In einer Zeit, in der Gesetzte mehr um mehr verschärft werden, die
Kontrolle, Überwachung und Einschränkungen für jeden Bürger merklich
zunehmen, der „Kampf gegen den Terror“ zum Instrument der Herrschenden
wird, um das ausgerufene „Ende der Geschichte“ als Status Quo
aufrechtzuerhalten, möchten wir heute gemeinsam mit Initiativen in der
ganzen Welt an die vielen Menschen, Freunde und Genossen erinnern, die
wegen ihrer politischen Meinung oder Betätigung der Freiheit beraubt
sind. Unsere Solidarität gilt all denen, die der Folter ausgesetzt sind
oder Freiheitsstrafen verbüßen, weil sie an gesellschaftliche
Perspektiven jenseits des kapitalistischen Normalzustandes glauben und
nach ihrem Gewissen handeln, aber auch all denen, die ohne
Gerichtsverfahren eingesperrt sind, um sie mundtot zu machen oder
einzuschüchtern.
Haft, Folter und Repression gegen Andersdenkende ist kein alleiniges
Phänomen „finsterer“ Regime der 3. Welt. Spanien wurde jüngst von der EU
der Anwendung systematischer Folter überführt. Ebenso wie in der Türkei
entsprechen Verfahren wie Haftbedingungen gegen Unliebsame dort kaum
bürgerlichen Rechtsvorstellungen. Das hält jedoch die BRD wie auch viele
andere Staaten nicht davon ab, dorthin immer wieder Menschen, oft in
Folter, teils in den Tod abzuschieben. Im Gegenteil: Das Stammheimer
Gefängnismodell, das totale Isolationshaft als Basis zur Vernichtung des
Individuums zu Grunde legt, welche nicht nur von der UNO als so genannte
„weiße Folter“ geächtet ist, hat sich zu einem deutschen Exportschlager
entwickelt. Vor allem Nachfragen aus Staaten wie der Türkei stehen hier
im Vordergrund. Die USA haben es mit ihren über 2 Millionen Gefangenen
vorgemacht, Gefängniswirtschaft kann ein profitabler Wirtschaftszweig
sein.
Bei uns in Deutschland sitzen noch immer Gefangene aus der RAF, teils
unter Isolationshaftbedingungen. Die genauen Umstände von Verhaftungen,
Verurteilungen und Verfahren sind meist unbekannt. So verweigert die
deutsche Justiz, selbst nach 25 Jahren, eine Offenlegung der genauen
Todesumstände von Andreas Baader, Gudrun Enslin, und Jan Carl Raspe.
Folter scheint, folgt man u.a. Äußerungen wie von CDU-Rechtsaußen Jörg
Schönbohm, wieder salonfähig und ist auch und grade in Deutschland zu
oft Bestandteil von Polizeiarbeit. Der § 129a, der ein wichtiges
juristisches Mittel zur Entrechtung sich politisch betätigender Menschen
ist, findet rege Anwendung. Die Inhaftierung, sowie
Sonderverfahrensbedingungen zweier Menschen in Magdeburg ist nur ein
Beispiel von vielen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Sören Weirich
i.A. Rote Hilfe e.V. OG Potsdam
