5. Oktober 2006 · Quelle: Junge Welt

Freundliches Frankfurt?

(von Kamil Majchrzak) Als »Naht­stelle zwis­chen West- und Ost€pa« beze­ich­net Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) den vorgeschobe­nen Gren­z­posten Frankfurt/Oder: »Dies ver­half der Stadt zu ihrer Weltof­fen­heit, die auch heute noch zu spüren ist«, behauptet der OB. Iro­nisch dürften diese Worte für eine Vielzahl aus­ländis­ch­er Stu­den­ten der »Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na« und afrikanis­ch­er Migranten klin­gen, die seit Anfang der 90er Jahre in der deutsch-pol­nis­chen Gren­zs­tadt Zielscheibe aus­län­der­feindlich­er Über­griffe sind. Und auch von seit­en der Aus­län­der­be­hörde ste­hen sie unter Druck. Auf­se­hen erregte der Fall des Keni­an­ers Joseph Math­enge, der sich am 23.März aus dem Fen­ster der Aus­län­der­be­hörde stürzte und sei­ther quer­schnitts­gelähmt ist. Math­enge sollte – nur wenige Tage vor seinem Trau­ung­ster­min – abgeschoben werden.

Ein weit­er­er Fall ist der des ukrainis­chen Wis­senschaftlers Igor Pana­siuk. Bere­its kurz nach Abschluß seines kul­tur­wis­senschaftlichen Studi­ums an der Viad­ri­na 2003 forderte ihn die Aus­län­der­be­hörde auf, »seine Sachen zu pack­en«. Auf ein ger­ade bewil­ligtes Begabten­stipendi­um für seine Dok­torar­beit könne er verzicht­en, hieß es. Ähn­lich erg­ing es eini­gen pol­nis­chen Dok­toran­den, die kurz vor dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 aufge­fordert wur­den, Deutsch­land zu ver­lassen. »Seit Anfang meines Studi­ums hat­te ich nur Prob­leme mit dieser Behörde«, berichtet Leszek Stachu­ra. »Es kam auch zu amüsan­ten Szenen: Die zuständi­ge Sach­bear­bei­t­erin forderte mich ein­mal auf, ihr meine Woh­nungss­chlüs­sel zu geben, um zu über­prüfen, ob ich denn wirk­lich meinen Dok­tor in Frank­furt mache.«

Die pol­nis­che Stu­dentin Agniesz­ka Górs­ka ergänzt: »Für uns hat sich die Lage nach dem EU-Beitritt leicht entspan­nt. Doch umso stärk­er richtet sich nun der Behör­den­ras­sis­mus gegen Ost€päer und Aus­län­der, die keinen Studieren­de­nausweis besitzen. Sie wer­den als Men­schen zweit­er Klasse behandelt.«

Igor hat mit­tler­weile seine Dok­torar­beit über kul­turelle Aspek­te der Lit­er­aturüber­set­zung vertei­digt und eine Stelle als Über­set­zer gefun­den. Damit hofft er, seine Habil­i­ta­tion an der Viad­ri­na finanzieren zu kön­nen. Die Aus­län­der­be­hörde bezweifelt bis­lang aber die Ern­sthaftigkeit des Jobange­botes bei der Über­set­zungs­fir­ma PEX, obwohl deren Leit­er Romuald Pacak per­sön­lich bei dem Amt vor­sprach. »Ange­blich bin ich für diese Stelle überqual­i­fiziert«, sagt Igor.

Die Ergeb­nisse ein­er Arbeits­mark­tüber­prü­fung sind der Aus­län­der­be­hörde laut Arbeit­sagen­tur in ein­er Stel­lung­nahme mit­geteilt wor­den. »Wir haben keine Stel­lung­nahme von der Bun­de­sagen­tur erhal­ten«, erk­lärte hinge­gen der Leit­er der Aus­län­der­be­hörde Mirko Marschn­er gegenüber junge Welt. Die Behörde stellte deshalb nach Ablauf der Aufen­thalts­genehmi­gung lediglich eine »Fik­tions­bescheini­gung« für einen Monat aus. Der Wis­senschaftler befürchtet nun, abgeschoben zu wer­den: »Nun werde ich noch einen Monat länger – mit schein­heili­gen Begrün­dun­gen – im unklaren gehal­ten, was mit mir passiert.« So wird es von der Aus­län­der­be­hörde seit Jahren gehal­ten – eine Meth­ode mit Sys­tem, um die Betrof­fe­nen zu verunsichern.

Aus­län­der­beirat Robin Kendon hat während sein­er sech­sjähri­gen Amt­szeit viele ähn­liche Fälle ken­nen­gel­ernt: »Aus­län­der, die z.B. eine Aufen­thalt­ser­laub­nis wollen, wer­den immer wieder hinge­hal­ten – hat man ger­ade einen Nach­weis erbracht, wird ein neuer ver­langt.« Eine Rück­kehr in seine Heimat­stadt Chmel­niz­ki würde Igor schw­er fall­en. »Ich lebe seit zwölf Jahren in Deutsch­land, habe hier Fre­unde, eine Woh­nung, Arbeit, mein ganzes Leben«, erk­lärt er.

Seit Anfang 1993 sind nach ein­er Doku­men­ta­tion der Anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive (ARI) 162 Men­schen auf dem Weg in die Bun­desre­pub­lik umgekom­men – davon 121 Per­so­n­en an der Ost­gren­ze. Diese Opfer wer­den von den Ver­ant­wortlichen genau­so tabuisiert wie die Prak­tiken der Aus­län­der­be­hörde. Die Sorge der Stadtväter gilt lediglich dem Image der »Kleist­stadt«, das sie mit der Wer­beak­tion »Fre­undlich­es Frank­furt« aufzupolieren suchen. Aufk­le­ber mit diesem Slo­gan und dem Foto zweier lachen­der Jungs zieren die Ein­satz­fahrzeuge der Bun­de­spolizei – gle­ich neben der Hot­line. Unter dieser Num­mer kön­nen »auf­fäl­lige, aus­ländisch ausse­hende Per­so­n­en im Gren­zge­bi­et« der Polizei gemeldet werden.

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