23. April 2006 · Quelle: Indymedia

Finsterwalde keine schweigende Provinz

news update im vor­feld der antifa-demo in fin­ster­walde, 22.4. 14:00 Bhf.
die eigentliche seite ist seit 4 tagen nicht mehr update­bar (amt inna leitung?) deswe­gen hier. schikanös­er aufla­genbescheid weggeklagt; kundge­bun­gen am ord­nungsamt & sow­jet. ehren­mal bewil­ligt; inter­ven­tion der russ. botschaft; bul­len­briefe an fiwa — aktivistIn­nen; and more…
news update:
die info­s­eite http://www.keineschweigendenprovinzen.de.vu ist seit vier tagen auch für die web­mas­terIn­nen nicht mehr zugänglich, daher haben wir indy/inforiot als update­ba­sis gewählt… wenn möglich, bitte trotz­dem bei indy auf die start­seite pack­en.
immer­hin ists ja auch ein bericht, wie das schweigen der prov­inz ger­ade ein wenig durcheinan­der gerät…

13.4.
laut aufla­genbescheid wird ein teil der route durch die innen­stadt / bei der stadtver­wal­tung vor­bei sowie die kranznieder­legung am sow­jetis­chen ehren­mal — 61. jahrestag der befreiung fin­ster­waldes vom hitler­faschis­mus — ver­boten.

18.4.
gegen den aufla­genbescheid wird wider­spruch vor dem vg cot­tbus ein­gelegt, welch­es das ver­fahren an das vg pots­dam abgibt

19.4.
offen­er brief der ver­anstal­terIn­nen an die botschaft der rus­sis­chen föder­a­tion. (s.u.)
pressemit­teilung (s.u.)

20.4.
cops aus fin­ster­walde sehen ein, dass der aufla­genbescheid rechtlich unhalt­bar ist und schla­gen von sich aus kom­pro­miss vor: kundge­bung am ord­nungsamt und kranznieder­legung am sow­jet. ehren­mal wer­den jet­zt doch bewil­ligt. die route durch die wal­lachei (außer­halb der innen­stadt und der stadtver­wal­tung) ist vom tisch. sie befürcht­en, das ver­fahren vor dem ver­wal­tungs­gericht zu ver­lieren und knick­en vorher ein. kosten trägt zu 100% das land bran­den­burg.

ver­anstal­terIn­nen nehmen den ver­gle­ich an.

rus­sis­che botschaft inter­ve­niert beim innen­min­is­teri­um in pots­dam.

21.4.
rus­sis­che botschaft benachrichtigt ver­anstal­terIn­nen, sig­nal­isiert ver­hand­lungs­bere­itschaft des innen­min­is­teri­ums und gibt ver­anstal­terIn­nen die nöti­gen tele­fon­num­mern.

aktivistIn­nen aus fin­ster­walde bekom­men “gefährder­ansprachen” von den cops: “du du du bös­eR sei bei der demo friedlich son­st fährst du ein…”

ord­nungsamt elbe elster leit­et bußgeld­ver­fahren gegen anmelder ein, weil ange­blich kein vis­dp auf dem plakat sei. andro­hung von 25.000 ? geld­strafe. kom­men­tar des anwalts des anmelders: ” das kön­nen die total vergessen, die hören von mir…”

anruf der ver­anstal­terIn­nen beim innen­min­is­teri­um. auf­forderung an sel­biges in diplo­ma­tis­cher­er form, den cops in fiwa doch bitte klarzu­machen (als vorge­set­zte behörde) in zukun­ft von juris­tisch unhalt­baren aufla­genbeschei­den abzuse­hen. beschw­erde über schika­nen des ord­nungsamtes (s.a. offen­er brief weit­er unten). ange­bot des ref­er­enten, einen brief über schika­nen des ord­nungsamtes ans min­is­teri­um zu schick­en, sie seien “infolge der ereignisse in pots­dam sehr sen­si­bil­isiert für der­ar­tige vorgänge”…

pds kreisvor­stand elbe elster unter­stützt die demo nicht, sie hal­ten gespräche mit nazis für sin­nvoller… kom­men­tar der ver­anstal­terIn­nen “was will men­sch von sozialdemokröten und alt­stal­i­nos auch anderes erwarten… küsst die faschis­ten wo ihr sie tre­fft…”

22.4.

zugtr­e­ff berlin: 12:30 Uhr Ost­bahn­hof
kundge­bung­be­ginn fin­ster­walde: 14:00 Bahn­hof
demobe­ginn fin­ster­walde: 15:00 Bahn­hof

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PRESSEMITTEILUNG

Ver­anstal­ter der Antifa ? Demon­stra­tion am 22.4. in Fin­ster­walde leg­en Rechtsmit­tel gegen Aufla­gen ein
Offen­er Brief an die Botschaft der rus­sis­chen Föder­a­tion

Gegen die Aufla­gen für die Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Fin­ster­walde am 22.4. 2006 14 Uhr am Bahn­hof haben die Ver­anstal­ter Wider­spruch ein­gelegt.

Nach Vorstel­lun­gen der zuständi­gen Polizei soll die Route nicht durch die Innen­stadt gehen. Dage­gen wird vor dem Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam geklagt.

Ver­boten wurde wegen Baufäl­ligkeit des Sow­jetis­chen Ehren­fried­hofs auch eine Gedenkkundge­bung für die Gefal­l­enen der Roten Armee anlässlich des 61. Jahrestages der Befreiung Fin­ster­waldes vom Hitler­faschis­mus. Auch dieses Ver­bot wird vor dem Gericht ange­focht­en.

Die Ver­anstal­ter wen­den sich in einem Offe­nen Brief an den Botschafter der Rus­sis­chen Föder­a­tion, S.E. Her­rn Vladimir V. Kotenev, er möge diplo­ma­tisch bei den zuständi­gen Behör­den der Stadt Fin­ster­walde inter­ve­nieren, so dass Antifaschis­ten und Antifaschistin­nen auch nachge­boren­er Gen­er­a­tio­nen das Gedenken an die Befreier und Befreierin­nen Fin­ster­waldes möglich ist. (siehe Folge­seite / Anhang).

Gegen die neon­azis­tis­chen Ver­fass­er des die Demon­stra­tion diskred­i­tieren­den Flug­blattes (die Lausitzer Rund­schau berichtete) haben die Ver­anstal­ter Strafanzeige gestellt.

Berlin, den 19.4. 2006

Für die Organ­isatorIn­nen
— autonome antifa fin­ster­walde
— B.A.N.G. ? Berlin­er Anti-NATO-Gruppe

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Berlin / Fin­ster­walde, den 19.4. 2006

OFFENER BRIEF

An
Seine Exzel­lenz
Her­rn Vladimir V. Kotenev
Botschafter der Rus­sis­chen Föder­a­tion
Botschaft der Rus­sis­chen Föder­a­tion

Sehr geehrter Herr Botschafter,

Anlässlich des 61. Jahrestages der Befreiung Fin­ster­waldes (Nieder­lausitz) vom Hitler­faschis­mus führen wir ? Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten unter­schiedlich­er Gen­er­a­tio­nen und Herkun­ft­slän­der ? am 22.4. dort eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion durch.
Neben dem immer noch aktuellen The­ma Neo­faschis­mus / Revan­chis­mus beab­sichti­gen wir eine Gedenkkundge­bung und Kranznieder­legung für die Gefal­l­enen der Roten Armee am dor­ti­gen Sow­jetis­chen Ehren­fried­hof. Dies wurde uns durch die zuständi­ge Polizeibehörde in Absprache mit dem Ord­nungsamt per Aufla­genbescheid unter­sagt:
Die Kundge­bung am Rus­sis­chen Ehren­fried­hof kann auf Grund der starken Baufäl­ligkeit des gesamten Gelän­des nicht durchge­führt wer­den. Hier­bei han­delt es sich konkret um das Ehren­mal, die Grab­steine sowie die gesamte stein­erne Umzäu­nung des Fried­hofes. Nach Rück­sprache mit der Stadtver­wal­tung ist das Betreten generell ver­boten, das heißt, das gesamte Gelände ges­per­rt. (aus dem Aufla­genbescheid vom 13.4. d.J.).
Wir hal­ten diesen Umstand für skan­dalös.

Wir appel­lieren an Sie, mit den Ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den diplo­ma­tis­chen Mit­teln bei den zuständi­gen Behör­den der Stadt Fin­ster­walde und des Lan­des Bran­den­burg zu inter­ve­nieren. Auch nachge­bore­nen Gen­er­a­tio­nen soll das Gedenken an die Befreierin­nen und Befreier Fin­ster­waldes vom Hitler­faschis­mus am Ehren­mal für die Gefal­l­enen der Roten Armee ermöglicht wer­den. Antifaschis­tis­che Jugendliche aus Fin­ster­walde ? die Autonome Antifa Fin­ster­walde ? haben sich mehrfach bere­it erk­lärt, ehre­namtlich bei der Restau­rierung der Gedenkstätte mitzuwirken. Dieses Ansin­nen wurde ihnen vom zuständi­gen Ord­nungsamt ver­wehrt.

Mit der Bitte um Unter­stützung verbleiben wir
mit antifaschis­tis­chen Grüßen

Autonome Antifa Fin­ster­walde, Berlin­er Anti-NATO-Gruppe
v
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