14. März 2003 · Quelle: VS Brandenburg

Friedensfreunde? Wenn Rechts- und Linksextremisten aufeinandertreffen

Im fol­gen­den doku­men­tieren wir einen Text des Bran­den­burg­er Lan­desamts für Ver­fas­sungss­chutz.

Der dro­hende Irak-Krieg schreckt zahllose Men­schen in Deutsch­land auf. Auf Demon­stra­tio­nen bekun­den sie unüberse­hbar, wie teuer ihnen der Friede ist. Im poli­tis­chen Mei­n­ungsstre­it wird die Frage aufge­wor­fen, ob nicht eine anti-amerikanis­che Grund­hal­tung die eigentliche Triebfed­er für solche Aufmärsche sei. Viele wehren sich gewiss zu Recht gegen einen solchen Vor­wurf. Bei manchen, die jet­zt “Frieden” rufen, macht aber stutzig, dass sie schon immer in den USA den großen bösen Feind gese­hen haben und dass Gewalt, auch mil­itärische, seit jeher in ihrem “rev­o­lu­tionären” Forderungskat­a­log ste­ht.

So bietet sich heute das selt­same Bild, dass Rechts- wie Link­sex­trem­is­ten im Kampf vere­int sind: im Kampf gegen den gemein­samen Feind, aber auch im Kampf gegeneinan­der, weil sie den­noch keine Gemein­samkeit, son­dern die gewohnte Kon­fronta­tion pfle­gen wollen.

Die etwas andere Mon­tags­demon­stra­tion

Jeden Mon­tag find­et im Anschluss an ein Friedens­ge­bet in der Neu­rup­pin­er Klosterkirche eine Demon­stra­tion statt. Dieses Mal wartete ein stadt­bekan­nter Alt­nazi mit rund zwei Dutzend junger Bomber­jack­en- und Springer­stiefel­träger im Gefolge vor der Kirche, um sich in den Zug einzurei­hen. Sollte ihnen das ges­tat­tet wer­den? Die meis­ten Teil­nehmer mein­ten: ja. Kein­er, der gegen den Krieg ist, sei aus­geschlossen. Dage­gen protestierten laut­stark und später auch hand­grei­flich Antifa-Aktivis­ten. Sie tren­nten sich vom Demon­stra­tionszug, um später dessen recht­sex­trem­istis­ches Ein­sprengsel anzu­greifen.
Den anderen Demon­stran­ten war­fen sie falsche Tol­er­anz vor, diese wiederum antworteten mit dem Vor­wurf der Intol­er­anz.

Diese Ver­hal­tens­muster sind für nicht wenige ähn­liche Fälle charak­ter­is­tisch: Die Recht­sex­trem­is­ten kom­men, anders als son­st, nicht, um zu ran­dalieren. Sie wit­tern eine Gele­gen­heit, sich als Teil der Mehrheit fühlen zu kön­nen, und wollen unter den Mit­demon­stran­ten neue Anhänger wer­ben. Die demokratis­chen Ver­anstal­ter ein­er solchen Demon­stra­tion fra­gen sich, wie sie mit diesen uner­wün­scht­en Bun­desgenossen umge­hen sollen. Die link­sex­trem­istis­che Antifa weiß dage­gen sehr genau, was sie will: die Recht­sex­trem­is­ten vertreiben. Denn sie sieht sich als Avant­garde der Moral­ität und des anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Kampfes, der die “Bürg­er­lichen” sich von Fall zu Fall als Stim­mver­stärk­er anschließen dür­fen.

Kein Einzelfall

Kon­flik­t­fälle der beschriebe­nen Art häufen sich in jüng­ster Zeit.

Eben­falls am 10. März woll­ten sich in Cot­tbus neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaftsmit­glieder einem Kerzen­marsch anschließen. Sie forderten nach einem Presse­bericht “Frei­heit für alle Völk­er”. Hin­ter dieser Losung ver­birgt sich die Auf­fas­sung des recht­sex­trem­istis­chen so genan­nten “Befreiungsna­tion­al­is­mus”, wonach jedes Volk “für sich”, also in ein­er “Blutsge­mein­schaft” ohne Fremd­stäm­mige und ohne Ein­bindung in inter­na­tionale Bünd­nisse, “frei” leben solle. Auf diesem Hin­ter­grund haben die Irak-Sol­i­dar­ität und die Ver­teufelung der USA bei den Neon­azis Tra­di­tion.

Am gle­ichen Tage wur­den Recht­sex­trem­is­ten bei ein­er Frieden­skundge­bung in Rathenow gese­hen. Hier griff die Antifa, ent­ge­gen ihrer lokal gefes­tigten Gewohn­heit, nicht prügel­nd ein, son­dern beobachtete nur.

Am 15. Feb­ru­ar fand eine Demon­stra­tion “Ohne uns — Bernau gegen den Krieg” statt. Zu den Ver­anstal­tern zählte die “Deutsche Kom­mu­nis­tis­che Partei” aus Berlin. Das hin­derte recht­sex­trem­istis­che Sze­neange­hörige nicht an der Teil­nahme. Im Gegen­teil! Viele Recht­sex­trem­is­ten hät­ten von sich aus gar nichts gegen ein Zweck­bünd­nis mit Link­sex­trem­is­ten einzuwen­den, wenn die Stoßrich­tung “gegen die Impe­rial­macht USA” heißt. Nur mögen die Link­sex­trem­is­ten, bis auf ver­schwindend wenige Aus­nah­men, auf solche Ange­bote nicht einge­hen.

Auf der großen Friedens­demon­stra­tion in Berlin, die gle­ich­falls am 15. Feb­ru­ar stat­tfand, waren alle extrem­istis­chen Spek­tren reich­lich vertreten — und blieben angesichts der riesi­gen Teil­nehmer­menge den­noch ganz deut­lich in der Min­der­heit. Aus Bran­den­burg waren u. a. Mit­glieder des neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schafts­bun­des “Märkisch­er Heimatschutz” und NPD-Anhänger angereist. Unter den an der Demon­stra­tion beteiligten Link­sex­trem­is­ten und Ange­höri­gen aus­ländis­ch­er Extrem­is­tenor­gan­i­sa­tio­nen fie­len Bran­den­burg­er zahlen­mäßig nicht ins Gewicht.

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