Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-„Reform“. Damit betreibt die jetzige Bundesregierung, unterstützt von Führungskräften der CDU, die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und die Rechte der Bürger seit dem 2. Weltkrieg.
Zu diesen Angriffen gehören:
— Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Planung der Absenkung der Sozialhilfe.
Mit Hartz-Konzept Übergang zur Zwangsarbeit, zu Lohnsenkungen und zur Aushöhlung von Tarif-Verträgen.
— Eigenfinanzierung von Zahnersatz und Krankengeld, Eintrittsgeld beim Arzt, höhere Patienten-Zuzahlung für Medikamente.
— Nullrunden bei der Rentenentwicklung, reale Senkung der Rentenhöhe durch höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, geplante Rentenbesteuerung.
Wir setzen dagegen:
— Umorientierung auf gesellschaftlich notwendige Arbeit, statt auf nur profitorientierte; das heißt mehr existenzsichernde bezahlte Arbeit für Gesundheit, Bildung und Erziehung, Kultur, Soziales, Naturerhalt, Lebensqualität sowie Forschung und Entwicklung.
— Finanzierung durch gerechtere Umverteilung des Reichtums – höhere Gewinnsteuern, Wiedereinführung der Vermögensteuer, verringerte Militärausgaben, Einbeziehen aller Erwerbseinnahmen in die Sozialversicherungspflicht.
Wir rufen auf zur Kundgebung in Bernau am 30. Oktober 2003, 16 Uhr, Bürgermeisterstraße sowie zur bundesweiten Demonstration am 1. November ab 13 Uhr in Berlin, Alexanderplatz/Mollstraße.
