21. Juni 2005 · Quelle: de.indymedia.org

Freie Heide: Bomben Nein – Wir gehen rein!

Die Hoff­nun­gen auf eine par­la­men­tarische Entschei­dung gegen den neuen Luftkriegsübungs­latz der Bun­deswehr, EU und Nato in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de haben sich bish­er nicht erfüllt. Inzwis­chen entwick­eln die Aktivis­ten der FREIen HEI­De eine Strate­gie des zivilen Unge­hor­sams, falls der Übungsplatz ein­mal in Betreib gehen sollte.

Am 1. Juni 2005 fand die let­zte Beratung des Antrages zur zivilen Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de im deutschen Bun­destag statt. Im März hat­te der Bil­dungsauss­chuss den Antrag als erster Fachauss­chuss bere­its unter­stützt. Die Unter­stützung für den im Jan­u­ar von 58 Abge­ord­neten der SPD, Grü­nen und der PDS in den Bun­destag einge­bracht­en Grup­penantrag fiel nach den aktuellen Entwick­lun­gen zum Vor­wahlkampf hin jedoch ernüchternd aus.
Der Grup­penantrag fand in den Fachauss­chüssen für Vertei­di­gung, für Wirtschaft und Arbeit, für Ver­brauch­er­schutz, Ernährung und Land­wirtschaft sowie für Verkehr, Bau- und Woh­nungswe­sen keine Mehrheit. Nur alle grü­nen Abge­ord­neten, einige SPD-Abge­ord­nete sowie ein CDU-Abge­ord­neter stimmten für den Antrag. Nach ein­er aktuellen Presseerk­lärung der Grü­nen Frak­tion wurde den Befür­wor­terIn­nen des Grup­penantrages „Emo­tion­al­isierung der Debat­te“ vorgeworfen.

Die Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De nahm den Rückschlag auf par­la­men­tarischen Ter­rain mit den Erfahrun­gen von 13 Jahren Protest und Wider­stand rel­a­tiv gelassen zur Ken­nt­nis und erk­lärte am 12. Juni auf der Protest­wan­derung in Dorf Zech­lin unter dem Beifall der 300 Anwe­senden, ihre Arbeit engagiert fortzuführen. Es herrscht all­ge­mein die Auf­fas­sung, dass juris­tis­che Ver­fahren die Entschei­dung noch über Jahre hin­auszögern können.

Inzwis­chen haben seit dem 25. Juli let­zten Jahres über 1200 Unter­stützerIn­nen die Verpflich­tungserk­lärung “ Bomben nein, wir gehen rein“ unterze­ich­net, in der sie erk­lären, auf das Gelände zu gehen, wenn die Bun­deswehr den Übungs­be­trieb aufnehmen sollte. Etwa zwei Drit­tel der Unterze­ich­n­er kom­men aus der näheren Region, jedoch drück­ten auch Men­schen aus München, Düs­sel­dorf, Berlin und ander­swo mit ihrer Unter­schrift aus, dass sie die bun­de­spoli­tis­che Bedeu­tung des Bom­bo­droms erken­nen. Das mas­sive Behar­ren der Bun­desregierung an diesem Gelände zeigt, wie immens wichtig dieser Übungsplatz für ihre geopoli­tis­chen Inter­essen ist.
Diese Aktion bedeutet einen Akt kollek­tiv­en Unge­hor­sams und bürg­er­lich­er Frei­heit, denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Wider­stand zur Pflicht.

Aktio­nen ver­schieden­er Art sind auch dieses Jahr wieder Gegen­stand der Som­mer­ak­tion­stage FREIe HEI­De, die vom 3. August bis zum 8. August in Schwein­rich stat­tfind­en. Tra­di­tionell sind die Som­mer­ak­tion­stage auch mit dem Prak­tis­chen Umset­zen ver­schieden­er Aktions­for­men verbunden.

http://www.resistnow.freideheide-nb.de

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