4. September 2007 · Quelle: Junge Welt

Pfefferspray gegen Kinder

(Junge Welt, 3.9.07) Mehrere tausend Men­schen gin­gen am Sam­stag für Abrüs­tung und gegen Aus­land­sein­sätze der Bun­deswehr auf die Straßen. Auch Neo­faschis­ten nutzten den Welt­frieden­stag, um ihre Pro­pa­gan­da unter das Volk zu brin­gen. Dafür beka­men sie in Neu­rup­pin und Dort­mund Polizeis­chutz und freies Geleit.

Im bran­den­bur­gis­chen Neu­rup­pin trafen sich rund 60 Neo­faschis­ten des »Kampf­bun­des deutsch­er Sozial­is­ten« (KDS). Obwohl sie sich Augen­zeu­gen­bericht­en zufolge teil­weise ver­mummt hat­ten und volksver­het­zende Parolen wie »Nie wieder Krieg – Nach unserm Sieg« skandierten, sah die Polizei, die mit rund 200 Beamten im Ein­satz war, keinen Grund, den Aufzug abzubrechen. Statt dessen gin­gen die Beamten mit brachialer Gewalt gegen friedlich protestierende Antifaschis­ten vor. Knapp 1000 Men­schen beteiligten sich an ein­er Demon­stra­tion gegen rechts. Als am Nach­mit­tag etwa 100 Antifaschis­ten ver­sucht­en, den Neo­faschis­ten mit ein­er Sitzblock­ade den Weg zu versper­ren, griff die Polizei ein. Ohne erkennbaren Grund set­zten sie Reiz­gas ein und ver­let­zten dadurch min­destens sieben Per­so­n­en – darunter zwei zehn­jährige Kinder und die Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linkspartei Kirstin Tack­mann. Auf Nach­frage von jW bestätigte Tack­mann die bru­tal­en Attack­en der Beamten. Ein der­art rüdes Vorge­hen der Polizei habe sie noch nie erlebt und auch »nie für möglich gehal­ten«, so die Bun­destagsab­ge­ord­nete am Son­ntag. Gemein­sam mit drei weit­eren Antifaschis­ten erstat­tete Tack­mann Strafanzeige gegen die Polizei und kri­tisierte deren »tol­er­an­ten Umgang« mit den Recht­en.

Daß Neo­faschis­ten mit Samthand­schuhen ange­faßt wer­den, ist in Dort­mund eine langjährige Erfahrung. Am Sam­stag kam es dort erneut zu einem neo­faschis­tis­chen Auf­marsch von etwa 400 Recht­en unter dem Mot­to »Gegen impe­ri­al­is­tis­che Kriegstreiberei und Aggres­sion­skriege«. An ein­er vom »Bünd­nis Dort­mund gegen rechts« und dem örtlichen Friedens­fo­rum organ­isierten Kundge­bung auf dem Platz der alten Syn­a­goge nah­men über 1000 Antifaschis­ten teil. In Rede­beiträ­gen verurteil­ten die Musik­erin und Auschwitz-Über­lebende Esther Bejara­no und Ober­stleut­nant a. D. Hel­muth Prieß vom Darm­städter Sig­nal die neo­faschis­tis­che Pro­voka­tion wie auch die aggres­sive deutsche Außen- und Sicher­heit­spoli­tik. Ursu­la Richter, Sprecherin des Bünd­niss­es, übte vor allem Kri­tik an Dort­munds Polizeipräsi­dent Hans Schulze, der sich erneut geweigert hat­te, die Pro­voka­tion zu ver­bi­eten. Nur auf­grund des Ein­satzes von mehreren polizeilichen Ein­satzhun­dertschaften, Räumpanz­ern und Hub­schraubern war es möglich, daß die Neo­faschis­ten ungestört bis in die Abend­stun­den hinein in der Ruhrge­bi­etsmetro­pole auf­marschieren kon­nten.

Im Gegen­satz dazu wurde eine Demon­stra­tion, mehrheitlich von soge­nan­nten anti­deutschen Grup­pen getra­gen, an der rund 900 Per­so­n­en teil­nah­men, mehrfach durch die Polizei behin­dert. 46 Per­so­n­en wur­den in Gewahrsam genom­men. Vier Antifaschis­ten und zwei Neon­azis wur­den zudem festgenom­men. Bei solch beherztem Ein­satz der Polizei: Ein Angriff auf eine linksalter­na­tive Dort­munder Szenekneipe wurde nicht ver­hin­dert. So hat­ten in der Nacht zum Son­ntag rund 15 Neon­azis die in der Innen­stadt gele­gene Gast­stätte ange­grif­f­en, auf die Gäste eingeprügelt, Pfef­fer­spray ver­sprüht und die Fen­ster­front des Laden­lokals zertrüm­mert. Lediglich drei Män­ner, die offen­bar an dem Angriff beteiligt waren, wur­den festgenom­men. Zu weit­eren Über­grif­f­en kam es am Woch­enende in Stol­berg bei Aachen und in Hal­ber­stadt (Sach­sen Anhalt).

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