17. Juli 2006 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat fordert Berufung der zukünftigen Ausländerbeauftragten durch Landtag

INFORIOT Im Fol­gen­den dooku­men­tieren wir einen Offe­nen Brief des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates an die Lan­desregierung.

Offen­er Brief an

den Min­is­ter­präsi­den­ten,

den Land­tagsvor­sitzen­den,

die Frak­tionsvor­sitzen­den der SPD, PDS, CDU

Im Herb­st dieses Jahres muss die Stelle der Lan­desaus­län­der­beauf­tragten neu beset­zt wer­den, da Frau Almuth Berg­er in Pen­sion geht. Frau Berg­er hat sich viele Jahre lang sehr engagiert für die Belange von Flüchtlin­gen und Migran­tInnen im Land einge­set­zt. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg bedauert das Auss­chei­den von Frau Berg­er außeror­dentlich und möchte an dieser Stelle noch ein­mal seinen deut­lichen Dank für die sehr gute Zusam­me­nar­beit aussprechen.

Dieser Wech­sel sollte jedoch unseres Eracht­ens als Gele­gen­heit genutzt wer­den, die Anbindung der Stelle der/des Lan­desaus­län­der­beauf­tragten von der Ver­wal­tungsebene im MASGF abzukop­peln: Die oder der Aus­län­der­beauf­tragte sollte kün­ftig vom Land­tag berufen wer­den. Entsprechend wird bere­its in Sach­sen und in Schleswig-Hol­stein ver­fahren. Eine Aufw­er­tung der Funk­tion des/der Aus­län­der­beauf­tragten in ein­er Zeit, die weit­er von Über­grif­f­en und Intol­er­anz geprägt ist, wäre das ein deut­lich­es Sig­nal der poli­tisch Ver­ant­wortlichen im Land Bran­den­burg. Zur Beset­zung der Stelle ist u.E. ein trans­par­entes und öffentlich­es Auss­chrei­bungsver­fahren uner­lässlich, um die/den best­möglichen Kanditaten/Kandidatin für diese ver­ant­wor­tungsvolle Auf­gabe gewin­nen zu kön­nen. Eine interne Stel­lenbe­set­zung inner­halb des Min­is­teri­ums schwächt die Stel­lung einer/s Aus­län­der­beauf­tragten. Deshalb eracht­en wir es als wichtig, dass die/der neue Aus­län­der­beauf­tragte durch die im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen Akzep­tanz find­et, denn nur so wird eine pro­duk­tive Zusam­me­nar­beit möglich.

Medi­en­bericht­en zufolge möchte das Kabi­nett das Amt im Sozialmin­is­teri­um belassen — wir bit­ten ein­dringlich darum, der Anbindung an den Land­tag den Vorzug zu geben.

Mit fre­undlichen Grüßen

gez. Judith Gleitze

für den Flüchtlingsrat Bran­den­burg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot