Wendel von der Opferperspektive. “Als ein klares Signal an die Täter, dass
sie ihre menschenverachtenden Ziele nicht erreichen.” Schönbohm, in
Bleiberechtsfragen ein Hardliner, hat sich bisher nicht geäußert. Auch der
Petitionsausschuss des brandenburgischen Landtags hat sich noch nicht mit
Anträgen befasst, in denen der Kirchenkreis Kyritz, Brandenburgs
Ausländerbeauftragte und die Opferperspektive ein Bleiberecht fordern.