Politiker der Linken und der Grünen haben das Vorgehen der Polizei bei einer Protestkundgebung gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) kritisiert.
Die Beamten hätten am Samstag ohne Anlass Reizgas in die Gegendemonstration geschossen, sagte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) am Montag. Zuvor sei eine Blockade von der Polizei rüde aufgelöst worden. Bei dem Einsatz seien sieben Menschen von Reizgas verletzt worden, so Tackmann.
In Neuruppin hatten am Samstag rund 800 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 50 Rechten demonstriert. Dabei gab es auch eine kurzzeitige Sitzblockade, die von der Polizei aufgelöst wurde. Im Anschluss wurde gegen Demonstranten Pfefferspray eingesetzt.
Die Polizei hatte ihren Einsatz mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch für die Rechtsextremen begründet. Der als militante geltende “Kampfbund deutscher Sozialisten” (KDS) hatte den Aufmarsch angemeldet.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Günter Baaske, forderte eine gründliche Überprüfung des Einsatzes. Die Polizei müsse die Verhältnismäßigkeit wahren, sagte er der rbb-Landeswelle Antenne Brandenburg. Baaske hatte u.a. zu der Gegenkundgebung aufgerufen.
Linke-Landeschef Thomas Nord kündigte an, seine Partei werde das Vorgehen der Polizei im Innenausschuss des Landtags thematisieren. Es könne nicht ständig mehr Zivilcourage von der Bevölkerung verlangt werden, wenn die Polizei so rabiat gegen die Teilnehmer der Kundgebung vorgehe. Grünen-Landeschef Axel Vogel sagte, der Schutz des Demonstrationsrechtes rechtfertige nicht den Einsatz von Gewalt gegen friedfertige Demonstranten.
