Front gegen Rechtsextremismus

POTSDAM Die Parteien in Bran­den­burgs Land­tag stim­men auf bre­it­er Front darin
übere­in, dass der Recht­sex­trem­is­mus im Land weit­er­hin eine ern­ste Gefahr
bedeutet und mit allen Mit­teln bekämpft wer­den muss. Insofern unterstützten
die Red­ner von SPD, CDU und Linkspartei-PDS gestern das neu ausgerichtete
Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Brandenburg”.

Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) warnte davor, sich vom schlechten
Abschnei­den der NPD bei der Bun­destagswahl beruhi­gen zu lassen. Sie hat­te am
18. Sep­tem­ber nur 1,6 Prozent der Zweit­stim­men erhal­ten. Der Innenexperte
der Linkspartei-Frak­tion, Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, kri­tisierte einige
Schwächen des 1998 in Leben gerufe­nen Hand­lungskonzeptes. So diskreditiere
es die antifaschis­tis­che Erziehung in der DDR und schmälere die Bedeutung
des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit. Es sei zu befürcht­en, dass das Konzept nicht “die
notwendi­ge Schub­wirkung ent­fal­ten” werde, so Scharfenberg.

Der CDU-Abge­ord­nete Ingo Sen­ftleben erin­nerte daran, dass 2004 rund zehn
Prozent der recht­sex­tremen Straftat­en Gewalt­de­lik­te waren, was einem Anstieg
um 17 Prozent gegenüber dem Vor­jahr entspreche. “Angesichts dieser Zahlen
sind wir zum Erfolg verdammt.”

Für die recht­sex­treme DVU ver­warf die Abge­ord­nete Bir­git Fech­n­er das
Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” als “hanebüch­enen Unsinn”. Es sei
über­fäl­lig, dessen Kosten und Nutzen näher zu untersuchen.