Frankfurt (Oder): Auseinandersetzungen nach rassistischer Kundgebung

Nach ein­er Kundge­bung von unge­fähr 80 Neon­azis und Rassist_innen ist es am gestri­gen Nach­mit­tag zu Auseinan­der­set­zun­gen kom­men. In der Straße “Halbe Stadt” hat­ten abreisende Kundgebungsteilnehmer_innen Gegendemonstrant_innen ange­grif­f­en. Die Polizei tren­nte bei­de Lager und nahm u.a. Kundge­bung­sor­gan­isator Peer K. kurzzeit­ig in Gewahrsam. Später wurde auch ein Gegen­demon­strant festgenommen.
Ins­ge­samt hat­ten unge­fähr 200 Men­schen gegen die ras­sis­tis­che Kundge­bung protestiert.
Kein Ort für Nazis
Zu Protesten aufgerufen hat­te u.a. das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“. Es mobil­isierte vor allem zur zen­tralen Gegenkundge­bung am Platz der Repub­lik. Dort hat­ten sich ab 11.00 Uhr unge­fähr 200 Men­schen ver­sam­melt. In einem Rede­beitrag bekräftigte u.a. Frank­furts Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Wilke, dass er für eine offene und sol­i­darische Stadt ste­he. Offen für die kul­turelle Vielfalt, wie sie beispiel­sweise die Europau­ni­ver­sität repräsen­tiert oder in Chan­cen, welche die Gren­znähe bietet, und sol­i­darisch in der Auf­nahme von Men­schen aus „schwieri­gen“ Regio­nen der Erde. Die Kundge­bung der Rassist_innen und Neon­azis repräsen­tiere hinge­gen nicht die Mei­n­ung der Mehrheit der Einwohner_innen der Stadt, so Wilke weiter.
Gegen 12.00 Uhr zogen die Teilnehmer_innen der Gegenkundge­bung dann zu ein­er weit­eren Protestver­anstal­tung in der Nähe der ras­sis­tisch motivierten Ver­samm­lung um. Dort wurde u.a. auch auf der Straße protestiert, möglicher­weise um den Neon­azis und Rassist_innen später einen spon­ta­nen Marsch durch die Stadt zu ver­wehren. Bei dem Straßen­protest kam es zu einzel­nen Reibereien mit der Polizei. Die wollte um jeden Preis einen Ret­tungsweg durch die Ver­samm­lung hin­durch frei­hal­ten und zudem den Straßen­bah­n­verkehr ermöglichen, obwohl Polizeifahrzeuge zeitweise sel­ber die Schienen block­ierten. Im Großen und Ganzen blieb die Lage hier aber entspannt.
Zu wesentlichen Span­nun­gen kam es erst nach der Beendi­gung der Rassist_innenkundgebung. Als die Teilnehmer_innen dieser Ver­anstal­tung über die Straße „Halbe Stadt“ zum Bahn­hof geleit­et wer­den soll­ten, hat­ten sich einige Gegendemonstrant_innen an einzel­nen Punk­ten des Weges postiert und dann in unmit­tel­bar­er Hör- und Sichtweite gegen die abreisenden Neon­azis und Rassist_innen protestiert. Daraufhin soll es zu Angrif­f­en der ehe­ma­li­gen Versammlungsteilnehmer_innen der ras­sis­tisch motivierten Kundge­bung gekom­men sein. Die Polizei schritt ein und nahm dann u.a. den Organ­isator der Anti-Asyl-Proteste, Peer K., kurzzeit­ig in Gewahrsam.
Der Zwis­chen­fall heizte die Lage dann zusät­zlich an. Die Gegendemonstrant_innen ver­sucht­en nun auch an anderen Punk­ten in der Stadt auf die Abzugsroute der Neon­azis und Rassist_innen zu gelan­gen. Die Polizei schien mit der Sit­u­a­tion jedoch über­fordert und ver­suchte nun deut­lich aggres­siv­er die Gegen­proteste zu zer­streuen. Einzel­nen Per­so­n­en sollen dabei zu Boden gestoßen wor­den sein, in der Heil­bron­ner Straße wurde ein Gegen­demon­strant in Gewahrsam genommen.
Den­noch gab sich das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ zufrieden mit den Protesten. „Der heu­tige Tag ermu­tigt uns, in Zukun­ft wei­ter ent­schlos­sen und soli­da­risch gegen ras­sis­ti­sche Het­ze und für eine anti­ras­sis­ti­sche Kul­tur ein­zu­ste­hen, 365 Tage im Jahr“, so Janek Lessau, Sprech­er des Bündnisses.
Viert­er Rassist_innenaufmarsch im Jahr 2015
Das kün­ftig auch weit­ere Aufmärsche fol­gen scheint indes abse­hbar. Die seit Feb­ru­ar 2014 als „bürg­er­lich­er Protest“ ver­anstal­teten Ver­samm­lun­gen bieten ein gewiss­es Rekru­tierungspo­ten­tial für das neon­azis­tis­che Milieu. Ins­beson­dere die Neon­azi­partei „der dritte Weg“ scheint hier­bei emsig bestrebt zu sein neue Mit­glieder anzuwer­ben. Momen­tan unter­hält die Organ­i­sa­tion im Land Bran­den­burg nur in Pots­dam-Mit­tel­mark einen eige­nen Stützpunkt. Ein weit­er­er kön­nte dur­chaus auch im Raum Frank­furt (Oder) geplant sein. Zumin­d­est trat­en neben drei bekan­nten Parteim­it­gliedern aus Bad Belzig, Müh­len­fließ und Werder (Hav­el), auch gestern Neon­azis aus der Oder­stadt in Kluft des „drit­ten Weges“ auf.
Weit­er­hin zeigte auch die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD, die „Jun­gen Nation­aldemokrat­en“, auf der Ver­anstal­tung Präsenz.
Ins­ge­samt nah­men unge­fähr 80 Neon­azis und Rassist_innen aus Frank­furt (Oder) sowie den Land­kreisen Oder-Spree, Märkisch-Oder­land, Spree-Neiße, Pots­dam-Mit­tel­mark, Havel­land und Ober­hav­el teil.
Als Red­ner fungierten Maik Eminger und Pas­cal Stolle vom „drit­ten Weg“ sowie der Frank­furter „Lie­der­ma­ch­er“ Björn Brusak.
Viel Neues hat­ten sie allerd­ings nicht zu erzählen. Ins­beson­dere Eminger und Stolle spul­ten immer wieder diesel­ben ras­sis­tis­chen Phrasen ab.
Anlass der Ver­anstal­tung war ein­mal mehr der geplante Umbau eines leer­ste­hen­den Büro­ge­bäudes zu ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asylsuchende.
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