27. Februar 2012 · Quelle: Inforiot

Für Bewegungsfreiheit für alle

Potsdam - Rund 200 Menschen haben am vergangenen Mittwoch vor dem Brandenburger Landtagsgebäude in Potsdam gegen staatlichen Rassismus demonstriert.

Die Teilnehmer_Innen bekun­de­ten damit ihren Unmut über den Bau eines Abschiebege­fäng­niss­es für Flüchtlinge auf dem Gelände des neuen Berlin-Bran­den­burg­er Großflughafens BBI. Zweck dieser Ein­rich­tung ist es, mit dem Flugzeug ein­reisende Flüchtlinge im Rah­men ein­er extrem kurzen „Prü­fung“ ihres Asyl­begehrens bin­nen weniger Tage nach ihrer Ein­reise wieder abschieben zu kön­nen. Diese, euphemistisch „Flughafen­schnel­lver­fahren“ genan­nte Prax­is wird an eini­gen Flughäfen Deutsch­lands bere­its ange­wandt und soll mit dem geplanten Neubau weit­er zemen­tiert wer­den.

 

Die Demo begann am Pots­damer Haupt­bahn­hof und endete vor dem Land­tag. Ziel war es, die Abge­ord­neten am Brauhaus­berg in Emp­fang zu nehmen und ein­er­seits Abschiebege­fäng­nisse generell, aber im beson­deren die Schnel­lver­fahren zu skan­dal­isieren.

Vor dem Tor des Land­tags ange­langt, ver­suchte die Polizei unverzüglich, die Straße für die Abfahrt der Abge­ord­neten freizuräu­men. Sich links und rechts der Straße aufzustellen war allerd­ings auch ein Anliegen der Organisator_Innen, denn die Abfahrt sollte von einem Spalier der Protestieren­den begleit­et wer­den, damit jede_R Par­la­men­tari­erIn einen Fly­er ins Auto gere­icht bekom­men kon­nte. Tat­säch­lich zeigten einige Abge­ord­nete Sym­pa­thie für die Aktion. Die Abfahrt der Autos wurde von anti­ras­sis­tis­chen Sprüchen begleit­et.

 

Anfang Feb­ru­ar hat­ten die Berlin­er Grü­nen endlich eine Bun­desratsini­tia­tive angestrengt, die eine Ein­führung des „Flughafen­schnel­lver­fahrens“ ver­hin­dern soll. Wahrschein­lich wird sich auch die Bran­den­burg­er Regierung an dieser Ini­tia­tive beteili­gen. Vom anti­ras­sis­tis­chen “Bünd­nis gegen Lager” wurde in einem Rede­beitrag aber darauf hingewiesen, dass während­dessen der Bau des Knasts nicht eingestellt wird. Damit zeige sich, dass der „Weg des ger­ing­sten Wider­stands“ gegan­gen werde, um ein­er­seits den europaweit­en Richtlin­ien zu entsprechen, sich ander­er­seits der Kri­tik von Menschenrechtler_Innen und Jurist_Innen nicht stellen zu müssen.

Mit der Demon­stra­tion sollte dementsprechend der Forderung Nach­druck ver­liehen wer­den, dass die Lan­desregierung Abschiebek­nast und „Flughafen­ver­fahren“ in Schöne­feld ver­hin­dert. Es soll ein Bau-Stopp ver­hängt wer­den, damit während der üblicher­weise lan­gen Laufzeit ein­er Bun­desratsini­tia­tive gar nicht erst Fak­ten geschaf­fen wer­den kön­nen.

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