INFORIOT Am Rande der Neonazidemo am 1. September ist es zu Polizeigewalt gegen
GegendemonstrantInnen gekommen. Das Rote Netzwerk im Kreisverband Ostprignitz-Ruppin der
Linkspartei hat inzwischen Fotomaterial vorgelegt, auf denen einige der Vorfälle zu sehen sind. Wir dokumentieren an dieser Stelle
die Bilder, weil sie einen Eindruck vermitteln, wie die Polizei vorging. Das Originaldokument ist hier herunterzuladen (PDF-Datei, 200 KB).
Bei den Protesten von zeitweise bis zu 800 Menschen gegen den Aufzug von 60 Neonazis des “Kampfbunds Deutscher Sozialisten” wurden
mehrere Menschen von der Polizei verletzt. Linke und Grüne fordern inzwischen die restlose Aufklärung der Vorfälle. Sechs Betroffene,
darunter die Linke-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, haben Anzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet. Von Seiten der
CDU wird der Polizeieinsatz hingegen verteidigt. Die zuständige
Staatsanwaltschaft kündigte mittlerweile an, dass es mehrere Wochen dauern
werde, die Vorwürfe zu prüfen.
Der zuständige Schutzbereichleiter der Polizei – Dieter Kahler – äußerte sich am Abend in rbb-aktuell: “Ich denke, dass war
angemessen, zumal es das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gibt. Wir haben eine gewisse Zeit Toleranz der Sitzblockade gegeben
aber wir mussten dann nach einer Viertelstunde die Kreuzung räumen.” Obschon die Räumung der Blockade durchaus gewalttätig ablief, gab es nach Berichten von etlichen AugenzeugInnen das Gros der Polizeigewalt gar nicht in dieser Situation sondern erst später, als sich die Lage noch weiter beruhigt hatte.
Das Rote Netzwerk kommentiert die Aussage von Kahler folgendermaßen: “Zu den weiteren Übergriffen der Polizei war von ihm nichts zu hören.
Doch sie gab es entlang der Strecke immer wieder. Zusätzlich angeheizt durch verbale Provokationen (immer hart an der Grenze zur
Beleidigung) vorwiegend gegenüber jüngeren Demonstrationsteilnehmern.”
Es folgen weitere Bilder von der Nazidemo, die uns von anderer Stelle zur Verfügung gestellt wurden.
