Prenzlau — Wie der Flüchtlingsrat aus den Medien erfahren hat, werden die Flüchtlinge
aus Prenzlau, Uckermark, bei der Auszahlung der Sozialhilfe am 07. Mai
2008 die Annahme der Wertgutscheine verweigern werden. Sie protestieren
damit gegen die diskriminierende Praxis der Ausgabe von Wertgutscheinen
an Asylsuchende.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt die Forderung nach der
Abschaffung der Wertgutscheinausgabe. “Gründe für die Abschaffung der
Gutscheine gibt es viele:
Wertgutscheine diskriminieren Flüchtlinge. Die Ausgabe der Gutscheine ist
ein unnötiger Verwaltungsaufwand und verursacht zusätzliche Kosten für
den jeweiligen Landkreis und selbst das Bezahlen mit Wetgutscheinen an
den Kassen der Lebensmittelläden führte bereits des Öfteren zu
Diskriminierungen gegenüber Betroffenen.”, so Vera Everhartz vom
Flüchtlingsrat Brandenburg.
Die Flüchtlinge erhalten über Jahre hinweg einen Sozialhilfesatz (je Alter
gestaffelt höchstens 224,97 EUR), der weit unter dem für Deutsche
geltenden Satz (347,00 EUR) liegt, zudem wird der Großteil dieser
Sozialhilfe (158,00 EUR) in der Uckermark in Wertgutscheinen
und nur 41,20 EUR werden als Barbetrag ausgezahlt. Die Wertgutscheine
können nur in wenigen Lebensmittelläden eingelöst und dürfen nicht
angespart werden. Die Höhe der Grundleistungen ist seit 1993 unverändert,
obwohl deren jährliche Anpassung an die Entwicklung der
Lebenshaltungskosten gesetzlich vorgeschrieben ist.
Während in Brandenburg mittlerweile die Hälfte der Landkreise entschieden
hat, die Leistungen für Flüchtlinge nur in Form von Bargeld auszuzahlen,
konnte sich die Uckermark bis heute nicht für eine Bargeldauszahlung
entscheiden.
