Folter in der ZAST

Eisen­hüt­ten­stadt: Unmen­schliche Behand­lun­gen von Asyl­be­wer­bern im soge­nan­nten Beruhigungszimmer

(Junge Welt, Timo Berg­er, 22.10.) Die Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Berlin (ARI) hat jüngst auf Aus­sagen von
Flüchtlin­gen aufmerk­sam gemacht, die in der Zen­tralen Auf­nahmestelle für
Asyl­be­wer­ber in Eisen­hüt­ten­stadt (ZAST) unmen­schlichen Behandlungen
aus­ge­set­zt wur­den. Zwei Fälle hat die Berlin­er Flüchtlingsorganisation
doku­men­tiert und der Presse zugänglich gemacht. 

Fall 1: B. (*) befind­et sich zur Zeit in der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt. Sie
sprach der ARI auf das Ton­band des Anruf­beant­worters. Dabei schildert sie,
daß sie drei Tage lang in einem soge­nan­nten Beruhi­gungsz­im­mer festgehalten
wurde, ihre Arme und Beine so fest an das Bett gebun­den waren, daß ihre
Blutzirku­la­tion eingeschränkt wurde. Danach mußten sich mehrere Ärzte darum
küm­mern, den Blutkreis­lauf wieder in Gang zu brin­gen. Ein Sprech­er der ARI
erk­lärte, B. sei seit­dem wieder­holt im »Beruhi­gungsz­im­mer« fix­iert worden. 

Fall 2: Der Flüchtling N. (*) wird seit über zehn Monat­en fest­ge­hal­ten und
wurde eben­falls mehrmals im »Beruhi­gungsz­im­mer« jew­eils für einige Stunden
aufs Bett gebun­den. »Die Leute, die aggres­siv sind oder ein­fach nur
durch­drehen«, erzählt er, »wer­den gefes­selt, Man kann dich töten, ohne daß
du etwas dage­gen tun kannst. Eine Stunde bleib­st du da min­destens. Du
kriegst kein Essen. Ich habe den Wärter, der das gemacht hat, nach seinem
Namen gefragt, aber ver­rat­en hat er ihn mir nicht. Du kannst nichts tun.« 

Die Leitung der ZAST wollte gegenüber junge Welt mit Ver­weis auf die
Zuständigkeit der Press­es­telle des Innen­min­is­teri­ums keine Stellung
beziehen. Der stel­lvertre­tende Press­esprech­er des Innenministeriums
Bran­den­burg, Wolf­gang Brandt, erk­lärte am Dien­stag, daß er den Bericht der
ARI nicht kenne. Er schloß aber »grund­sät­zlich aus, daß es zu
unver­hält­nis­mäßi­gen Gewaltanwendungen
me.« 

Die ZAST Eisen­hüt­ten­stadt war im Dezem­ber 2000 vom Anti-Folterkomi­tee des
Europarates (CPT) besucht wor­den. Eine 13-köp­fige Del­e­ga­tion von Ärzten, Juristen,
Gefäng­nis- und Men­schen­recht­sex­perten besichtigte Polizeikom­mis­sari­ate, Gefängnisse,
Abschieberäume und psy­chi­a­trische Anstal­ten in sieben Bun­deslän­dern. Im
Abschlußbericht, der erst im März 2003 nach der Zus­tim­mung durch die Bundesregierung
veröf­fentlicht wurde, kri­tisierte das Komi­tee unter anderem die Zustände im
Abschiebege­wahrsam in der bran­den­bur­gis­chen ZAST. 

Die €päis­chen Folter­ex­perten ent­deck­ten u.a. einen Ver­wahrraum mit vier
Eisen­rin­gen am Boden, die dafür benutzt wur­den, Häftlinge mit gespreizten Armen und
Beinen fest zu binden. »Die Bedin­gun­gen in ein­er der bei­den Sicher­heit­szellen in
Eisen­hüt­ten­stadt (Zelle Nr. 2008) war völ­lig unan­nehm­bar«, so der Bericht. Mit
Ver­weis auf die €päis­che Antifolterkon­ven­tion forderte die CPT die deutschen
Behör­den dazu auf, »die vier Eisen­ringe sofort zu entfernen«. 

Doch den jüng­sten Aus­sagen von Flüchtlin­gen zufolge, hat sich in der ZAST
Eisen­hüt­ten­stadt auch nach dem Besuch des Anti-Folterkomi­tees des Europarates nur
wenig geändert. 

Die ARI Berlin, die Flüchtlingsini­ti­ta­tive Bran­den­burg, die JungdemokratInnen/Junge
Linke u.a. ver­anstal­ten vom 29. bis 31. Okto­ber Aktion­stage in Eisenhüttenstadt.
Unter dem Mot­to »Plan your Escape Route« wer­den drei Tage lang Aktio­nen stattfinden.
Infor­ma­tio­nen und Anmel­dung unter

www.plan-your-escape-route.tk und

www.jdjl-brandenburg.de.

Tele­fon: 0331/7049363.

(*) Voll­ständi­ge Namen sind der Redak­tion bekannt.