24. Februar 2005 · Quelle: MAZ

Flüchtlingen droht Abschiebung

Im Asyl­be­wer­ber­heim am Lerchen­steig kur­siert die Angst. Mehr als 140
Flüchtlin­gen, zum Teil seit Jahren in Pots­dam geduldet, dro­ht die
Abschiebung. In einem Schreiben der Aus­län­der­be­hörde wur­den die Asylbewerber
aufge­fordert, inner­halb von vier Wochen ihre Papiere für die Aus­reise zu
beschaf­fen. Die Grü­nen wer­fen der Behörde nun vor, die Abschiebungen
vorzu­bere­it­en, um die vor kurzem in Kraft getretene Härte­fal­lkom­mis­sion zu
unter­wan­dern. Die Sozial­beige­ord­nete Elona Müller wies die Vorwürfe
entsch­ieden zurück. 

“Die Schreiben haben viel Angst und Sorge aus­gelöst”, sagte die neue
Aus­län­der­seel­sorg­erin Monique Tin­ney gestern vor Jour­nal­is­ten. Die insgesamt
142 Form­briefe seien ohne Anse­hen der Per­son ver­schickt wor­den, auch
Schwan­gere, suizidge­fährdete und trau­ma­tisierte Flüchtlinge seien betroffen,
die meis­ten davon im Lerchen­steig. “Eine Fam­i­lie mit fünf Kindern, von denen
drei in Pots­dam geboren sind, wur­den aufge­fordert, ihre Ausreise
vorzu­bere­it­en”, nen­nt Tin­ney nur ein Beispiel von vielen. 

Für die Grü­nen liegt der Zusam­men­hang auf der Hand: “Das gehäufte
Ver­schick­en der Schreiben kurz nach Inkraft­treten der neuen
Härte­fal­lkom­mis­sion kann kein Zufall sein. Das sieht nach ein­er Kampagne
aus”, betonte die Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm vor den
Pres­sev­ertretern. Ziel der “konz­ertierten Aktion” sei es möglicherweise,
poten­zielle Fälle für die Härte­fal­lkom­mis­sion “vom Tisch zu schaf­fen”, um
das Gremi­um auf Grund man­gel­nder Fälle außer Kraft set­zen zu kön­nen, so der
Lan­desvor­sitzende Joachim Gessinger. Belege für diese These gebe es nicht.
Auch sei ihm nicht bekan­nt, dass Aus­län­der­be­hör­den in anderen Städten
eben­falls gehäuft solche Briefe ver­schickt hät­ten. Nach eini­gen Querelen
hat­te die Härte­fal­lkom­mis­sion für Bran­den­burg am 17. Feb­ru­ar ihre Arbeit
aufgenom­men. Das Gremi­um kann in außergewöhn­lichen Fällen die Erteilung
eines Aufen­thalt­sti­tels für an sich aus­reisepflichtige Ausländer
vorschla­gen, wenn die Ausweisung eine beson­dere men­schliche Härte bedeuten
würde. 

Die Sozial­beige­ord­nete Elona Müller betonte unter­dessen, dass die größere
Anzahl an Briefen in keinem Zusam­men­hang mit der Härte­fal­lkom­mis­sion stehe.
Durch den Ein­satz ein­er zusät­zlichen Arbeit­skraft seien lediglich Rückstände
aufge­holt wor­den. “Wir sind hoch erfreut, dass es endlich eine
Härte­fal­lkom­mis­sion gibt. Wir wer­den ihre Arbeit nicht als überflüssig
hin­stellen, son­dern aktiv mit ihr zusam­me­nar­beit­en”, so Müller. Darüber
hin­aus sei die Pots­damer Aus­län­der­be­hörde “wed­er stur noch bürokratisch”,
son­dern komme nur ihrer durch das Gesetz fest­gelegten Verpflich­tung nach. 

Auch Monique Tin­ney wollte sich den Vor­wür­fen der Grü­nen nicht anschließen.
Allerd­ings habe ihr die Aus­län­der­be­hörde keine nachvol­lziehbaren Gründe für
das massen­hafte Ver­schick­en der Briefe nen­nen können.

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