25. Oktober 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Forum gegen rechte Gewalt diskutierte mit Oranienburger Vize-Polizeichef

ORANIENBURG — “Es scheint gekippt zu sein. Es ist nicht mehr mod­ern Rechts zu sein.” Den Ein­druck, dass recht­sex­treme Ori­en­tierun­gen unter Jugendlichen in den Beruf­ss­chulen auf dem Rück­zug sind, schilderte ein Sozialar­beit­er auf der Zusam­menkun­ft des Forums gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt gestern Nach­mit­tag. Aber längst nicht alle Teil­nehmer, unter ihnen Lehrer, Schüler, Pfar­rer und Kom­mu­nalpoli­tik­er, kon­nten diese Ten­denz bestäti­gen. Recht­sex­treme wür­den zunehmend sub­til­er, smarter auftreten, sich von der Skin­head- und Glatzenkul­tur fort­be­we­gen, unauf­fäl­liger agieren, so Oranien­burg­er Schüler.

Die Mit­glieder des Forums woll­ten von Michael Scharf, Vize-Chef des Polizei-Schutzbere­ich­es Ober­hav­el, wis­sen, wie die Strate­gie der Polizei beim Eindäm­men rechter Gewalt aussieht. “Es hat keinen Sinn zu sagen, dass wir jet­zt ein Lev­el erre­icht haben, mit dem wir leben kön­nen”, erk­lärte der Polizeibeamte. Das Zurück­drän­gen recht­sex­tremer Straftat­en müsse weit­er Pri­or­ität haben.

Das Forum hat eine Liste mit sieben recht­sex­tremen Gewalt­tat­en der vorigen Wochen zusam­menge­tra­gen. Der Vize-Schutzbere­ich­sleit­er ver­trat die Ansicht, dass der Bran­dan­schlag auf einen griechis­chen Imbiss nicht als aus­län­der­feindliche Straftat gew­ertet wer­den kann, son­dern eher eine Beziehung­stat sei. Er ern­tete damit den Wider­spruch mehrerer Forumsmit­glieder. Pfar­rer Bern­hard Fricke stellte fest, dass es schon in der Ver­gan­gen­heit Def­i­n­i­tion­sprob­leme zwis­chen der Polizei und der Ini­tia­tive gab.

Scharf äußerte, dass die Polizei inzwis­chen alle rechtlichen Instru­men­tarien im Kampf gegen rechte Gewalt auss­chöpfe. Dieses Instru­men­tar­i­um werde aber auch bei der Polizei von Men­schen benutzt und dabei gebe es Fehler.

Die Ehe­frau eines Tune­siers berichtete, dass nach dem Über­fall auf ihren Mann im August in Oranien­burg, ein Polizeibeamter zunächst die beteiligten Jugendlichen per Hand­schlag begrüßte. Der Vize-Polize­ichef äußerte, dass er für solch ein Ver­hal­ten kein Ver­ständ­nis habe und ver­sprach den Fall zu prüfen. Zufrieden äußerte sich die Frau darüber, dass die Täter ermit­telt wur­den.

Eine Asyl­be­wer­berin aus Hen­nigs­dorf kri­tisierte, dass nach Über­grif­f­en auf Aus­län­der deutsche Augen­zeu­gen oft­mals nicht bere­it seien auszusagen. “Sich als Zeuge zur Ver­fü­gung zu stellen, ist eine Bürg­erpflicht”, appel­lierte Michael Scharf.

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