5. Oktober 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Flüchtlingsrat gegen Wertgutscheine

POTSDAM — Mit ein­er Volksini­tia­tive will der Flüchtlingsrat in Bran­den­burg bessere Lebens­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber durch­set­zen. Bis Okto­ber 2003 sollen 20 000 Unter­schriften für ein Diskri­m­inierungsver­bot in der Lan­desver­fas­sung und die Aus­gabe von Bargeld statt von Wertgutscheinen an Flüchtlinge gesam­melt wer­den, sagte Olaf Lön­er vom Flüchtlingsrat zum Start der Volksini­tia­tive gestern. Bei Erfolg der Aktion muss sich der Land­tag mit der vorgeschla­ge­nen Ver­fas­sungsän­derung befassen.

 

Der Flüchtlingsrat hoffe auf Unter­stützung von Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), der sich zuvor als Ober­bürg­er­meis­ter von Pots­dam für die Abschaf­fung des Sach­leis­tung­sprinzips einge­set­zt habe, sagte Lön­er. Die Städte Pots­dam, Cot­tbus und Bran­den­burg an der Hav­el sowie die Land­kreise Pots­dam-Mit­tel­mark, Dahme-Spree­wald und Uck­er­mark hät­ten sich bere­its für eine Abschaf­fung der Wertgutscheine und für die Rück­kehr zur Auszahlung von Bargeld aus­ge­sprochen. Das 1994 in Bran­den­burg einge­führte so genan­nte Sach­leis­tung­sprinzip mit der Aus­gabe von Einkauf­sgutscheinen oder Chip­karten statt Bargeld an Asyl­be­wer­ber ent­mündi­ge Flüchtlinge und habe in Städten und Gemein­den zu erhe­blichen zusät­zlichen Ver­wal­tungskosten geführt, kri­tisierte Löner.

 

Derzeit erhal­ten Flüchtlinge in Bran­den­burg den Angaben zufolge im Rah­men der reduzierten Sozial­hil­fe Einkauf­sgutscheine im Wert von 159 Euro, die in aus­gewählten Geschäften angenom­men wer­den, und 41 Euro Bargeld monatlich. Das Bargeld werde in der Regel für Anwalt­skosten, Deutschkurse, Por­to- und Tele­fonkosten benötigt, die nicht mit Gutscheinen bezahlt wer­den können.

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