Frankfurt lässt Honecker-Wahlbilder entfernen

Frank­furt (Oder) (dpa) Die Stadt Frank­furt (Oder) hat am Dien­stag Bilder von Erich Honeck­er sowie weit­ere nicht genehmigte Wahlplakate aus dem Stadt­bild ent­fer­nen lassen. Da diese Bilder nicht zur zuge­lasse­nen Wahlwer­bung gehören, wer­den sie auf Kosten der Stadt entsorgt, sagte eine Sprecherin des Ord­nungsamtes. Im Fall der Honeck­er-Bilder werde es schw­er sein, den oder die Aufhänger der Fotos zu ermit­teln. Die Bilder des ehe­ma­li­gen SED-Gen­er­alsekretärs und früheren DDR-Staatschefs waren 

am Mon­tag an ver­schiede­nen Stellen der Stadt aufge­taucht. Sie hin­gen jew­eils dort, wo Land­tagskan­di­dat­en mit ihren Fotos für die Wahl am 19. Sep­tem­ber in Bran­den­burg warben. 

In einem weit­eren Fall werde die Ein­leitung eines Bußgeld­ver­fahrens geprüft. Ein Frank­furter Bürg­er hat­te im Zen­trum der Stadt Anti­wahl-Plakate mit Fotos von sich ange­bracht. Auch diese Bilder seien ohne Genehmi­gung ange­bracht wor­den und ver­stoßen gegen die Wahlwer­bevorschriften. Nur Man­dat­sträger und zur Wahl zuge­lassene Parteien dür­fen im öffentlichen Stadt­bild vor der Bran­den­burg­er Land­tagswahl für sich werben. 

Tagesspiegel, 15.9.04

Schön­bohm fordert Bil­dungsres­sort für CDU. CDU-Chef will Lan­desregierung nach der Wahl verkleinern 

Pots­dam — CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm will bei möglichen Koali­tionsver­hand­lun­gen nach der Land­tagswahl das Bil­dungsres­sort für seine Partei reklamieren. Das sagte Schön­bohm am Dienstag. 

Außer­dem trete die Union für eine Verkleinerung der Lan­desregierung “um min­destens ein Min­is­teri­um” ein. Außer­dem müsse das Prinzip gel­ten, dass es in jedem Min­is­teri­um nur noch einen Staatssekretär gibt – im Umwelt­min­is­teri­um sind es bis­lang zwei. “Wenn wir von den Bürg­ern Opfer ver­lan­gen, wenn wir ein Auf­bruchsig­nal wollen, muss die Regierung mit gutem Beispiel vor­ange­hen”, sagte Schön­bohm. Er deutete an, dass er in ein­er neuen Regierung nicht unbe­d­ingt als Innen­min­is­ter arbeit­en würde. 

Die CDU strebe eine gemein­same Bun­desratsini­tia­tive mit Sach­sen an, um Ost­deutsch­land zu ein­er Mod­ell­re­gion mit “weniger geset­zlichen Vor­gaben” zu machen. Zudem solle Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) zu ein­er Reise in die Prob­lem­re­gio­nen des Lan­des ein­ge­laden wer­den, um sich ein “ungeschmink­tes Bild” der Lage zu machen.