Im folgenden dokumentieren wir einen Text des Brandenburger Landesamts für Verfassungsschutz.
Der drohende Irak-Krieg schreckt zahllose Menschen in Deutschland auf. Auf Demonstrationen bekunden sie unübersehbar, wie teuer ihnen der Friede ist. Im politischen Meinungsstreit wird die Frage aufgeworfen, ob nicht eine anti-amerikanische Grundhaltung die eigentliche Triebfeder für solche Aufmärsche sei. Viele wehren sich gewiss zu Recht gegen einen solchen Vorwurf. Bei manchen, die jetzt “Frieden” rufen, macht aber stutzig, dass sie schon immer in den USA den großen bösen Feind gesehen haben und dass Gewalt, auch militärische, seit jeher in ihrem “revolutionären” Forderungskatalog steht.
So bietet sich heute das seltsame Bild, dass Rechts- wie Linksextremisten im Kampf vereint sind: im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, aber auch im Kampf gegeneinander, weil sie dennoch keine Gemeinsamkeit, sondern die gewohnte Konfrontation pflegen wollen.
Die etwas andere Montagsdemonstration
Jeden Montag findet im Anschluss an ein Friedensgebet in der Neuruppiner Klosterkirche eine Demonstration statt. Dieses Mal wartete ein stadtbekannter Altnazi mit rund zwei Dutzend junger Bomberjacken- und Springerstiefelträger im Gefolge vor der Kirche, um sich in den Zug einzureihen. Sollte ihnen das gestattet werden? Die meisten Teilnehmer meinten: ja. Keiner, der gegen den Krieg ist, sei ausgeschlossen. Dagegen protestierten lautstark und später auch handgreiflich Antifa-Aktivisten. Sie trennten sich vom Demonstrationszug, um später dessen rechtsextremistisches Einsprengsel anzugreifen.
Den anderen Demonstranten warfen sie falsche Toleranz vor, diese wiederum antworteten mit dem Vorwurf der Intoleranz.
Diese Verhaltensmuster sind für nicht wenige ähnliche Fälle charakteristisch: Die Rechtsextremisten kommen, anders als sonst, nicht, um zu randalieren. Sie wittern eine Gelegenheit, sich als Teil der Mehrheit fühlen zu können, und wollen unter den Mitdemonstranten neue Anhänger werben. Die demokratischen Veranstalter einer solchen Demonstration fragen sich, wie sie mit diesen unerwünschten Bundesgenossen umgehen sollen. Die linksextremistische Antifa weiß dagegen sehr genau, was sie will: die Rechtsextremisten vertreiben. Denn sie sieht sich als Avantgarde der Moralität und des antiimperialistischen Kampfes, der die “Bürgerlichen” sich von Fall zu Fall als Stimmverstärker anschließen dürfen.
Kein Einzelfall
Konfliktfälle der beschriebenen Art häufen sich in jüngster Zeit.
Ebenfalls am 10. März wollten sich in Cottbus neonazistische Kameradschaftsmitglieder einem Kerzenmarsch anschließen. Sie forderten nach einem Pressebericht “Freiheit für alle Völker”. Hinter dieser Losung verbirgt sich die Auffassung des rechtsextremistischen so genannten “Befreiungsnationalismus”, wonach jedes Volk “für sich”, also in einer “Blutsgemeinschaft” ohne Fremdstämmige und ohne Einbindung in internationale Bündnisse, “frei” leben solle. Auf diesem Hintergrund haben die Irak-Solidarität und die Verteufelung der USA bei den Neonazis Tradition.
Am gleichen Tage wurden Rechtsextremisten bei einer Friedenskundgebung in Rathenow gesehen. Hier griff die Antifa, entgegen ihrer lokal gefestigten Gewohnheit, nicht prügelnd ein, sondern beobachtete nur.
Am 15. Februar fand eine Demonstration “Ohne uns — Bernau gegen den Krieg” statt. Zu den Veranstaltern zählte die “Deutsche Kommunistische Partei” aus Berlin. Das hinderte rechtsextremistische Szeneangehörige nicht an der Teilnahme. Im Gegenteil! Viele Rechtsextremisten hätten von sich aus gar nichts gegen ein Zweckbündnis mit Linksextremisten einzuwenden, wenn die Stoßrichtung “gegen die Imperialmacht USA” heißt. Nur mögen die Linksextremisten, bis auf verschwindend wenige Ausnahmen, auf solche Angebote nicht eingehen.
Auf der großen Friedensdemonstration in Berlin, die gleichfalls am 15. Februar stattfand, waren alle extremistischen Spektren reichlich vertreten — und blieben angesichts der riesigen Teilnehmermenge dennoch ganz deutlich in der Minderheit. Aus Brandenburg waren u. a. Mitglieder des neonazistischen Kameradschaftsbundes “Märkischer Heimatschutz” und NPD-Anhänger angereist. Unter den an der Demonstration beteiligten Linksextremisten und Angehörigen ausländischer Extremistenorganisationen fielen Brandenburger zahlenmäßig nicht ins Gewicht.
