Protestierende stürmten am Montag das Brandenburger Innenministerium. Sie protestierten gegen die kürzlich von der Landesregierung bestätigte Praxis Abschiebehäftlinge in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt durch Fesselung “ruhig zu stellen”.
Gegen 10.30 Uhr stürmten ca. 25 Personen an dem etwas verduzten Wachpersonal des Innenministeriums vorbei. Im Foyer des Hauses stellten sich die Protestierenden auf — einige von Ihnen trugen Handfesseln und
Schilder mit Stundenangaben um den Hals. Maria Karlson mit dem Schild 41h 40min erläutert dazu:
“Die Landesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bekannt
gegeben, dass in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt Häftlinge
gefesselt werden. Laut Innenministerium werden Fesselungen als Reaktion
auf so wörtlich: “Suizidversuche, Verschmutzungen der Zellen durch
Unrat und Exkremente, sowie Sachbeschädigungen angewandt”. Das
Innenministerium hat uns detailliert aufgelistet wie lange Häftlinge in
der Vergangenheit gefesselt wurden. Dies sollen die Schilder
veranschaulichen.”
Aus der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Sarrach, auf die
sich die Protestierenden bezogen geht hervor, dass ein Mann 24h 40 min
am Stück gefesselt wurde. Auch eine junge Frau wurde länger als acht
Stunden an Armen, Beinen und Rumpf gefesselt Bereits mehrfach hatten
Flüchtlingsgruppen die Praxis als menschenverachtend kritisiert.
“Die Menschen in der Abschiebehafteinrichtung haben sich nichts zu
Schulden kommen lassen, außer dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder
sie ohne gültige Papiere aufgegriffen wurden. Auch in Haft haben
sollten sie Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung haben.” so
Karlson. Ursprünglich sei geplant gewesen den Innenminister in seinem
Büro zu fesseln. Seit Bestehen der Abschiebehaftanstalt gäbe es immer
wieder Protest gegen die sogenannte Fixierung der Gefangenen.
“Eigentlich wollten wir Herrn Schönbohm persönlich zeigen, was in der
Verantwortung seines Ministeriums mit Menschen gemacht wird.” so
Karlson mit einem Augenzwinkern. Da der Minister jedoch nicht im Haus
war beschränkte man sich dann doch auf eine kurze, symbolische
Protestaktion.
Der Wortlaut der kleinen Anfrage kann hier
heruntergeladen werden.
