Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat eine gründliche
Aufklärung des handgreiflichen Polizeieinsatzes gegen Gegendemonstranten auf einer
Demonstration gegen Rechtsextreme am vergangenen Sonnabend in Neuruppin gefordert.
“Polizeiführung und Innenministerium müssen diesen Einsatz genauesten analysieren.
Sollten sich die Vorwürfe von Augenzeugen, die Polizei sei überzogen hart
vorgegangen, bestätigen, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben. — Das
Demonstrationsrecht für Rechtsextreme durchsetzen zu müssen, ist sicherlich keine
einfache Aufgabe. Sie rechtfertigt jedoch nicht den Einsatz von Gewalt gegen
friedfertig Demonstrierende. Der Neuruppiner Einsatz darf nicht dazu führen, dass
Bürgerinnen und Bürger zukünftig aus Angst vor Polizeiübergriffen von
Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus fernbleiben. Dies wäre fatal für das
zivilgesellschaftliche Engagement in Brandenburg. Es träfe all diejenigen, die hierzulande gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit das Wort erheben.”
“Bei solch schwierigen Einsätzen sind Erfahrung und Augenmaß gefragt. Deeskalation
muss Vor-rang vor Konfrontation und einem unnötigen Aufheizen der Situation haben.
An all dem hat es bei dem Neuruppiner Polizeieinsatz dem Anschein nach gefehlt.”
Bündnisgrüne vor Ort und weitere uns als sehr verlässlich bekannte Zeugen berichten
von unverhältnismäßiger Härte der Polizei bei der Auflösung einer Sitzblockade -
die Rede ist von Schlägen und Tritten. Zu erwarten wäre gewesen, dass die Blockierer
— wie bei der Auflösung von Sitzblockaden üblich — weggetragen werden. Gegen
friedfertige Demonstranten sei ohne triftigen Grund Pfefferspray zum Einsatz
gekommen. Zudem steht der Vorwurf im Raum, gegen Gegendemonst-ranten sei das
Vermummungsverbot massiv durchgesetzt worden, während vermummte Rechtsextreme von
der Polizei unbehelligt marschieren konnten.
