INFORIOT Im Internet kursiert derzeit ein Flugblatt, das eine Neonazidemonstration am 24. September in Frankfurt/Oder ankündigt. Der in holprigem Englisch verfasste Text ruft zu einem Aufmarsch an diesem Tag auf, der um 10 Uhr am Hauptbahnhof starten soll. “Indoors and Outdoors — A front”, lautet das Motto: “Drinnen und draußen — eine Front!” Die Aktion soll Teil des “White Prisoner and Supporter Day” sein, einem derzeit in der rechten Szene diskutierten Solidaritätstag für inhaftierte Neonazis.
Bezüge zum verbotenen “Blood & Honour”-Netzwerk
Das Flugblattlayout ist mit einer Triskele und den Buchstaben “RVF” versehen — das ist das Logo der britischen Neonazigruppe “Racial Volunteer Force”, einem Ableger der terroristischen “Combat 18”.
Außerdem ist der Name “Ian Stuart” als eine Art Überschrift auf das Flugblatt geschrieben. Ian Stuart war Sänger den Neonaziband Skrewdriver und Begründer des Rechtsrock-Netzwerks “Blood & Honour”, welches in Deutschland im Jahr 2000 verboten wurde. “Combat 18” gilt als militanter Arm von “Blood & Honour”. Ian Stuart verstarb bei einem Autounfall am 24. September 1993 — der Demotermin in Frankfurt/Oder ist also der Jahrestag seines Todes.
Anlehnung an Norwegen-Morde
Im Flugblatttext findet sich zudem folgender Satz: “A man with a faith is a thousand times stronger, as 100 men with interests”. Damit lehnt sich der Demoaufruf an den rassistischen Norwegen-Attentäter Anders Breivik an. In einer vielbeachteten Twitternachricht hatte dieser kurz vor seinem Gewaltexzess verkündet: “One person with a belief is equal to the force of 100 000 who have only interests.” (Etwa: “Ein Mann mit einer Überzeugung ist so stark wie 100.000 Leute, die nur Interessen haben.”)
Der Ausspruch geht auf einen Aufsatz des englischen Philosophen John Stuart Mill von 1861 zurück.
Internationale Nazivernetzung
Die Internetseite, die für den “White Prisoner and Supporter Day” mobilisiert, gibt ein Postfach in Eisenhüttenstadt als Kontaktadresse an. Dort wird sich auf eine internationale Vernetzung von Neonazis berufen, welche die Initiative unterstützen würde. Genannt werden neben Deutschland auch Neonazigruppen aus den Ländern Griechenland, USA, Kanada, Spanien und Serbien. Auf deutschen Neonazi-Webseiten wird die Demonstration bisher noch kaum beworben.
Auf der Seite wird übrigens für die Terminwahl das Gründungsdatum der “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene” als Bezugspunkt genannt. Dieses wäre laut eines Vereinsregistereintrags jedoch der 21. September 1979.
Ob und von wem die für Frankfurt/Oder geplante Demonstration bereits angemeldet wurde, ist derzeit unbekannt.
Nachtrag 4. August
Laut einer Meldung der Märkischen Oderzeitung ist die Demonstration inzwischen angemeldet worden. Zitiert wird Polizeisprecher Detlef Lüben, der von einer “anonymen Anmeldung” für einen “Ian-Stuart-Gedenkmarsch” mit 800 TeilnehmerInnen spricht. Anonyme Anmeldungen für Demonstrationen gibt es im deutschen Versammlungsrecht nicht. Die MOZ bezeichnet in ihrer Meldung den Briten Ian Stuart als “Sänger einer amerikanischen Neonaziband”.
In der Kommentarspalte dominieren indes Stimmen, die — in Bezug auf die Nazidemo! — vor “linker Gewalt und Zerstörung” und “osteuropäischer Kriminalität” warnen. Ein User “Kaufmann” schreibt: “Ich verstehe nicht, warum solche Gedenkmärsche [..] immer auf solche Kritik stoßen. Warum muss man dagegen demonstrieren [..], indem man Steine wirft und fremdes Eigentum beschädigt? Was geht in den hohlen Köpfen vieler Linker nur vor?”
