6. August 2007 · Quelle: Indymedia

Forst (Lausitz): Kundgebung gegen Rassismus

Am ver­gan­genen Fre­itag demon­stri­erten in Forst etwa 110 Men­schen gegen die ras­sis­tis­che Prax­is der dor­ti­gen Aus­län­der­be­hörde und des Sozialamts.
Am Fre­ita­gnach­mit­tag, 03.08.2007 haben sich Forster Flüchtlinge und Unter­stützerIn­nen in Forst ver­sam­melt, um gegen die ras­sis­tis­che Behand­lung durch Aus­län­der­be­hörde und Sozialamt in Forst zu demon­stri­eren. Es war eine kleine far­ben­fro­he und auch fröh­liche Demon­stra­tion, die unter den meist erstaunten, manch­mal auch feind­seli­gen Augen und Worten der Forster, begleit­et durch ein ver­hält­nis­mäßig starkes Polizeiaufge­bot, unter Sam­ba-Klän­gen durch die Forster Innen­stadt zog.Der Aufruf zu der Demo stammt von der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg (FIB), unter­stützt vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg, der Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg, der Ini­tia­tive gegen Abschiebean­hörun­gen Berlin, FeLS, Sam­ba Band, der Ini­tia­tive gegen Abschiebe­haft, NoLager Net­work und der Chip­kartenIni­tia­tive Berlin.Im fol­gen­den wer­den einige der Vorgänge in Forst detail­liert­er beschrieben.

Die Peti­tion der Flüchtlinge

Bere­its im Feb­ru­ar 2007 haben sich die Flüchtlinge mit ein­er Peti­tion an den Deutschen Bun­destag gewandt, der sich lei­der als nicht zuständig erk­lärte. Die Peti­tion wurde an den Land­tag Bran­den­burg weit­ergeleit­et. Dort möchte man gern Namen, genaue Dat­en der Einzelfälle wis­sen. Doch die Flüchtlinge haben das Ver­trauen ver­loren. Sie fürcht­en ver­stärk­te Repres­sio­nen, deshalb sind sie nicht zur Nen­nung von Namen bereit.

Aus­län­der­be­hörde Forst ist eine der restrik­tivsten Aus­län­der­be­hör­den Deutschlands

Kommt ein Forster Flüchtling in eine Flüchtlings­ber­atungsstelle und erzählt, welch­er Aus­län­der­be­hörde er zugeteilt wurde, schla­gen die Mitar­beit­er die Hände über dem Kopf zusam­men. Es ist bekan­nt, dass die Aus­län­der­be­hörde in Forst eine der restrik­tivsten in Deutsch­land ist. Dass ein Forster Flüchtling kein Bleiberecht erhält, auch wenn er mit einem Deutschen Part­ner ver­heiratet ist oder ein gemein­sames Kind mit einem Deutschen Part­ner hat. Die Forster Aus­län­der­be­hörde macht auch nicht halt davor, Fam­i­lien zu tren­nen und min­der­jährige Kinder abzuschieben.

Flüchtlinge haben men­sche­nun­würdi­ge Leben­sum­stände hinzunehmen

Die Flüchtlinge haben „men­sche­nun­würdi­ge Leben­sum­stände hinzunehmen hat, da sie ja aus einem Land kommt, wo auch men­sche­nun­würdi­ge Leben­sum­stände herrschen“, wie Frau G. von der Aus­län­der­be­hörde ein­mal im Bei­sein ein­er deutschen Begleit­per­son äußerte. Und so ist es für die Mitar­bei­t­erIn­nen der Forster Aus­län­der­be­hörde auch in Ord­nung, dass man die Flüchtlinge jahre- bis jahrzehn­te­lang in Zim­mer (min­destens 6 m², so viel ste­ht einem Flüchtling zu) sper­rt, ohne dass sie arbeit­en oder ler­nen dür­fen und ohne, dass sie den Land­kreis ver­lassen dürfen.

Res­i­den­zpflicht

Die Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge gibt es nur in Deutsch­land und Deutsch­land führt damit die bere­its in seinen dama­li­gen afrikanis­chen Kolonien prak­tizierte unrühm­liche Tra­di­tion fort. Eine Tra­di­tion die benutzt wird, Flüchtlinge zu krim­i­nal­isieren. Oft wird auch ein biss­chen nachge­holfen, indem man den Flüchtlin­gen Urlaub­ss­cheine (Erlaub­nis zum vorüberge­hen­den Ver­lassen des Land­kreis­es) ver­weigert, z.B. wenn es der schwan­geren Fre­undin schlecht geht oder wenn der Fre­und heiratet. Per­fek­tion­iert wird der Mech­a­nis­mus, wenn die Polizei los­geschickt wird, um die Flüchtlinge auf dem Umsteige­bahn­hof Cot­tbus abz­u­fan­gen, da sie sich ohne Urlaub­ss­chein den­noch auf den Weg machen. So pro­duziert man straf­fäl­lige Flüchtlinge, denen man dann weit­ere Rechte ver­weigern kann.

Die Aus­län­der­be­hörde Forst hat die bere­its abgeschafften Gutscheine wieder eingeführt

Da waren selb­st die Polizis­ten ver­dutzt, als sie sahen, wie der Döner­bu­den-Besitzer den Gutschein des Flüchtlings in sein­er Hand rat­los hin- und her­drehte. Das lag in der Absicht der Flüchtlinge, die während der Demon­stra­tion am let­zten Fre­itag den Polizis­ten u.a. mit dieser Aktion zeigen woll­ten, was ihnen alles ver­wehrt wird, wenn sie statt Bargeld nur Gutscheine vom Sozialamt erhal­ten. Sie gin­gen in ver­schiedene Geschäfte und ver­sucht­en dort mit ihren Gutscheinen einzukaufen, was sel­ten gelang. Einkaufen nur in bes­timmten Geschäften, keine Zigaret­ten, kein Bier, kein Wech­sel­geld. Den Einkauf haar­ge­nau pla­nen, damit die Summe möglichst genau aufge­ht. Kein Tele­fon­shop, kein Inter­net-Café, um mit der Heimat zu kom­mu­nizieren, kein Anwalt, denn auch der nimmt keine Gutscheine.Die Aus­län­der­be­hörde in Forst hat die Gutscheine wieder einge­führt als Strafe für man­gel­nde Mitwirkung bei der Pass­beschaf­fung. Wer damit bestraft wird, das ist Ausle­gungssache. Jeden­falls reicht es in den Augen der Aus­län­der­be­hörde nicht aus, mit zur Sam­me­lan­hörung nach Köln gefahren zu sein, man wird trotz­dem wegen man­gel­nder Mitwirkung bei der Pass­beschaf­fung bestraft.

Suizid eines Flüchtlings aus Forst im April 2006

Und unter diesen men­sche­nun­würdi­gen Leben­sum­stän­den müssen die Flüchtlinge jahre­lang, manche jahrzehn­te­lang leben, der „dien­stäl­teste Flüchtling“ in Forst bege­ht bald seinen 17. Jahrestag. Diese Asylpoli­tik macht krank. Ein Flüchtling hat im ver­gan­genen Jahr kapit­uliert, er beg­ing in seinem Raum Nr. 37 Selbstmord. 

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