31. Dezember 2005 · Quelle: TAZ

Neonazis machen mehr Wind

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat eine Vor­liebe — und die beste­ht darin, rechte und linke Gewalt gle­ichzuset­zen. Dabei zeigt die von seinem eige­nen Min­is­teri­um erstellte Gewalt­sta­tis­tik, dass es zwis­chen Linken und Recht­en sehr wohl Unter­schiede gibt. Ein Blick auf die Zahlen genügt: 84 recht­sex­treme Gewalt­de­lik­te bis Ende Novem­ber dieses Jahres ste­hen neun link­sex­treme Delik­te gegenüber. Doch Schön­bohm bleibt dabei: Linke und rechte Extrem­is­ten müssten gle­icher­maßen bekämpft wer­den.

Wie die Sprecherin des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums bestätigt, ist damit nach den ersten elf Monat­en dieses Jahres bere­its die Gesamtzahl aller recht­en Gewalt­de­lik­te von jew­eils 2002 und 2003 erre­icht. Vor drei Jahren zählte das Min­is­teri­um 82 recht­sex­trem­istisch motivierte Gewalt­tat­en, ein Jahr später 87. Im Jahr 2004 verze­ich­nete mit 105 Delik­ten den bish­eri­gen Höchst­wert. Ob dieser Wert 2005 übertrof­fen wird, könne noch nicht beant­wortet wer­den, so die Sprecherin.

Gle­ichzeit­ig hat die Zahl der recht­sex­trem­istis­chen Pro­pa­gan­dade­lik­te in diesem Jahr ganz erhe­blich zugenom­men. Bis Ende Novem­ber zählte das Innen­min­is­teri­um mit 817 Fällen 203 mehr als ein Jahr zuvor. Zu Pro­pa­gan­dade­lik­te wer­den Sieg-Heil-Rufe und Hak­enkreuzschmier­ereien gezählt, aber auch das Tra­gen von Runen der bei Neon­azis sehr beliebten Marke Thor Steinar, die bis zum Herb­st in Bran­den­burg ver­boten waren.

Als beson­ders bedrohlich nimmt das Innen­min­is­teri­um die Entwick­lung in der recht­sex­tremen Musik­szene war. Die Gewalt ver­her­rlichen­den Texte seien ein “unge­heuer wirk­sames Mit­tel zur poli­tis­chen Indok­tri­na­tion”, da sie “auf­s­tachel­nd wirken”, so die Sprecherin des Innen­min­is­teri­ums. Das Land Bran­den­burg hat bei der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en bis Ende Novem­ber die Indizierung von 60 meist recht­en Musik­ti­tel beantragt. Damit stam­men zwei Drit­tel aller Anträge bun­desweit auf Indizierung von Gewalt ver­her­rlichen­der Musik aus Bran­den­burg.

Vor dem Ein­fluss recht­sex­trem­istis­ch­er Pro­pa­gan­da auf die Gewalt­bere­itschaft warnte auch der bran­den­bur­gis­che Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, Heinz Joachim Lohmann. Es gebe dur­chaus Verän­derun­gen in der recht­en Szene, sagte Lohmann. Ob der erst­ma­lige Über­fall von Recht­sex­trem­is­ten auf einen Polizis­ten Anfang Dezem­ber in Königs Wuster­hausen eben­falls auf eine neue Qual­ität der Gewalt­bere­itschaft hin­weist, wollte er aber nicht abschließend beurteilen.

Es gibt aber auch pos­i­tive Entwick­lun­gen. Sowohl Bun­destagsvizepräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) als auch der Berlin­er Protest­forsch­er Dieter Rucht sehen eine wach­sende Bere­itschaft der Bürg­er, die Abwehr von Neon­azis nicht nur der Polizei zu über­lassen. “Die Mobil­isierung gegen rechts ist kräftiger gewor­den”, sagte Rucht.

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