8. Juli 2003 · Quelle: Diverse

Flüchtlingsrat fordert Schutz vor Abschiebung

Härte­fal­lkom­mis­sion soll gegrün­det wer­den

(Berlin­er Zeitung, 5.7.) POTSDAM. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg will auch gegen den Willen von
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eine Härte­fal­lkom­mis­sion für Flüchtlinge
grün­den, die seit Jahren im Land geduldet wer­den, aber kein offizielles
Bleiberecht erhal­ten. Das kündigten das Gremi­um am Fre­itag in Pots­dam an.
Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Kirchen und Anwälte sollen Alt­fälle abgelehn­ter
Asy­lanträge noch ein­mal begutacht­en. Betrof­fen sind oft trau­ma­tisierte
Flüchtlinge aus Bürg­erkriegsre­gio­nen oder in ihrer Heimat ver­fol­gte
Oppo­si­tionelle aus afrikanis­chen Län­dern. “Die Kom­mis­sion kann nur eine
bera­tende Funk­tion für die regionalen Aus­län­der­be­hör­den haben, die über die
Abschiebung der Flüchtlinge entschei­den”, sagte Judith Gleitze vom
Flüchtlingsrat. In Bran­den­burg sei eine solche Insti­tu­tion immer wieder vom
Innen­min­is­teri­um abgelehnt wor­den.

In Bran­den­burg wer­den derzeit 1 700 Flüchtlinge geduldet. Sie leben
teil­weise seit zwölf Jahren in Angst vor Abschiebung, sagte Gleitze. Deshalb
sollen Flüchtlinge, die seit fünf Jahren geduldet wer­den, ein dauer­haftes
Bleiberecht erhal­ten — genau wie Opfer recht­sex­tremer Gewalt. Die
Abschiebung von drei Gewal­topfern ste­he aber unmit­tel­bar bevor, sagte Kay
Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive.

Opfer rechter Gewalt sollen nicht abgeschoben wer­den

(FR, 5.7.) POTSDAM, 4. Juli (epd). Ein dauer­haftes Bleiberecht für Opfer ras­sis­tis­ch­er
Gewalt haben Flüchtlingsini­tia­tiv­en in Bran­den­burg gefordert. In den
kom­menden Wochen sei die Abschiebung von drei seit Jahren in Bran­den­burg
leben­den Flüchtlin­gen geplant, die zum Teil mehrfach von Recht­sex­trem­is­ten
über­fall­en wor­den seien, sagte Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive am
Fre­itag in Pots­dam. Dadurch vol­len­de­ten die Behör­den als Erfül­lungs­ge­hil­fen
der Recht­sex­tremen deren Ziel der Vertrei­bung von Flüchtlin­gen, kri­tisierte
Wen­del. Eine Strafver­fol­gung der Täter werde erschw­ert, da die Opfer nicht
mehr als Zeu­gen zur Ver­fü­gung stün­den. Ein Abschiebestopp sei
“Wiedergut­machung für das, was der Staat nicht ver­hin­dern kon­nte”.

Der Togolese Ora­bi Mamavi aus Rathenow solle am 24. Juli abgeschoben wer­den,
obwohl ein Strafver­fahren gegen die Täter, in dem Mamavi als Zeuge aus­sagen
muss, noch nicht abgeschlossen sei, sagte Wen­del. Auch die bei­den
Über­leben­den des Über­griffs in Guben im Feb­ru­ar 1999, bei dem ein Algerier
getötet wurde, hät­ten kein dauer­haftes Bleiberecht erhal­ten.

Kirchen­vertreter haben die Grün­dung eines “Net­zw­erkes für Wan­derkirchenasyl”
angekündigt, das die Unter­stützung von Abschiebung bedro­hter Flüchtlinge
kalkulier­bar­er machen und die Risiken auf mehrere Träger verteilen soll.

Pri­vater Schutz für Asyl­be­wer­ber

Flüchtlingsrat schafft Härte­fall­gremi­um

(MAZ, 5.7.) POTSDAM Der bran­den­bur­gis­che Flüchtlingsrat will sein Engage­ment für
abschiebungs­bedro­hte Asyl­be­wer­ber ver­stärken. Unab­hängig von ein­er
staatlichen Härte­fal­lkom­mis­sion — dessen Ein­rich­tung bish­er vor allem am
Wider­stand des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums gescheit­ert ist — plant der
Flüchtlingsrat die Grün­dung ein­er unab­hängi­gen Härte­fal­lkom­mis­sion. Sie
solle sich zusam­menset­zen aus Recht­san­wäl­ten, Kirchen­vertretern,
Ver­wal­tungs­fach­leuten und “Poli­tik­ern mit Rück­grat”, kündigte das Gremi­um am
Don­ner­stag abend bei ein­er Ver­anstal­tung in Pots­dam-Babels­berg an.

Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er beze­ich­nete die Ein­rich­tung ein­er
Härte­fal­lkom­mis­sion als erforder­lich, weil die beste­hende Geset­zes­lage nicht
ver­hin­dere, dass Flüchtlin­gen in Einzelfällen “unzu­mut­bare per­sön­liche
Härten ange­tan” wür­den.

Darüber hin­aus gaben Kirchen­vertreter ein ein­deutiges Beken­nt­nis zum
Kirchenasyl ab. Es sei die “klare Überzeu­gung der Kirche, dass Men­schen in
Not zu helfen sei”, erk­lärte der Aus­län­der­beauf­tragte der evan­ge­lis­chen
Kirche Berlin-Bran­den­burg, Hanns Thomä-Venske. Er kenne keinen Fall, in dem
die Kirchen­leitung sich nicht hin­ter eine Gemeinde gestellt habe, die
Kirchenasyl ange­boten hat­te.

Entset­zt zeigte sich Thomä-Venske über eine neue Entwick­lung in Bran­den­burg.
Dass das Kirchenasyl in den ver­gan­genen Monat­en zweimal von
Aus­län­der­be­hör­den gebrochen wurde — sehr wahrschein­lich mit Wis­sen und sog­ar
auf Anre­gung des Innen­min­is­teri­ums, wie eine Diskus­sion­steil­nehmerin der
Ver­anstal­tung betonte — sei ein “alarmieren­des Zeichen”, erk­lärte der
Aus­län­der­beauf­tragte. Im Gegen­satz dazu sei der Schutzraum der Kirche sog­ar
in der DDR respek­tiert wor­den.

Damit Kirchenge­mein­den Flüchtlin­gen kün­ftig bere­itwilliger Kirchenasyl
gewähren, soll nach dem Willen des Flüchtlingsrats ein “Net­zw­erk für
Kirchenasyl” entste­hen. Mit einem Net­zw­erk und wech­sel­nden Asy­lorten soll­ten
die Kosten lang andauern­der Kirchenasyle bess­er verteilt wer­den.

Härte­fälle beim Asyl — Druck auf Regierung nimmt zu

Flüchtlingsrat will Promi­nente und Fach­leute gegen Abschiebun­gen
mobil­isieren. Kom­mis­sion nach Berlin­er Vor­bild soll Ver­fahren prüfen

(Tagesspiegel, 5.7.) Pots­dam. Der Flüchtlingsrat in Bran­den­burg will gemein­sam mit Vertretern der
Kirche eine unab­hängige Härte­fal­lkom­mis­sion für von Abschiebung bedro­ht­en
Flüchtlin­gen grün­den. Dafür sollen Recht­san­wälte, Kirchen­leute,
Ver­wal­tungs­fach­leute und “Poli­tik­er mit Rück­grat” gewon­nen wer­den.

Der Flüchtlingsrat hat­te sich am Don­ner­stagabend nach ein­er Diskus­sion über
Kirchenasyl in Pots­dam zu diesem Schritt entsch­ieden, nach­dem alle
Bemühun­gen um eine Härte­fal­lkom­mis­sion im Land Bran­den­burg gescheit­ert
waren. Immer wieder war es in den ver­gan­genen Monat­en zu spek­takulären
Hil­f­sak­tio­nen für von Abschiebung bedro­hte Flüchtlinge gekom­men. In den
meis­ten Fällen hat­ten sich Kirchge­mein­den entschlossen, die betrof­fe­nen
Fam­i­lien unterzubrin­gen. Durch Polizeiein­sätze in Kirchen und Pfar­rhäusern
sind nach Angaben der Pots­damer Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade viele
Gemein­den sehr verun­sichert.

Der Aus­län­der­beauf­tragte der Evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Bran­den­burg, Hanns
Thomä-Venske, sagte dem Tagesspiegel: “Es ist nicht zu ver­ste­hen, warum sich
die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung seit Jahren weigert, eine
Härte­fal­lkom­mis­sion einzuricht­en. In Berlin gibt es eine solche Kom­mis­sion
als Beratungs­gremi­um für die zuständi­gen Behör­den. Wir haben damit sehr gute
Erfahrun­gen gesam­melt.”

In Pots­damer Regierungskreisen wollte man sich nicht konkret zum Vorschlag
des Flüchtlingsrats äußern. Regierungssprech­er Man­fred Füger sagte: “Sowohl
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck als auch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
bleiben bei der inner­halb der Koali­tion beschlosse­nen Hal­tung und set­zen
sich für eine dif­feren­zierte bun­de­sein­heitliche Härte­fall­regelung ein.” Dies
könne — so Füger — beispiel­sweise im Rah­men eines Zuwan­derungs­ge­set­zes
geschehen. Eine “staatliche” Härte­fal­lkom­mis­sion werde es aber bis zum Ende
der Leg­is­laturpe­ri­ode in Bran­den­burg nicht geben.

Vertreter des Flüchtlingsrates und der Kirchen wollen außer­dem auch ein
“Net­zw­erk für Wan­derkirchenasyl” grün­den. Damit könne nach Ansicht von
Pfar­rer Johannes Köl­bel aus Schwante das Risiko hoher Kosten durch lang
andauernde Kirchenasyle auf mehrere Träger verteilt wer­den. Köl­bel und seine
Gemeinde hat­ten im ver­gan­genen Win­ter einem Viet­name­sen und seinem
fün­fjähri­gen Sohn mehrere Wochen lang erfol­gre­ich Kirchenasyl gewährt.

Während der Ver­anstal­tung in Pots­dam hat­ten viele Flüchtlinge von ihre
n
Schick­salen und ihrer Angst vor Abschiebung berichtet. Beson­ders drama­tisch
ist die Sit­u­a­tion des Togole­sen Ora­bi Mamavi, der im Dezem­ber 2002 in
Rathenow von einem ras­sis­tis­chen Schläger über­fall­en wurde. Obwohl die
Pots­damer Staat­san­waltschaft nach einem Bericht des Tagesspiegels ver­sichert
hat­te, dass Mamavi vor Ende des Ver­fahrens nicht abgeschoben wird, entsch­ied
die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Havel­land anders. In einem Schreiben,
das dem Anwalt von Mamavi dieser Tage zug­ing, teilt ein Mitar­beit­er im Namen
des Lan­drats kurz und knapp mit: “Ich beab­sichtige nicht, den für die
Abschiebung angekündigten Ter­min zu verän­dern.”

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