31. Dezember 2005 · Quelle: Soligruppe

Freiheit für Julia

Dies ist ein offen­er Brief eines Zusam­men­schlusses demokratis­ch­er und
antifaschis­tis­ch­er Men­schen.

In let­zter Zeit wird zunehmend in der medi­alen Berichter­stat­tung von ein­er
„Gewalt­spi­rale“ zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen geschrieben. Wir
sehen es als unser Recht und unsere Pflicht an, dazu Stel­lung zu nehmen.

Anlass für die bre­it angelegte Medi­enöf­fentlichkeit war ein ver­meintlich­er
Über­fall von linken Jugendlichen auf einen Neon­azi. Dabei soll es neben
Tätlichkeit­en zum Ein­satz von einem soge­nan­nten Teleskop­schlag­stock gekom­men
sein. Diese Art der Gewal­tan­wen­dung und der Vor­wurf, die Beschuldigten
hät­ten einen gemein­schaftlichen Mord ver­sucht wird in der Öffentlichkeit in
den Vorder­grund gestellt. Dadurch wer­den die wahren Ver­hält­nisse in
Bran­den­burg und Pots­dam ver­drängt.

In Bran­den­burg ist der Recht­sex­trem­is­mus ein ern­stes, aber in der
Öffentlichkeit lei­der an den Rand gedrück­tes Prob­lem.
In den ver­gan­genen Jahren kam es häu­fig zu mas­siv­en Gewalt­tat­en von Recht­en.

Hier einige wenige Beispiele: eine Bran­dan­schlagserie auf Imbisse in den
ver­gan­genen Jahren, die von Aus­län­dern betrieben wur­den; ein alter­na­tiv­er
Jugendlich­er wurde auf Grund seines Ausse­hens erst mit einem Totschläger
trak­tiert und anschließend auf die Schienen gewor­fen, um ihn vom Zug
über­fahren zu lassen. Dabei war es ein glück­lich­er Umstand, dass der Zug
Ver­spä­tung hat­te. Als Beispiel soll auch der April 2003 dienen (MAZ vom
29.04.2003): In Tel­tow wird ein aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er von 6 Män­nern und
Frauen aus der recht­en Szene beschimpft, geschla­gen und getreten. In
Jüter­bog schlu­gen und trat­en 3 Neon­azis auf einen
Libane­sen ein und bedro­ht­en ihn mit einem Mess­er und ein­er zer­schla­ge­nen
Bier­flasche.
Mar­i­nus Schöberl wurde in der Nacht vom 12. zum 13.07.2003 ermordet, da er
in den Augen der neon­azis­tis­chen Täter als„nicht lebenswert“ ange­se­hen
wurde.
Opfer sind auch in dieser Gesellschaft als „behin­dert“ gel­tende Men­schen
sowie Obdachlose. Beispiel­haft sei hier Fol­gen­des erwäh­nt: Am 16.06.2004
wurde ein Woh­nungslos­er in Beeskow aus­ger­aubt und angezün­det. Am 02.06.2004
belei­digten Neon­azis einen „behin­derten“ Jugendlichen ras­sis­tisch und
ver­let­zten ihn lebens­ge­fährlich mit ein­er Rasierklinge.

In Pots­dam gab es seit Mai diesen Jahres 17 öffentlich bekan­nt gewor­dene
Über­griffe von Neon­azis, wobei die Dunkelz­if­fer weit höher liegt.
Ein Auszug: Am 21.05.2005 fand im Rah­men der Babels­berg­er- Live- Nacht ein
organ­isiert­er Angriff von ver­mummten Nazis mit Schlagstöck­en auf mehrere
Jugendliche statt. Am 13.06.2005 wur­den drei Jugendliche von Recht­en auf dem
Haupt­bahn­hof ange­grif­f­en und es wurde ver­sucht, sie über das Gelän­der aus
ca. 8 m Höhe zu stürzen. Am 18.06.2005 wur­den zwei Besuch­er des
Anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes in der Tram von ca. 10 Nazis ange­grif­f­en,
geschla­gen und ver­let­zt. Zulet­zt wurde am Abend des 12.07.2005 ein
alter­na­tiv­er Jugendlich­er wegen seines T‑Shirts von zwei Recht­en
mis­shan­delt.

Seit kurzem hat die neon­azis­tis­che Vere­ini­gung AntiAntifa Pots­dam
Ver­stärkung aus Berlin. Dabei han­delt es sich um Neon­azis aus den ver­bote­nen
Kam­er­ad­schaften Tor und BASO.
Sie veröf­fentlichen auf ein­er Inter­net­seite demokratis­che und
antifaschis­tis­che Pro­jek­te und Per­so­n­en mit Adressen und Fotos. Ziel dieser
Seite ist Bedro­hung und Ein­schüchterung. Die Recht­en ver­lei­hen ihrer Dro­hung
durch Gewalt­tat­en Nach­druck.

War das vorher vor allem in den Rand­bezirken Pots­dams zu erleben, spielt es
sich nun schon seit ger­aumer Zeit auch vor allem am Bahn­hof, in öffentlichen
Verkehrsmit­teln und in der Innen­stadt ab.

Wir und viele andere auch erleben den „Auf­s­tand der Anständi­gen“ als ein
Lip­pen­beken­nt­nis.
Präven­tive Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus wird durch Leis­tungskürzun­gen bei
sozialen Pro­jek­ten für Jugendliche wesentlich erschw­ert. Opfer­ber­atun­gen
müssen um ihr Über­leben kämpfen, weil Gelder gestrichen wer­den.
Recht­sex­trem­is­mus wird nur unzure­ichend the­ma­tisiert und nicht als
gesellschaftlich­es Prob­lem erkan­nt. Die Arbeit gegen Neon­azis­mus find­et eher
ein­seit­ig statt.
So greift die Jus­tiz in Bran­den­burg mit­tler­weile zum Teil hart gegen
Neon­azis durch. Aber das Prob­lem liegt auf der Straße. Wie viele Tat­en
kön­nen nicht ver­fol­gt wer­den, weil die Staats­ge­walt über­fordert ist? Die
Angst vor weit­eren Über­grif­f­en führt nicht sel­ten dazu, dass Opfer bzw.
Zeu­gen von Gewalt­tat­en keine Anzeige erstat­ten. Die Beamten tre­f­fen oft­mals
zu spät am Tatort ein. Auch die Polizei räumt Prob­leme bei der Bekämp­fung
von Recht­sradikalis­mus ein; erst vor kurzem musste sie zugeben, den
Ereignis­sen mit rechter Tat­beteili­gung nicht gewach­sen zu sein. Nur ein
Beispiel dafür: im April 2003 wur­den drei Polizis­ten in Fürsten­walde
ange­grif­f­en, als die Beamten vier Nazis Platzver­weise aussprechen woll­ten,
da diese rechte Parolen gröl­ten. Die Recht­en trat­en und schlu­gen auf die
Beamten ein, so dass diese ärztlich behan­delt wer­den mussten. Das set­zt sich
auch auf anderen Ebe­nen durch.

Im soge­nan­nten Chamäleon­prozess wur­den drei Nazis angeklagt aus ein­er bis zu
50-köp­fi­gen Gruppe einen Bran­dan­schlag gegen das Vere­in­shaus verübt zu
haben. Am Tag des Prozess­es hat­ten Neon­azis die Hoheit im Gerichtssaal und
–gebäude. Vor und im Gerichts­ge­bäude kam es zu Rem­peleien und Belei­di­gun­gen
seit­ens der Recht­en. AntifaschistIn­nen wurde der Zugang zu dem öffentlichen
Prozess ver­wehrt. Eine Schulk­lasse musste den Saal am 03.06.2005 aus Angst
vor Über­grif­f­en ver­lassen! Durch diese Gebi­et­shoheit wur­den Zeu­gen des
Prozess­es allein auf Grund der Tat­sache, dass ca. bis zu 40 (!) Nazis
anwe­send waren, eingeschüchtert, eine Aus­sage zu machen. Und das alles unter
den Augen, des mit dieser Sit­u­a­tion über­forderten Gerichts. Am 12.06.2005
ver­sucht­en mehrere Neo­faschis­ten in das Vere­in­shaus des Jugend- und
Kul­turvere­ins Chamäleon e.V. einzu­drin­gen und somit Zeu­gen des Prozess­es
einzuschüchtern .Nach dem Prozess wurde seit­ens der Nazis weit­er ver­sucht,
Zeu­gen und Unter­stützerIn­nen anzu­greifen. Nur durch das Ein­greifen des
mas­siv­en Polizeiaufge­botes kon­nte Schlim­meres ver­hin­dert wer­den.

Neon­azis beset­zen den öffentlichen Raum! Sie prak­tizieren in ihrer
men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie Gewalt­tat­en gegen ihre „Feinde“. Poten­zielle
Opfer sind Aus­län­der, linksori­en­tierte Men­schen, alter­na­tive Jugendliche,
Homo­sex­uelle, Obdachlose, „Behin­derte“ oder ein­fach nur Men­schen, die nicht
in das Bild der Nazis passen. Sie mei­den diesen Raum, um nicht zum Opfer zu
wer­den! Es han­delt sich eben nicht um eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen
rechts und links und schon gar nicht um eine dies­bezügliche Gewalt­spi­rale.

Neon­azis und ihre Struk­turen sind das Prob­lem!

Es ist die Pflicht eines/ ein­er Jeden sich solchen Kräften
ent­ge­gen­zustellen.
Deshalb find­en wir uns als AntifaschistIn­nen mit dieser Sit­u­a­tion nicht ab.
Wir wollen nicht, dass der rechte Mob die Straße beherrscht. Wir nehmen die
Poli­tik beim Wort und vol­lziehen den „Auf­s­tand der Anständi­gen“. Wir sind
es, die sich den Nazis in den Weg stellen. Wir wehren uns mit aller
Entsch­ieden­heit dage­gen, dass AntifaschistIn­nen und Neon­azis, mit ihrer
men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie, auf eine Stufe gestellt wer­den, indem von
einem „Ban­denkrieg“ gesprochen wird. Diese Art der Rhetorik ver­schleiert die
wahren Ver­hält­nisse.

Bru­tale Gewalt gegen andere Per­so­n­en ist bei den Recht­en akzep­tiert und
gewolltes Mit­tel der Aktion.

Der antifaschis­tis­che Kampf ist so aktuell wie eh und je, aber die
öffentliche Darstel­lung macht poten­zielle Opfer zu extrem­istis­chen Tätern.
Dabei han­delt es sich um eine (!) Gewalt­tat, die antifaschis­tis­chen
Jugendlichen vorge­wor­fen wird.

Das Ziel antifaschis­tis­ch­er Arbeit ist legit­im; näm­lic
h die Straßen sich­er
und angst­frei zu machen für Aus­län­der, linke Men­schen, Obdachlose,
Behin­derte oder all diejeni­gen, die auf Grund ihres Äußeren Opfer von
neon­azis­tis­ch­er Gewalt wer­den kön­nen.

Eben­so ver­wehren wir uns gegen den Ver­gle­ich in den Medi­en und durch die
Staats­ge­walt. Es han­delt sich nicht um Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen links
und rechts. Die neon­azis­tis­che Bedro­hung auf der Straße ist Real­ität.
Men­schen­leben spie­len dabei keine Rolle. Deswe­gen mussten Men­schen wie
Sil­vio Meier am 21.11.1992, Mar­i­nus Schöberl und über ein­hun­dert Andere seit
1990 ihr Leben lassen.

Eine antifaschis­tis­che Bedro­hung in der Öffentlichkeit gibt es nicht. Das
Geschehen um den behaupteten Angriff von AntifaschistIn­nen auf einen
stadt­bekan­nten und gewalt­bere­it­en Neon­azi wurde durch die poli­tis­che
Abteilung bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam und die Rich­terin am
Amts­gericht Schilling als ein ver­suchter gemein­schaftlich­er Mord eingestuft.
Dabei kon­nte der Geschädigte nach kurz­er ambu­lanter Behand­lung wieder nach
Hause und am näch­sten Tag mit anderen Neon­azis am Stadtwerke­fest teil­nehmen
und Men­schen anpö­beln.

Das „Opfer“ des ver­meintlichen Angriffs war eben­so auch an einen Über­fall
von 15 Neon­azis auf zwei Stu­den­ten am 03.07.2005 beteiligt.
Die Straßen­bahn wurde mit­tels Not­bremse zum Ste­hen gebracht, die Türen
gewalt­sam geöffnet. Bei dem Über­fall wurde einem Men­schen eine Flasche über
den Kopf geschla­gen. Nach­dem er bewusst­los zu Boden ging, sprangen einzelne
Täter ihm auf dem Kopf herum und bei­de Opfer wur­den getreten und geschla­gen.
Dem Zweit­en wurde das Gesicht mit ein­er Flasche zer­schnit­ten und es fehlten
nur 2 Zen­time­ter zur Halss­chla­gad­er. Die Sache wurde „pro­fes­sionell“
durchge­zo­gen. Einige sicherten ab, der Angriff war von kurz­er Dauer, aber
mit unvorstell­bar­er Härte. Die bei­den Opfer mussten mehrere Tage sta­tionär
behan­delt wer­den. Die Täter sind großteils keine Unbekan­nten für Polizei und
Jus­tiz.

Dieselbe (!) Abteilung 496 der Staat­san­waltschaft beantragte Haft­be­fehle,
die auf gefährliche Kör­per­ver­let­zung lautet. Erst als ein­er der Vertei­di­ger
der beschuldigten AntifaschistIn­nen nach­fragte, ob diese geän­derte
Recht­sauf­fas­sung von Mord auch Bedeu­tung für seinen Prozess, ins­beson­dere
den Bestand der Haft­be­fehle hat, gab sich die Anklage­be­hörde in der
Öffentlichkeit empört und ermit­telt nun auch wegen ver­sucht­en Mordes.
Dieselbe (!) Rich­terin sieht in dem Geschehen lediglich eine gefährliche
Kör­per­ver­let­zung.

Wir wehren uns gegen diese offen­sichtliche juris­tis­che Ungle­ich­be­hand­lung.
Wir sehen in dem Ver­fahren ein Poli­tikum gegen AntifaschistIn­nen und eine
Krim­i­nal­isierung von Antifaschis­mus. Uns ist kein ver­gle­ich­bar­er Fall von
Neon­azis bekan­nt, wo die Anklage ver­suchter Mord gelautet hätte.

Noch ein­mal: Neon­azis gefährden und ver­let­zen tagtäglich Men­schen auf
unseren Straßen. Sie sind ver­ant­wortlich für die Angst von Aus­län­dern,
Linken, Obdachlosen, Behin­derten und all jenen, die den Recht­en auf Grund
ihres Äußeren nicht passen! Es ist nicht gerecht­fer­tigt von ein­er
Gewalt­spi­rale zwis­chen links und rechts zu sprechen; die Gewalt ist
ein­seit­ig!

Es ist kein Grund ersichtlich, den von Presse und Staat­san­waltschaft
behaupteten Vor­fall mit nicht gekan­nter Härte der Jus­tiz zu ahn­den und
anders zu behan­deln, als die ständi­gen men­schen­ver­ach­t­en­den und bru­tal­en
Über­griffe von Neon­azis.

Wir fordern die Aufhe­bung der Anklage wegen ver­sucht­en Mordes und daher die
sofor­tige Freilas­sung der Beschuldigten Julia S. aus der Unter­suchung­shaft,
in der sie sich seit dem 20.06.2005 befind­et. Des weit­eren set­zen wir uns
entsch­ieden gegen eine Diskri­m­inierung des demokratis­chen Wider­standes gegen
Neon­azis ein. Wir fordern alle Kräfte dazu auf, ihre Ver­ant­wor­tung im Kampf
gegen Ras­sis­mus und Neo­faschis­mus zu übernehmen.

Soli­gruppe Pots­dam

Die Forderung nach Freilas­sung der Antifaschistin Julia S. und die offen­sive
Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus unter­stützen: AG Antifaschis­mus der
Uni­ver­sität, AG Anti­ras­sis­mus der Uni­ver­sität Pots­dam, ak_antifa pots­dam, Aktions­fond für
Tol­er­anz und Demokratie e.V., MdL Ani­ta Tack, Gruppe B.A.S.T.A., Bran­den­burg­er Leben­sart e.V.,
Bun­dessprecherIn­nen­rat von Sol­id — Mar­co Heinig, Bünd­nis mad­stoP, Cafe Lale­an­der, Cafe/Kneipe
Haftorn, Cafe Lapi­zlazuli, Duis­burg­er Net­zw­erk gegen Rechts, Gün­ter Jacob (Redak­teur der Konkret), FAU Orts­gruppe Mün­ster, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, freier zusam­men­schluss von stu­dentIn­nen­schaften (fzs), Fre­undIn­nen des
Sach­sen­hausenkomi­tee, Prof. Dr. Jür­gen Gessinger (Bünd­nis 90/Die Grü­nen), Kamil Majchrzak (Jour­nal­ist), Dr. Klaus-Uwe Gunold, (Frak­tion Die Linke.PDS in der SVV Pots­dam), Ini­tia­tive für Begeg­nung, Info­laden Bankrott (Mün­ster), Jir­ka Witschak (SPD), Ini­tia­tive für soziale Gerechtigkeit Gera, JAB — Jugen­dan­tifa Belzig, JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg, Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und
Mil­itär Pots­dam, Kri­tik & Prax­is Berlin, Lan­desauss­chuss der Stu­dentin­nen und Stu­den­ten der Gew­erkschaft
Erziehung und Wis­senschaft (GEW-LASS) Bran­den­burg, Ini­tia­tive Lib­er­tad!, Madia Arbeit­skreis 2./3. Welt e.V., Mar­i­on Bök­er (Inter­na­tionale Frauen­li­ga für Frieden und Frei­heit Berlin), Naturfre­un­de­ju­gend
Berlin, Offene Linke Liste, Opfer­per­spek­tive e.V., Per­len­spiel,
Polizeikon­troll­stelle — Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte
gegenüber der Polizei, Filmemacherin Rosa von Praun­heim, Rote Hil­fe e.V. Frank­furt (Oder), Rote Hil­fe OG Duis­burg,
Sol­id Bran­den­burg, Soli­gruppe Frank­furt (Oder), Ste­fan Sar­rach (MdL der Linkspartei.PDS),
Pro­fes­sor Dr. Klaus Stan­jek (Stu­di­en­dekan an der HFF Potsdam),Thalia Kino
Pots­dam, Tier­ra Uni­da, Gre­gor Vöhse — Fan­be­treuer des Fan­pro­jek­tes SV Babels­berg, Wäh­ler­gruppe “Die Andere”, WASG

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