3. September 2014 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Freiheitsentziehung durch Ausländerbehörde rechtswidrig!

Neuruppin - LG Neuruppin ru?gt den lapidaren Umgang der Ausländerbehörde und des Amtsgerichts Oranienburg mit dem Freiheitsrecht und der Gesundheit der Flu?chtlinge Innenministerium und Ausländerbehörde hielten am Vorgehen fest Flu?chtlingsrat fordert umgehende Änderung der geltenden Erlasslage, die landesweit zu Rechtsverletzungen fu?hrt

Das Ehep­aar I. wurde durch die Aus­län­der­be­hörde Oranien­burg im Novem­ber let­zten Jahres bei einem Vor­sprachter­min ohne Voranku?ndigung festgenom­men. Der schw­er trau­ma­tisierte Mann ver­brachte die Nacht an Hän­den und Fu?ßen gefes­selt, seine Reise­fähigkeit wurde trotz vorhan­den­er fachärztlich­er Gutacht­en kurz­er­hand fest­gestellt. Am näch­sten Mor­gen wurde die verängstigte Fam­i­lie auss­er Lan­des geschafft, die Anwältin wurde nicht informiert.
Das Landgericht erteilte dem rechtsver­let­zen­den Hau­ruck­ver­fahren der Aus­län­der­be­hörde nun eine Absage. Der Haf­tantrag sei ohne Bezug zum Einzelfall gestellt und voller Textbausteine und Leer­formeln gewe­sen. Der darauf fol­gende Haftbeschluss des Amts­gerichts Oranien­burg bestätigte den fehler­haften Antrag und war daher rechtswidrig.
Denn: Die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung stellt einen beson­ders schw­eren Ein­griff in die Frei­heit­srechte dar. Die Haft darf nur das aller­let­zte Mit­tel sein und ihr muss bei der Anord­nung eine gru?ndliche Einzelfallpru?fung vorherge­hen. Die Haf­tanord­nung muss eben­falls ver­hält­nis­mäßig sein, und die indi­vidu­ellen Umstände beacht­en. Diese hohen rechtlichen Hu?rden wur­den von
Aus­län­der­be­hörde und Amts­gericht mis­sachtet, stellte das LG Neu­rup­pin fest. Die Ver­mu­tung, Herr I. sei unter­ge­taucht, obwohl er sich am darauf fol­gen­den Tag nach­weis­lich im Kranken­haus befand, sei unver­hält­nis­mäßig gewe­sen. Die Aus­län­der­be­hörde habe hier genauer ermit­teln mu?ssen, der Haf­tantrag sei daher unzuläs­sig gewe­sen. Durch die sor­glose Haftver­hän­gung des Amts­gericht­es
Oranien­burg wurde dem u?bereifrigen Han­deln der Aus­län­der­be­hörde kein Ein­halt geboten.
Grund­lage fu?r die Abschiebung­sprax­is der Aus­län­der­be­hör­den ist derzeit ein Erlass des Innen­min­is­teri­ums, der zur so genan­nten Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung den Aus­län­der­be­hör­den so gut wie freie Hand lässt. Es bliebt dabei offen, ob die Vol­lzugs­be­hör­den bei Abschiebungs­maß­nah­men die Fam­i­lienein­heit oder den Gesund­heit­szu­s­tand von Flu?chtlingen wahren mu?ssen, oder nicht. Es
wird den Behör­den auch die Möglichkeit ein­er unangeku?ndigten Abschiebung eingeräumt, was eine frei­willige Aus­reise erschw­ert oder unmöglich macht. In Folge herrscht in Bran­den­burg ein Ver­fahren­schaos, das dazu fu?hrt, dass beson­ders schutzbedu?rftige Flu?chtlinge mit unver­hält­nis­mäßiger Härte in Haft genom­men und abgeschoben wer­den.
Trotz wieder­holter Kri­tik weigert sich das Innen­min­is­teri­um bis heute, die prob­lema­tis­che Erlass­lage zu ändern. „Wir fordern das Innen­min­is­teri­um auf, unverzu?glich mit neuem Erlass dafu?r sor­gen, dass die Lan­desaus­län­der­be­hör­den die Frei­heit­srechte und kör­per­liche Gesund­heit von Flu?chtlingen acht­en!“ sagte Ivana Domazet vom Flu?chtlingsrat Bran­den­burg.

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