15. November 2006 · Quelle: Jungle World

Frankfurt oder Frontstadt

Trotz eisiger Kälte ver­sam­meln sich rund 150 Bürg­erin­nen und Bürg­er, um am Gedenkstein der Syn­a­goge in Frank­furt (Oder) der Opfer der Reich­s­pogrom­nacht von 1938 zu gedenken. Um sie herum ste­hen etwa 30 Neon­azis, einige davon ver­mummt. Die Polizei spricht Platzver­weise aus, die ignori­ert wer­den. Teil­nehmer der Kundge­bung wer­den fotografiert. Kurz nach­dem sie zu einem Marsch zur Jüdis­chen Gemeinde auf­brechen, attack­iert eine Gruppe von 20 Neon­azis im Alter zwis­chen 15 und 25 Jahren den Gedenkstein. Blu­menkränze wer­den zer­tram­pelt, Grablichter kaputtgeschla­gen. Zwei der Angreifer urinieren auf den Gedenkstein, ein ander­er schre­it »Sieg Heil«.

Die Staat­san­waltschaft ermit­telt nach dem Angriff vom Don­ner­stag der ver­gan­genen Woche unter anderem wegen der Ver­wen­dung von NS-Kennze­ichen und Land­friedens­bruchs. Noch am gle­ichen Abend wer­den neun Per­so­n­en festgenom­men. Doch das Amts­gericht set­zt alle auf freien Fuß.

»Zumin­d­est im öffentlichen Raum sind solche Aktiv­itäten merk­lich zurück­ge­gan­gen bzw. gar nicht zu bemerken«, erzählt Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) am Ort des Geschehens. Aufmerk­samere Beobachter haben allerd­ings bemerkt, dass eine äußerst gewalt­bere­ite Szene von Nazi-Hools des FFC Vik­to­ria die Kleist­stadt längst zur Frontstadt erk­lärt hat. Auch die Aus­län­der­be­hörde der Stadt trägt nicht unbe­d­ingt zu einem Kli­ma der Tol­er­anz bei. Seit Jahren bekla­gen sich Asyl­be­wer­ber und Studierende gle­icher­maßen über eine ras­sis­tis­che Behand­lung. Ein Keni­an­er sprang aus Verzwei­flung vor der Abschiebung aus einem Fen­ster der Asyl­be­hörde und ist seit­dem quer­schnitts­gelähmt.

Präsi­dent des Frank­furter Fußball­clubs Vik­to­ria ist Patzelts Amtsvorgänger Wolf­gang Pohl, er über­sieht eben­falls manche Aktiv­itäten im öffentlichen Raum. Auf Aufk­le­bern in Frank­furt (Oder) und im angren­zen­den pol­nis­chen Slu­bice rufen die recht­sex­tremen Fans seines Vere­ins zu Gewalt­tat­en auf. Über­fälle auf Antifas und linke Wohn­pro­jek­te sind an der Tage­sor­d­nung. Die poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen kön­nten jet­zt die Fol­gen ihrer Ver­harm­lo­sungspoli­tik sehen, sagt Antje Sim­nack vom Vere­in Utopia.

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