9. Januar 2006 · Quelle: Indymedia

FREIe HEIDe in Gefahr — noch 3 Wochen

Die Bun­deswehr ver­sucht mit fünf Eilanträ­gen beim Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht, die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de im Nor­den Bran­den­burgs ab Feb­ru­ar 2006 zu nutzen. Anord­nun­gen des Gerichts von 2003 und 2004 sollen damit aus­ge­he­belt wer­den. Eine mil­itärische Nutzung der ehe­ma­li­gen Liegen­schaft der Roten Armee bricht den Eini­gungsver­trag von 1990. Sie diskred­i­tiert das langjährige Engage­ment der regionalen Bürg­erini­tia­tiv­en und der Friedens­be­we­gung in Deutsch­land für eine friedliche Nutzung des ehe­ma­li­gen Bom­bo­droms. Die Gemein­den Rheins­berg, Lärz und Witt­stock kön­nen noch bis Ende Jan­u­ar Stel­lung zu den Eilanträ­gen nehmen. Bis dahin ist viel Lob­by- und Pressear­beit der Bürg­erini­tia­tiv­en, Grup­pen und Einzelper­so­n­en nötig, um die FREIe HEI­De wieder auf die poli­tis­che Agen­da zu rücken. 

Plaka­tiv­er Wider­stand in der FREIen HEIDE im Som­mer 2003, Foto: indy.de Den Regierungs- und Jahreswech­sel nutzte die Bun­deswehr, um Tat­sachen in Sachen Wieder­nutzung des ehe­ma­li­gen Bom­bo­droms in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Bran­den­burg zu schaffen. 

Sie reichte im Dezem­ber fünf Eilanträge beim Ver­wal­tungs­gericht in Pots­dam ein. Würde das Gericht diesen zus­tim­men, so wäre die einst­weilige Anord­nung von 2003 / 2004 gegen eine mil­itärische Nutzung der FREIen HEI­De nicht mehr rechtskräftig.
Diese war von zwei regionalen Gewer­be­treiben­den und den Gemein­den Gemein­den Rheins­berg, Lärz und Witt­stock forciert worden. 

Die Bun­deswehr kön­nte sofort mit der Sta­tion­ierung von 1000 Sol­dat­en und dem Aus­bau zum NATO-Übungsplatz begin­nen. Nach Vorstel­lun­gen des Vertei­di­gungsmin­is­teri­um kann die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de 80–100 Tage im Jahr für die Erprobung des mod­er­nen Angriff­skriegs genutzt wer­den, und das auch durch die Vemietung an inter­na­tionale Luft- und Seestreitkräfte. 

Am 27. Sep­tem­ber 2005 unter­sagte das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin Bran­den­burg erneut die Nutzung des ehe­ma­li­gen Luft-Boden-Schieß­platzes der Sow­je­tarmee. Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um begrün­det die Ein­lanträge mit ein­er ange­blich verän­derten Eigen­tumssi­t­u­a­tion. Grund­stücke, deren Besitzver­hält­nisse damals unklar waren, stün­den nach ein­er Gericht­sentschei­den ein­deutig dem Bund zu. Dabei lässt das Min­is­teri­um außer Acht, dass aus dem Eini­gungsver­trag der BRD und der DDR von 1990 her­vorge­ht, dass es zu kein­er weit­eren mil­itärische Nutzung von Liegen­schaften der Roten Armee und der GUS-Stre­itkräfte kom­men wird. 

Für die Fre­undin­nen und Fre­unde der FREIen HEI­De und die kla­gen­den Gemein­den geht es in den näch­sten Wochen ?um die Wurst?. Rheins­berg, Lärz und Witt­stock haben bis Ende Jan­u­ar Zeit, Stel­lung zu den Eilanträ­gen des Bun­des zu nehmen. Die Bürg­erini­tia­tiv­en FREIe HEIDE, Freier Him­mel, Pro Hei­de und alle Grup­pen und Einzelper­so­n­en, die sich für eine friedliche Nutzung des Are­als ein­set­zen, müssen bis dahin viel Lob­by-Arbeit leis­ten, Poli­tik­erin­nen kon­tak­tieren, Präsenz in den Medi­en, auf der Strasse und vor Ort zeigen. 

Würde das Gericht den Eilanträ­gen des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums stattgeben, kön­nte die Bun­deswehr die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de schon ab Feb­ru­ar mil­itärisch 2006 nutzen. 

Home­page:: http://www.freieheide-nb.de

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