news update im vorfeld der antifa-demo in finsterwalde, 22.4. 14:00 Bhf.
die eigentliche seite ist seit 4 tagen nicht mehr updatebar (amt inna leitung?) deswegen hier. schikanöser auflagenbescheid weggeklagt; kundgebungen am ordnungsamt & sowjet. ehrenmal bewilligt; intervention der russ. botschaft; bullenbriefe an fiwa — aktivistInnen; and more…
news update:
die infoseite http://www.keineschweigendenprovinzen.de.vu ist seit vier tagen auch für die webmasterInnen nicht mehr zugänglich, daher haben wir indy/inforiot als updatebasis gewählt… wenn möglich, bitte trotzdem bei indy auf die startseite packen.
immerhin ists ja auch ein bericht, wie das schweigen der provinz gerade ein wenig durcheinander gerät…
13.4.
laut auflagenbescheid wird ein teil der route durch die innenstadt / bei der stadtverwaltung vorbei sowie die kranzniederlegung am sowjetischen ehrenmal — 61. jahrestag der befreiung finsterwaldes vom hitlerfaschismus — verboten.
18.4.
gegen den auflagenbescheid wird widerspruch vor dem vg cottbus eingelegt, welches das verfahren an das vg potsdam abgibt
19.4.
offener brief der veranstalterInnen an die botschaft der russischen föderation. (s.u.)
pressemitteilung (s.u.)
20.4.
cops aus finsterwalde sehen ein, dass der auflagenbescheid rechtlich unhaltbar ist und schlagen von sich aus kompromiss vor: kundgebung am ordnungsamt und kranzniederlegung am sowjet. ehrenmal werden jetzt doch bewilligt. die route durch die wallachei (außerhalb der innenstadt und der stadtverwaltung) ist vom tisch. sie befürchten, das verfahren vor dem verwaltungsgericht zu verlieren und knicken vorher ein. kosten trägt zu 100% das land brandenburg.
veranstalterInnen nehmen den vergleich an.
russische botschaft interveniert beim innenministerium in potsdam.
21.4.
russische botschaft benachrichtigt veranstalterInnen, signalisiert verhandlungsbereitschaft des innenministeriums und gibt veranstalterInnen die nötigen telefonnummern.
aktivistInnen aus finsterwalde bekommen “gefährderansprachen” von den cops: “du du du böseR sei bei der demo friedlich sonst fährst du ein…”
ordnungsamt elbe elster leitet bußgeldverfahren gegen anmelder ein, weil angeblich kein visdp auf dem plakat sei. androhung von 25.000 ? geldstrafe. kommentar des anwalts des anmelders: ” das können die total vergessen, die hören von mir…”
anruf der veranstalterInnen beim innenministerium. aufforderung an selbiges in diplomatischerer form, den cops in fiwa doch bitte klarzumachen (als vorgesetzte behörde) in zukunft von juristisch unhaltbaren auflagenbescheiden abzusehen. beschwerde über schikanen des ordnungsamtes (s.a. offener brief weiter unten). angebot des referenten, einen brief über schikanen des ordnungsamtes ans ministerium zu schicken, sie seien “infolge der ereignisse in potsdam sehr sensibilisiert für derartige vorgänge”…
pds kreisvorstand elbe elster unterstützt die demo nicht, sie halten gespräche mit nazis für sinnvoller… kommentar der veranstalterInnen “was will mensch von sozialdemokröten und altstalinos auch anderes erwarten… küsst die faschisten wo ihr sie trefft…”
22.4.
zugtreff berlin: 12:30 Uhr Ostbahnhof
kundgebungbeginn finsterwalde: 14:00 Bahnhof
demobeginn finsterwalde: 15:00 Bahnhof
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PRESSEMITTEILUNG
Veranstalter der Antifa ? Demonstration am 22.4. in Finsterwalde legen Rechtsmittel gegen Auflagen ein
Offener Brief an die Botschaft der russischen Föderation
Gegen die Auflagen für die Antifaschistische Demonstration in Finsterwalde am 22.4. 2006 14 Uhr am Bahnhof haben die Veranstalter Widerspruch eingelegt.
Nach Vorstellungen der zuständigen Polizei soll die Route nicht durch die Innenstadt gehen. Dagegen wird vor dem Verwaltungsgericht Potsdam geklagt.
Verboten wurde wegen Baufälligkeit des Sowjetischen Ehrenfriedhofs auch eine Gedenkkundgebung für die Gefallenen der Roten Armee anlässlich des 61. Jahrestages der Befreiung Finsterwaldes vom Hitlerfaschismus. Auch dieses Verbot wird vor dem Gericht angefochten.
Die Veranstalter wenden sich in einem Offenen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation, S.E. Herrn Vladimir V. Kotenev, er möge diplomatisch bei den zuständigen Behörden der Stadt Finsterwalde intervenieren, so dass Antifaschisten und Antifaschistinnen auch nachgeborener Generationen das Gedenken an die Befreier und Befreierinnen Finsterwaldes möglich ist. (siehe Folgeseite / Anhang).
Gegen die neonazistischen Verfasser des die Demonstration diskreditierenden Flugblattes (die Lausitzer Rundschau berichtete) haben die Veranstalter Strafanzeige gestellt.
Berlin, den 19.4. 2006
Für die OrganisatorInnen
— autonome antifa finsterwalde
— B.A.N.G. ? Berliner Anti-NATO-Gruppe
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Berlin / Finsterwalde, den 19.4. 2006
OFFENER BRIEF
An
Seine Exzellenz
Herrn Vladimir V. Kotenev
Botschafter der Russischen Föderation
Botschaft der Russischen Föderation
Sehr geehrter Herr Botschafter,
Anlässlich des 61. Jahrestages der Befreiung Finsterwaldes (Niederlausitz) vom Hitlerfaschismus führen wir ? Antifaschistinnen und Antifaschisten unterschiedlicher Generationen und Herkunftsländer ? am 22.4. dort eine antifaschistische Demonstration durch.
Neben dem immer noch aktuellen Thema Neofaschismus / Revanchismus beabsichtigen wir eine Gedenkkundgebung und Kranzniederlegung für die Gefallenen der Roten Armee am dortigen Sowjetischen Ehrenfriedhof. Dies wurde uns durch die zuständige Polizeibehörde in Absprache mit dem Ordnungsamt per Auflagenbescheid untersagt:
Die Kundgebung am Russischen Ehrenfriedhof kann auf Grund der starken Baufälligkeit des gesamten Geländes nicht durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich konkret um das Ehrenmal, die Grabsteine sowie die gesamte steinerne Umzäunung des Friedhofes. Nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung ist das Betreten generell verboten, das heißt, das gesamte Gelände gesperrt. (aus dem Auflagenbescheid vom 13.4. d.J.).
Wir halten diesen Umstand für skandalös.
Wir appellieren an Sie, mit den Ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln bei den zuständigen Behörden der Stadt Finsterwalde und des Landes Brandenburg zu intervenieren. Auch nachgeborenen Generationen soll das Gedenken an die Befreierinnen und Befreier Finsterwaldes vom Hitlerfaschismus am Ehrenmal für die Gefallenen der Roten Armee ermöglicht werden. Antifaschistische Jugendliche aus Finsterwalde ? die Autonome Antifa Finsterwalde ? haben sich mehrfach bereit erklärt, ehrenamtlich bei der Restaurierung der Gedenkstätte mitzuwirken. Dieses Ansinnen wurde ihnen vom zuständigen Ordnungsamt verwehrt.
Mit der Bitte um Unterstützung verbleiben wir
mit antifaschistischen Grüßen
Autonome Antifa Finsterwalde, Berliner Anti-NATO-Gruppe
v
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