19. März 2005 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg, MAZ

Flüchtlingsrat verleiht Denkzettel zum Internationalen Antirassismus-Tag 2005

(Flüchtlingsrat) Aus Anlass des „Anti-Ras­sis­mus-Tages der Vere­in­ten Natio­nen“ am 21. März ver­lei­ht der Flüchtlingsrat des Lan­des Bran­den­burg zum neun­ten Mal den Denkzettel für sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus.

Der „Preis“ geht dieses Jahr an:
Her­rn Ralf Schröder, Geschäfts­führer des AWO-Kreisver­ban­des Havel­land e.V.
für den Ver­such, Flüchtlin­gen einen Maulko­rb zu ver­lei­hen
Briefge­heim­nis und Pri­vat­sphäre der Bewohn­er des Rathenow­er Flüchtling­sheimes wur­den mis­sachtet. Als sich die Bewohn­er des Heimes im Som­mer 2002 Hil­fe suchend an die Öffentlichkeit wandten, wur­den sie von der Geschäfts­führung der AWO Havel­land wegen Ver­leum­dung angezeigt.
Bis heute gibt es keine öffentliche Entschuldigung von Seit­en des Geschäfts­führers der AWO Havel­land für die ille­galen Kon­trollen im Heim. Im Gegen­teil — Herr Schröder ist der Ansicht, dass bere­its die Auf­nahme von Ermit­tlun­gen durch die Staat­san­waltschaft als Erfolg der Anzeige gew­ertet wer­den müsse.

Bere­its let­ztes Jahr sollte es einen Maulko­rb für die Ver­lei­herin­nen des Denkzet­tels geben. Die „Preisträger“ von 2004 regten eine einst­weilige Ver­fü­gung an, in der Ansicht eine solche öffentliche Mei­n­ungsäußerung müsse unter­drückt wer­den. Dieser einst­weili­gen Ver­fü­gung kon­nte sich der Flüchtlingsrat mit Hil­fe kom­pe­ten­ter anwaltlich­er Unter­stützung vor Gericht erwehren.
Auch die Bewohn­er des Heimes in Rathenow erfuhren starke Unter­stützung von Bekan­nten, Ini­tia­tiv­en und Juris­ten und kon­nten so ihr Recht auf Mei­n­ungsäußerung durch­set­zen. Doch was geschieht mit Men­schen, die diese Unter­stützung nicht bekom­men? Wie viele sind schon durch ähn­liche Ein­schüchterungsver­suche von zaghaften Kri­tikver­suchen abge­bracht wor­den?
Die Erfahrun­gen der let­zten bei­den Jahre zeigen deut­lich, dass Ausze­ich­nun­gen wie der Denkzettel immer wieder notwendig sind, um Unter­drück­ungsver­suche anzuprangern und zu bekämpfen.

Frag­würdi­ger Denkzettel für die Awo

Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisiert “sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus”

(MAZ)RATHENOW Zum Anti-Ras­sis­mus-Tag der Vere­in­ten Natio­nen am 21. März vergibt
der Flüchtlingsrat des Lan­des Bran­den­burg den “Denkzettel für sys­tem­inter­nen
und struk­turellen Ras­sis­mus”. Die frag­würdi­ge Ausze­ich­nung bekommt in diesem
Jahr der Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt (Awo) Havel­land, Ralf
Schröder. Dieser habe, so heißt es in ein­er Pressemit­teilung des
Flüchtlingsrates ver­sucht, “Flüchtlin­gen einen Maulko­rb zu ver­lei­hen”. Das
Briefge­heim­nis der Bewohn­er des Rathenow­er Asyl­be­wer­ber­heimes am Birken­weg
sei mis­sachtet wor­den. Ein Gericht­surteil, das Ende ver­gan­genen Jahres vor
dem Amts­gericht Rathenow erg­ing, bestätigt, dass im Asyl­be­wer­ber­heim
uner­laubt Briefe geöffnet wur­den. Konkret han­delt es sich um einen
Freis­pruch für zwei Asyl­be­wer­ber, die von der Staat­san­waltschaft — nach
ein­er Strafanzeige der Awo gegen Unbekan­nt — wegen “Übler Nachrede”
angeklagt wur­den. Die Asyl­be­wer­ber hat­ten in einem offe­nen Brief auf die
Missstände im Asyl­be­wer­ber­heim aufmerk­sam gemacht.

Bis heute, so der Flüchtlingsrat in sein­er Erk­lärung, gebe es keine
öffentliche Entschuldigung des Geschäfts­führers der Awo. Zwar habe sich die
Arbeit­er­wohlfahrt Havel­land, so Vera Ever­hartz vom Flüchtlingsrat gestern,
“mit einem kurzen Dreizeil­er entschuldigt”. Dabei han­dele es sich jedoch
nicht um eine öffentliche Entschuldigung.

Fre­di Matthews, Kreisvor­sitzen­der der Awo Havel­land, sagte gestern, er werde
die Del­e­ga­tion des Flüchtlingsrates am Mon­tag emp­fan­gen. “Alles, was mit dem
Asyl­be­wer­ber­heim zu tun hat, geht inzwis­chen über meinen Schreibtisch”,
sagte er. Im Feb­ru­ar habe die Awo bei einem Gespräch mit Flüchtlin­gen aus
dem Heim und Flüchtlingsver­bän­den ver­sucht Wege aufzuzeigen, wie das Leben
und Miteinan­der von Heim­be­wohn­ern und Heim­leitung har­monisch organ­isiert
wer­den kann. “Dazu wer­den Arbeits­grup­pen gebildet, in denen die Flüchtlinge
mitar­beit­en”, sagte Matthews. Eine Bekan­nt­machung dazu, ver­fasst in mehreren
Sprachen, hänge im Asyl­be­wer­ber­heim. Matthews glaubt, dass sich die Awo nach
dem Auf­se­hen erre­gen­den Prozess bewegt hat: “Wir ler­nen aus den Fehlern und
ich finde es schlimm, wenn man uns Ras­sis­mus vor­wirft.”

Vera Ever­hartz nen­nt die Kon­se­quen­zen, die von der Awo bish­er gezo­gen
wur­den, “ein biss­chen unehrlich”. Der Denkzettel sei nicht für die
Arbeit­er­wohlfahrt son­dern für Awo-Geschäfts­führer Ralf Schröder. Vera
Ever­hartz ver­weist auf einen Leser­brief von Schröder. Darin hat­te dieser die
Ermit­tlun­gen des Staat­san­waltes nach der Anzeige gegen Unbekan­nt als Erfolg
gew­ertet.

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