POTSDAM — Mit einer Volksinitiative will der Flüchtlingsrat in Brandenburg bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber durchsetzen. Bis Oktober 2003 sollen 20 000 Unterschriften für ein Diskriminierungsverbot in der Landesverfassung und die Ausgabe von Bargeld statt von Wertgutscheinen an Flüchtlinge gesammelt werden, sagte Olaf Löner vom Flüchtlingsrat zum Start der Volksinitiative gestern. Bei Erfolg der Aktion muss sich der Landtag mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung befassen.
Der Flüchtlingsrat hoffe auf Unterstützung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sich zuvor als Oberbürgermeister von Potsdam für die Abschaffung des Sachleistungsprinzips eingesetzt habe, sagte Löner. Die Städte Potsdam, Cottbus und Brandenburg an der Havel sowie die Landkreise Potsdam-Mittelmark, Dahme-Spreewald und Uckermark hätten sich bereits für eine Abschaffung der Wertgutscheine und für die Rückkehr zur Auszahlung von Bargeld ausgesprochen. Das 1994 in Brandenburg eingeführte so genannte Sachleistungsprinzip mit der Ausgabe von Einkaufsgutscheinen oder Chipkarten statt Bargeld an Asylbewerber entmündige Flüchtlinge und habe in Städten und Gemeinden zu erheblichen zusätzlichen Verwaltungskosten geführt, kritisierte Löner.
Derzeit erhalten Flüchtlinge in Brandenburg den Angaben zufolge im Rahmen der reduzierten Sozialhilfe Einkaufsgutscheine im Wert von 159 Euro, die in ausgewählten Geschäften angenommen werden, und 41 Euro Bargeld monatlich. Das Bargeld werde in der Regel für Anwaltskosten, Deutschkurse, Porto- und Telefonkosten benötigt, die nicht mit Gutscheinen bezahlt werden können.
