17. März 2003 · Quelle: Rote Hilfe Potsdam

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

In ein­er Zeit, in der Geset­zte mehr um mehr ver­schärft wer­den, die
Kon­trolle, Überwachung und Ein­schränkun­gen für jeden Bürg­er merk­lich
zunehmen, der „Kampf gegen den Ter­ror“ zum Instru­ment der Herrschen­den
wird, um das aus­gerufene „Ende der Geschichte“ als Sta­tus Quo
aufrechtzuer­hal­ten, möcht­en wir heute gemein­sam mit Ini­tia­tiv­en in der
ganzen Welt an die vie­len Men­schen, Fre­unde und Genossen erin­nern, die
wegen ihrer poli­tis­chen Mei­n­ung oder Betä­ti­gung der Frei­heit beraubt
sind. Unsere Sol­i­dar­ität gilt all denen, die der Folter aus­ge­set­zt sind
oder Frei­heitsstrafen ver­büßen, weil sie an gesellschaftliche
Per­spek­tiv­en jen­seits des kap­i­tal­is­tis­chen Nor­malzu­s­tandes glauben und
nach ihrem Gewis­sen han­deln, aber auch all denen, die ohne
Gerichtsver­fahren einges­per­rt sind, um sie mund­tot zu machen oder
einzuschüchtern.

Haft, Folter und Repres­sion gegen Ander­s­denk­ende ist kein alleiniges
Phänomen „fin­ster­er“ Regime der 3. Welt. Spanien wurde jüngst von der EU
der Anwen­dung sys­tem­a­tis­ch­er Folter über­führt. Eben­so wie in der Türkei
entsprechen Ver­fahren wie Haftbe­din­gun­gen gegen Unlieb­same dort kaum
bürg­er­lichen Rechtsvorstel­lun­gen. Das hält jedoch die BRD wie auch viele
andere Staat­en nicht davon ab, dor­thin immer wieder Men­schen, oft in
Folter, teils in den Tod abzuschieben. Im Gegen­teil: Das Stammheimer
Gefäng­nis­mod­ell, das totale Iso­la­tion­shaft als Basis zur Ver­nich­tung des
Indi­vidu­ums zu Grunde legt, welche nicht nur von der UNO als so genan­nte
„weiße Folter“ geächtet ist, hat sich zu einem deutschen Exportschlager
entwick­elt. Vor allem Nach­fra­gen aus Staat­en wie der Türkei ste­hen hier
im Vorder­grund. Die USA haben es mit ihren über 2 Mil­lio­nen Gefan­genen
vorgemacht, Gefäng­niswirtschaft kann ein prof­itabler Wirtschaft­szweig
sein.

Bei uns in Deutsch­land sitzen noch immer Gefan­gene aus der RAF, teils
unter Iso­la­tion­shaftbe­din­gun­gen. Die genauen Umstände von Ver­haf­tun­gen,
Verurteilun­gen und Ver­fahren sind meist unbekan­nt. So ver­weigert die
deutsche Jus­tiz, selb­st nach 25 Jahren, eine Offen­le­gung der genauen
Todesum­stände von Andreas Baad­er, Gudrun Enslin, und Jan Carl Raspe.
Folter scheint, fol­gt man u.a. Äußerun­gen wie von CDU-Recht­saußen Jörg
Schön­bohm, wieder salon­fähig und ist auch und grade in Deutsch­land zu
oft Bestandteil von Polizeiar­beit. Der § 129a, der ein wichtiges
juris­tis­ches Mit­tel zur Entrech­tung sich poli­tisch betäti­gen­der Men­schen
ist, find­et rege Anwen­dung. Die Inhaftierung, sowie
Son­derver­fahrens­be­din­gun­gen zweier Men­schen in Magde­burg ist nur ein
Beispiel von vie­len.

Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefan­genen!

Sören Weirich
i.A. Rote Hil­fe e.V. OG Pots­dam

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