28. Januar 2002 · Quelle: MAZ / BZ

FDP-Vorstand kritisiert Video-Überwachung

Video-Überwachung stößt auf Kri­tik

Bran­den­bur­gis­che FDP lehnt Kam­eras auf öffentlichen Plätzen ab

POTSDAM (Märkische All­ge­meine) Die bran­den­bur­gis­che FDP hat sich am Sonnabend erneut gegen die Video-Überwachung öffentlich­er Plätze aus­ge­sprochen. Diese Überwachungsmeth­ode sei das “Sah­ne­häubchen auf eine weit­ge­hend verunglück­te Polizeire­form”, erk­lärte Hans-Peter Goetz, Mit­glied des Prä­sid­i­ums des Lan­desvor­standes. Durch die Video-Überwachung werde Krim­i­nal­ität nicht bekämpft, son­dern nur an andere Orte ver­drängt. Die FDP fordere stattdessen eine bessere materielle und per­son­elle Ausstat­tung der Polizei. Die Mit­tel dafür seien durch Umschich­tung im Lan­deshaushalt, ins­beson­dere im Innen­min­is­teri­um, zu beschaf­fen.

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Im Dezem­ber war am Pots­damer Bahn­hof die dritte von vier in Bran­den­burg geplanten polizeilichen Video-Überwachungsan­la­gen freigeschal­tet wor­den. Die sechs Kam­eras sollen der Bekämp­fung der Straßenkrim­i­nal­ität dienen. Laut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kon­nten mit den Kam­eras, wie auch mit den vorher instal­lierten Anla­gen in Erkn­er (Oder-Spree) und Rathenow (Havel­land), bere­its erste Erfolge erzielt wer­den.

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FDP-Vor­stand kri­tisiert Video-Überwachung

POTSDAM (Berlin­er Zeitung) Die Lan­des-FDP hat sich am Sonnabend erneut gegen die Video-Überwachung öffentlich­er Plätze aus­ge­sprochen. Sie sei das “Sah­ne­häubchen auf eine weit­ge­hend verunglück­te Polizeire­form”, erk­lärte Hans-Peter Goetz, Mit­glied des Prä­sid­i­ums des Lan­desvor­standes. Durch die Video-Überwachung werde Krim­i­nal­ität nicht bekämpft, son­dern lediglich an andere Orte ver­drängt. Die FDP fordere stattdessen eine bessere materielle und per­son­elle Ausstat­tung der Polizei. Im Dezem­ber war am Pots­damer Bahn­hof die dritte von vier geplanten polizeilichen Video-Überwachungsan­la­gen freigeschal­tet wor­den. Nach Angaben von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wur­den mit den Kam­eras bere­its erste Erfolge erzielt. Kri­tik­er sehen in der Video-Überwachung einen Ein­griff in die Per­sön­lichkeit­srechte.

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