23. Oktober 2003 · Quelle: Bernauer AktivistInnen

Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!

Der Angriff auf die sozialen Sicherungssys­teme hat in Deutsch­land ver­schiedene Namen: Agen­da 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-„Reform“. Damit betreibt die jet­zige Bun­desregierung, unter­stützt von Führungskräften der CDU, die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsver­hält­nisse und die Rechte der Bürg­er seit dem 2. Weltkrieg.

Zu diesen Angrif­f­en gehören:

— Abschaf­fung der Arbeit­slosen­hil­fe, Kürzung der Bezugs­dauer des Arbeit­slosen­geldes, Pla­nung der Absenkung der Sozial­hil­fe.

Mit Hartz-Konzept Über­gang zur Zwangsar­beit, zu Lohnsenkun­gen und zur Aushöh­lung von Tarif-Verträ­gen.

— Eigen­fi­nanzierung von Zah­n­er­satz und Kranken­geld, Ein­tritts­geld beim Arzt, höhere Patien­ten-Zuzahlung für Medika­mente.

— Null­run­den bei der Rente­nen­twick­lung, reale Senkung der Renten­höhe durch höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegev­er­sicherung, geplante Rentenbesteuerung.

Wir set­zen dage­gen:

— Umori­en­tierung auf gesellschaftlich notwendi­ge Arbeit, statt auf nur prof­i­to­ri­en­tierte; das heißt mehr exis­ten­zsich­ernde bezahlte Arbeit für Gesund­heit, Bil­dung und Erziehung, Kul­tur, Soziales, Natur­erhalt, Leben­squal­ität sowie Forschung und Entwick­lung.

— Finanzierung durch gerechtere Umverteilung des Reich­tums – höhere Gewinns­teuern, Wiedere­in­führung der Ver­mö­gen­s­teuer, ver­ringerte Mil­itäraus­gaben, Ein­beziehen aller Erwerb­sein­nah­men in die Sozialver­sicherungspflicht.

Wir rufen auf zur Kundge­bung in Bernau am 30. Okto­ber 2003, 16 Uhr, Bürg­er­meis­ter­straße sowie zur bun­desweit­en Demon­stra­tion am 1. Novem­ber ab 13 Uhr in Berlin, Alexanderplatz/Mollstraße.

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