11. März 2004 · Quelle: MAZ

Freie Fahrt für neuen Funk

POTSDAM Bran­den­burg wird sich die flächen­deck­ende Ein­führung eines mod­er­nen,
abhör­sicheren Dig­i­tal­funks für Polizei, Feuer­wehr, Ret­tungs­di­en­ste und
Katas­tro­phen­schutz nach Kalku­la­tio­nen aus Sicher­heit­skreisen voraus­sichtlich
etwa 170 Mil­lio­nen Euro kosten lassen. Das Kabi­nett hat in dieser Woche
beschlossen, dass sich das Land an den bun­de­sein­heitlichen
Ein­führungsvor­bere­itun­gen des Dig­i­tal­funks beteiligt.

Kom­mende Woche schon soll Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) einen
Pro­jek­tver­trag mit dem Bund abschließen. “Im Inter­esse der Sicher­heit müssen
wir auf Bun­de­sebene diesen Schritt gehen”, erk­lärte Schön­bohm. “Bran­den­burg
darf dabei nicht zurück­ste­hen.” Die Kosten der bun­desweit­en Ein­führung des
Dig­i­tal­funks wer­den auf 4,5 Mil­liar­den Euro geschätzt. Mit ein­er
flächen­deck­enden Umstel­lung auf die neue Tech­nik bis zum Jahr 2006 -
entsprechend dem von Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) ursprünglich
avisierten Zeit­plan — rech­nen Experten inzwis­chen nicht mehr.
Wahrschein­lich­er sei das Jahr 2010, heißt es.

Eine Verzögerung wäre ver­mut­lich nicht ein­mal von großem Nachteil. Denn bei
der Finanzierung des Dig­i­tal­funks zeich­net sich schon jet­zt ein Dis­senz
zwis­chen dem Land Bran­den­burg sowie den Land­kreisen und kre­is­freien Städten
ab, die den Brand- und Katas­tro­phen­schutz gewährleis­ten.

Die mit der Umstel­lung auf den Dig­i­tal­funk ein­herge­hen­den Kosten müssten
“Bund und Land gemein­sam schul­tern”, geht der Geschäfts­führer des
bran­den­bur­gis­chen Städte- und Gemein­de­bun­des, Karl-Lud­wig Böttch­er, in
Abwehrstel­lung. Für den innen­poli­tis­chen Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion,
Sven Petke, gilt es hinge­gen als aus­gemacht, dass “Kreise und Kom­munen
zahlen”. Nach Petkes Kalku­la­tion würde die Umstel­lung auf Dig­i­tal­funk pro
Leit­stelle “mehrere 100 000 Euro kosten”. Tra­di­tionell hat bis­lang jed­er
Land­kreis auf ein­er eige­nen Leit­stelle bestanden — für Petke Aus­druck eines
“gewis­sen Ego­is­mus der Lan­dräte”. Auch Böttch­er spekuliert, dass aus Grün­den
der Kosteneinsparung die Zahl der Leit­stellen eventuell zu reduzieren sei.
“Auf­gaben­re­form” nen­nt er das, und Petke äußert bere­its die Vorstel­lung,
dass die Auf­gaben des Brand- und Katas­tro­phen­schutzes kün­ftig in lediglich
“fünf bis sechs Region­alleit­stellen” erledigt wür­den — anstatt bish­er in 14
Land­kreisen und vier kre­is­freien Städten.

Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass mit einem Dis­put über die
Finanzierung des Dig­i­tal­funks eine viel weit­er reichende Debat­te über eine
Neustruk­turierung der Ver­wal­tung­sein­heit­en in Bran­den­burg angestoßen wird.
Infolge der “Auf­gaben­re­form”, prog­nos­tiziert Böttch­er, werde es eine
“Ver­wal­tungsre­form” geben. “In den heuti­gen 18 Ein­heit­en der Land­kreise und
kre­is­freien Städte wer­den die Auf­gaben nicht mehr leist­bar sein” — auch
angesichts des Bevölkerungsrück­gangs in Bran­den­burg. Ver­mut­lich werde es
schon im Jahr 2010 “weniger Lan­dräte” geben, glaubt Böttch­er und sagt damit
eine zweite Kom­mu­nal­re­form und weit­ere Zen­tral­isierung im Lan­des voraus.

Zunächst stellen sich bei der Umstel­lung auf den Dig­i­tal­funk jedoch
konkretere Prob­leme. Die Funk­tech­nik, die Eng­land ver­bre­it­et, in
Nor­drhein-West­falen erprobt und möglicher­weise bun­desweit einge­führt wer­den
soll, ist eventuell gesund­heits­ge­fährdend. Die Gew­erkschaft der Polizei hat
den Ver­dacht schon vor knapp zwei Jahren geäußert, nach­dem kri­tis­che
Berichte aus Großbrit­tanien über die Funkstrahlung der Geräte
bekan­nt­ge­wor­den waren. Dort, heißt es, hät­ten Polizeibeamte, die mit den
neuen Geräten arbeit­eten, über Hau­tauss­chlag, Konzen­tra­tionss­chwäche und
Schlaf­störun­gen geklagt. Im Pots­damer Innen­min­is­teri­um geht man indessen
davon aus, “dass das Sys­tem auf Herz und Nieren geprüft wurde” und
unschädlich ist.

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