24. Mai 2004 · Quelle: Brandenburger Antiras

Flüchtlingsgruppen versuchten Innenminister zu fesseln

Protestierende stürmten am Mon­tag das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um. Sie protestierten gegen die kür­zlich von der Lan­desregierung bestätigte Prax­is Abschiebe­häftlinge in der Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt durch Fes­selung “ruhig zu stellen”.

Gegen 10.30 Uhr stürmten ca. 25 Per­so­n­en an dem etwas ver­duzten Wach­per­son­al des Innen­min­is­teri­ums vor­bei. Im Foy­er des Haus­es stell­ten sich die Protestieren­den auf — einige von Ihnen tru­gen Hand­fes­seln und
Schilder mit Stun­de­nangaben um den Hals. Maria Karl­son mit dem Schild 41h 40min erläutert dazu:
“Die Lan­desregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bekannt
gegeben, dass in der Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt Häftlinge
gefes­selt wer­den. Laut Innen­min­is­teri­um wer­den Fes­selun­gen als Reaktion
auf so wörtlich: “Suizid­ver­suche, Ver­schmutzun­gen der Zellen durch
Unrat und Exkre­mente, sowie Sachbeschädi­gun­gen ange­wandt”. Das
Innen­min­is­teri­um hat uns detail­liert aufge­lis­tet wie lange Häftlinge in
der Ver­gan­gen­heit gefes­selt wur­den. Dies sollen die Schilder
veranschaulichen.” 

Aus der Antwort auf die Anfrage des Abge­ord­neten Ste­fan Sar­rach, auf die
sich die Protestieren­den bezo­gen geht her­vor, dass ein Mann 24h 40 min
am Stück gefes­selt wurde. Auch eine junge Frau wurde länger als acht
Stun­den an Armen, Beinen und Rumpf gefes­selt Bere­its mehrfach hatten
Flüchtlings­grup­pen die Prax­is als men­schen­ver­ach­t­end kritisiert. 

“Die Men­schen in der Abschiebe­haftein­rich­tung haben sich nichts zu
Schulden kom­men lassen, außer dass ihr Asy­lantrag abgelehnt wurde oder
sie ohne gültige Papiere aufge­grif­f­en wur­den. Auch in Haft haben
soll­ten sie Anspruch auf eine men­schen­würdi­ge Behand­lung haben.” so
Karl­son. Ursprünglich sei geplant gewe­sen den Innen­min­is­ter in seinem
Büro zu fes­seln. Seit Beste­hen der Abschiebe­haf­tanstalt gäbe es immer
wieder Protest gegen die soge­nan­nte Fix­ierung der Gefangenen.

“Eigentlich woll­ten wir Her­rn Schön­bohm per­sön­lich zeigen, was in der
Ver­ant­wor­tung seines Min­is­teri­ums mit Men­schen gemacht wird.” so
Karl­son mit einem Augen­zwinkern. Da der Min­is­ter jedoch nicht im Haus
war beschränk­te man sich dann doch auf eine kurze, symbolische
Protestaktion. 

Der Wort­laut der kleinen Anfrage kann hier
herun­terge­laden werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Die Gast­stätte Ulmen­hof soll nicht erneut zum Tre­ff­punkt der AfD wer­den. Am 20.02. von 14 — 19 Uhr gibt es eine Kundge­bung für ein weltof­fenes Steinhöfel.
Im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tages wurde gestern bekan­nt, dass in der ehe­ma­li­gen Haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt auss­chließlich “Men­schen nicht-deutsch­er Herkun­ft” wegen Ver­stoßes gegen Quar­an­täne­maß­nah­men inhaftiert wor­den sind.
Die Ini­tia­tive “Women in Exile” fordern Schutz für geflüchtete Men­schen und die Achtung unser­er Würde, ins­beson­dere für Frauen, Les­ben und Kinder! Sie wer­den durch Unter­bringung in Lagern gefährdet.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot