Generalangriff auf Generalstaatsanwalt

Bran­den­burgs CDU ver­sucht, ihre Jus­tizmin­is­terin zu ret­ten und dabei den Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg zu beschädi­gen. Der ist CDU-Chef Jörg Schön­bohm schon lange ein Ärg­er­nis, deshalb lässt der Exgen­er­al ihn heftig
attackieren

(TAZ, Daniel Schulz) Die Bran­den­burg­er CDU muss ihre Jus­tizmin­is­terin ret­ten. Und sie will schon
länger einen ungeliebten Gen­er­al­staat­san­walt loswer­den. Jet­zt ver­suchen die
Christ­demokrat­en, bei­des auf einen Schlag zu erledigen. 

Chefan­kläger Erar­do Raut­en­berg (SPD) soll gehen: “Er hat mehrere
Indiskre­tio­nen began­gen”, sagte CDU-Vize Sven Petke der taz. “Er ist nicht
mehr trag­bar.” Anlass für die Attacke ist ein neuer Vor­fall im Gefängnis
Brandenburg/Havel. In der JVA wurde eine selb­st gebastelte Schusswaffe
gefun­den — wie die Staat­san­waltschaft auf Medi­en­an­frage bestätigte. Einen
“Skan­dal” nan­nte CDU-Innen­min­is­ter Wolf Schön­bohm diese Informationspolitik;
in Pots­dam sitze die “durch­läs­sig­ste Staat­san­waltschaft in ganz
Deutschland”. 

Das sieht der Koali­tion­spart­ner SPD anders. Als “durch­sichtiges
Ablenkungs­man­över” beschrieb Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart Schip­pel die
Attack­en gegenüber der taz. “Das soll das Ver­sagen der Min­is­terin in der JVA
Bran­den­burg ver­schleiern.” Häftlinge hat­ten sich dort über systematische
Mis­shand­lun­gen durch die Wärter beschw­ert. Rich­stein wurde unter anderem
kri­tisiert, weil sie nichts von Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft zu den
Vor­wür­fen wusste. 

Wegen der Tren­nungs­geldaf­färe sind Raut­en­berg und Rich­stein ebenfalls
aneinan­der ger­at­en. In Bran­den­burg hat­ten Beamte ungerecht­fer­tigt Geld für
die Ver­set­zung an einen anderen Arbeit­sort kassiert — auch Raut­en­berg. Er
will jedoch nicht, wie von Rich­stein gefordert, 5.000 Euro pauschal zahlen,
son­dern zuerst klären, ob fehler­hafte Vorschriften des Min­is­teri­ums zu
Missver­ständ­nis­sen führten. Deshalb leit­ete die Jus­tizmin­is­terin ein
Ver­wal­tungsver­fahren gegen den Queru­lanten ein. 

Auch Schön­bohm und Raut­en­berg verbindet innige Ablehnung. So attack­ierte der
Innen­min­is­ter mehrfach das Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus, dem auch
Raut­en­berg ange­hört. Schön­bohm lästerte über “die Rit­uale des
antifaschis­tis­chen Kampfes”. Raut­en­berg wiederum spricht auf Demonstrationen
gegen rechts und bekommt dafür Morddrohungen. 

Zum Krach kam es während der V‑Mann-Affäre, die im Som­mer 2002 begann. Der
mehrfach straf­fäl­lig gewor­dene Neon­azi Toni Stadler wurde bei ein­er Razzia
in Berlin festgenom­men. Gle­ichzeit­ig war er V‑Mann des Verfassungsschutzes
in Bran­den­burg. Schön­bohms Lesart: Ein V‑Mann dürfe Straftat­en bege­hen, um
in der Szene nicht aufz­u­fall­en. Raut­en­berg wider­sprach öffentlich, die
Gen­er­al­staat­san­wälte der anderen Bun­deslän­der teil­ten seine Mei­n­ung. Der
Innen­min­is­ter war blamiert. “Seit­dem will Schön­bohm diese Rechnung
begle­ichen”, sagt Wolf­gang Wieland, Spitzenkan­di­dat der Grü­nen in
Bran­den­burg, der taz. Die CDU bestre­it­et dies nicht. “Als Beamter hat sich
Herr Raut­en­berg mehrfach gegen seine Min­is­terin gestellt”, so Petke zur taz.
“Da hat sich Unzufrieden­heit ange­sam­melt.” Allerd­ings kann man Rautenberg
nicht ein­fach ent­lassen. Dafür wäre ein Kabi­netts­beschluss nötig, und den
würde die SPD nicht mittragen.