21. November 2001 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Freie Heide: Bundeswehr macht Anhörung mit sich selbst

Anhörung blieb ohne Annäherung

Lan­drat Gilde sieht viele Fra­gen unbeant­wortet

NEURUPPIN Die zweite Anhörung zum geplanten Schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Neu­rup­pin hat gestern keine Annäherung der Stand­punk­te von Bun­deswehr und Bom­bo­drom-Geg­n­ern gebracht.
Lan­drat Gilde (SPD) sagte, es sei völ­lig offen geblieben, welche Auswirkun­gen der Schieß­platz auf die Bebau­ungspläne der Anrain­erge­mein­den, auf die Belange des Naturschutzes und auf die Umwelt haben werde. Die betrof­fe­nen Gemein­den hät­ten deut­lich gemacht, dass sie eine Ver­längerung der Anhörung über den ursprünglich geplanten Ter­min des 4. Jan­u­ar 2002 hin­aus für notwendig hal­ten. Dazu erk­lärte Stan­dortkom­man­dant Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel, die Bun­deswehr werde dieses Anliegen prüfen.
Frei Hei­de-Sprech­er Benedikt Schirge kündigte an, die Bürg­erini­tia­tive werde ihre poli­tis­chen Aktio­nen auf kün­ftig in der bish­eri­gen Weise fort­set­zen.

Anhörung mit sich sel­ber

Scharfe Kri­tik von Freie Hei­de-Sprech­er Benedikt Schirge an Bun­deswehr

NEURUPPIN Die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de blieb gestern vor dem Neu­rup­pin­er Rathaus unter sich. Anders als am Mittwoch in Witt­stock, gab es keine Befür­worter des Schieß­platzes, die ihren Stand­punkt öffentlich demon­stri­ert hät­ten.
Während vor dem Neuen Rathaus in der Neu­rup­pin­er Karl-Liebknecht-Straße die Bom­bo­drom-Geg­n­er ihre Trans­par­ente und Plakate in die Höhe hiel­ten, rüsteten sich im Rathaus­saal die Kon­tra­hen­ten für das Anhörungsver­fahren. Die Tis­ch­plat­te vor Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel, Kom­man­dant des Trup­penübungsplatzes Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, war mit Broschüren und Papieren bedeckt. Die Frage, ob die Bun­deswehr auch das Video wieder zeigen wird, das in Witt­stock einen Eklat her­vorgerufen hat­te, beant­wortete Engel so: “Nur, wenn der Wun­sch danach beste­ht”.
Frei Hei­de-Sprech­er Benedikt Schirge wertete das Video als “eine Frech­heit”. Der Vor­gang beweise, dass die Bun­deswehr die Anhörung nicht ernst nehme. Es sei ohne­hin der Man­gel des Ver­fahrens, dass die Bun­deswehr die Anhörung mit sich sel­ber durch­führe. Alle Ein­wände — gehört wer­den die Anrain­erge­mein­den des Schieß­platzes, der Land­kreis und die Pla­nungs­gruppe Prignitz/Oberhavel — wür­den an die Bun­deswehr gehen, einen neu­tralen Bew­ert­er gebe es nicht, beschw­erte sich Schirge.
Ohne­hin hat­te in Witt­stock der Anwalt der Freien Hei­de Dr. Rein­er Geulen, bere­its die Recht­mäßigkeit des Ver­fahrens angezweifelt. In diesem Sinne äußerte sich gestern auch Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD). Das Ver­fahren müsse wegen schw­er­er rechtlich­er Män­gel eingestellt wer­den, meinte Gilde. Der Lan­drat kri­tisierte zudem, dass die Nach­barkreise im Nor­den, Müritz und Meck­len­burg-Stre­litz nicht in das Anhörungsver­fahren ein­be­zo­gen wur­den. Er habe deren Lan­dräte für die kom­mende Woche zu einem Gespräch ein­ge­laden, um sie auf die neuesten Infor­ma­tion­s­stand zu brin­gen. Zu der gestri­gen Anhörung meinte Gilde, die Bun­deswehr habe viele Fra­gen offen gelassen. So sei weit­er völ­lig unklar, wie sich der Bomben­ab­wurf-Platz auf die Flächen­nutzungs- und Bebau­ungspläne der Gemein­den, auf den Naturschutz und die Umwelt auswirken werde. Auch zur Lärm­beläs­ti­gung habe es nur sehr vage Angaben gegeben. Die Bürg­er­meis­ter der Gemein­den und namentlich das Neu­rup­pin­er Stad­to­ber­haupt Otto Theel (PDS) hät­ten kri­tisiert, dass die Unter­la­gen, die die Bun­deswehr zur Ver­fü­gung stellte, völ­lig unzure­ichend sind.
Der Zem­pow­er Bürg­er­meis­ter Wolf­gang Bauer habe darauf hingewiesen, das Grund­stücks­be­sitzer mit drastisch sink­enden Boden­preisen rech­nen müssten, wenn der Schieß­platz kommt.
Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel betonte gestern, dass Bun­desmin­is­teri­um der Vertei­di­gung strebe eine rasche Nutzung des Schieß­platzes unter Ein­beziehung des Anhörungsver­fahrens an. Zu diesem Anhörungsver­fahren wurde die Bun­deswehr vom Bun­desver­wal­tungs­gericht verpflichtet. Sie hat dafür den Zeitraum vom 2. Okto­ber diesen Jahres bis 4. Jan­u­ar 2002 vorge­se­hen. Die Gemein­den kön­nen sich während dieser Zeit schriftlich oder mündlich äußern. Let­zterem dien­ten die so genan­nten Erörterung­ster­mine am Mittwoch in Witt­stock und gestern in Neu­rup­pin. In der Ter­min­frage deutete Engel gestern ein möglich­es Ein­lenken der Stre­itkräfte an. Da viele Gemein­den auf eine Ver­längerung drängten, werde die Bun­deswehr prüfen, ob sie dem ent­ge­genkom­men könne.
Benedikt Schirge meinte gestern, auch in Neu­rup­pin sei deut­lich gewor­den, dass die Bun­deswehr-Vertreter das Anhörungsver­fahren nicht ernst näh­men. “Wenn die Bun­deswehrvertreter uns beispiel­sweise lap­i­dar erk­lären, dass sich Trup­penübungsplatz und Touris­mus miteinan­der ver­tra­gen wer­den, haben sie nicht begrif­f­en, dass wir das Bom­bo­drom hier abso­lut nicht wollen”.

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