4. September 2007 · Quelle: RBB Online

Protest gegen Polizei-Einsatz von Neuruppin

Poli­tik­er der Linken und der Grü­nen haben das Vorge­hen der Polizei bei ein­er Protestkundge­bung gegen einen Neon­azi-Auf­marsch in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) kri­tisiert.

Die Beamten hät­ten am Sam­stag ohne Anlass Reiz­gas in die Gegen­demon­stra­tion geschossen, sagte die Bun­destagsab­ge­ord­nete Kirsten Tack­mann (Linke) am Mon­tag. Zuvor sei eine Block­ade von der Polizei rüde aufgelöst wor­den. Bei dem Ein­satz seien sieben Men­schen von Reiz­gas ver­let­zt wor­den, so Tack­mann.

In Neu­rup­pin hat­ten am Sam­stag rund 800 Men­schen gegen einen Auf­marsch von rund 50 Recht­en demon­stri­ert. Dabei gab es auch eine kurzzeit­ige Sitzblock­ade, die von der Polizei aufgelöst wurde. Im Anschluss wurde gegen Demon­stran­ten Pfef­fer­spray einge­set­zt.

Die Polizei hat­te ihren Ein­satz mit dem Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit auch für die Recht­sex­tremen begrün­det. Der als mil­i­tante gel­tende “Kampf­bund deutsch­er Sozial­is­ten” (KDS) hat­te den Auf­marsch angemeldet.

Der Vor­sitzende der SPD-Land­tagfrak­tion, Gün­ter Baaske, forderte eine gründliche Über­prü­fung des Ein­satzes. Die Polizei müsse die Ver­hält­nis­mäßigkeit wahren, sagte er der rbb-Lan­deswelle Antenne Bran­den­burg. Baaske hat­te u.a. zu der Gegenkundge­bung aufgerufen.

Linke-Lan­deschef Thomas Nord kündigte an, seine Partei werde das Vorge­hen der Polizei im Innenauss­chuss des Land­tags the­ma­tisieren. Es könne nicht ständig mehr Zivil­courage von der Bevölkerung ver­langt wer­den, wenn die Polizei so rabi­at gegen die Teil­nehmer der Kundge­bung vorge­he. Grü­nen-Lan­deschef Axel Vogel sagte, der Schutz des Demon­stra­tionsrecht­es recht­fer­tige nicht den Ein­satz von Gewalt gegen fried­fer­tige Demon­stran­ten.

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