27. Februar 2012 · Quelle: Inforiot

Für Bewegungsfreiheit für alle

Potsdam - Rund 200 Menschen haben am vergangenen Mittwoch vor dem Brandenburger Landtagsgebäude in Potsdam gegen staatlichen Rassismus demonstriert.

Die Teilnehmer_Innen bekun­de­ten damit ihren Unmut über den Bau eines Abschiebege­fäng­niss­es für Flüchtlinge auf dem Gelände des neuen Berlin-Bran­den­burg­er Großflughafens BBI. Zweck dieser Ein­rich­tung ist es, mit dem Flugzeug ein­reisende Flüchtlinge im Rah­men ein­er extrem kurzen „Prü­fung“ ihres Asyl­begehrens bin­nen weniger Tage nach ihrer Ein­reise wieder abschieben zu kön­nen. Diese, euphemistisch „Flughafen­schnel­lver­fahren“ genan­nte Prax­is wird an eini­gen Flughäfen Deutsch­lands bere­its ange­wandt und soll mit dem geplanten Neubau weit­er zemen­tiert werden. 

 

Die Demo begann am Pots­damer Haupt­bahn­hof und endete vor dem Land­tag. Ziel war es, die Abge­ord­neten am Brauhaus­berg in Emp­fang zu nehmen und ein­er­seits Abschiebege­fäng­nisse generell, aber im beson­deren die Schnel­lver­fahren zu skandalisieren. 

Vor dem Tor des Land­tags ange­langt, ver­suchte die Polizei unverzüglich, die Straße für die Abfahrt der Abge­ord­neten freizuräu­men. Sich links und rechts der Straße aufzustellen war allerd­ings auch ein Anliegen der Organisator_Innen, denn die Abfahrt sollte von einem Spalier der Protestieren­den begleit­et wer­den, damit jede_R Par­la­men­tari­erIn einen Fly­er ins Auto gere­icht bekom­men kon­nte. Tat­säch­lich zeigten einige Abge­ord­nete Sym­pa­thie für die Aktion. Die Abfahrt der Autos wurde von anti­ras­sis­tis­chen Sprüchen begleitet. 

 

Anfang Feb­ru­ar hat­ten die Berlin­er Grü­nen endlich eine Bun­desratsini­tia­tive angestrengt, die eine Ein­führung des „Flughafen­schnel­lver­fahrens“ ver­hin­dern soll. Wahrschein­lich wird sich auch die Bran­den­burg­er Regierung an dieser Ini­tia­tive beteili­gen. Vom anti­ras­sis­tis­chen “Bünd­nis gegen Lager” wurde in einem Rede­beitrag aber darauf hingewiesen, dass während­dessen der Bau des Knasts nicht eingestellt wird. Damit zeige sich, dass der „Weg des ger­ing­sten Wider­stands“ gegan­gen werde, um ein­er­seits den europaweit­en Richtlin­ien zu entsprechen, sich ander­er­seits der Kri­tik von Menschenrechtler_Innen und Jurist_Innen nicht stellen zu müssen. 

Mit der Demon­stra­tion sollte dementsprechend der Forderung Nach­druck ver­liehen wer­den, dass die Lan­desregierung Abschiebek­nast und „Flughafen­ver­fahren“ in Schöne­feld ver­hin­dert. Es soll ein Bau-Stopp ver­hängt wer­den, damit während der üblicher­weise lan­gen Laufzeit ein­er Bun­desratsini­tia­tive gar nicht erst Fak­ten geschaf­fen wer­den können. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert Innen­min­is­teri­um anlässlich der Vor­lage eines Geset­ze­sen­twurfs des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums zum soge­nan­nten Chan­cen-Aufen­thalt­srechts auf, umge­hend eine Vor­griff­s­regelung auf den Weg zu bringen.
An die Evan­ge­lis­che Kirche: Ver­ant­wor­tung JETZT. Protest entkrim­i­nal­isieren! Aufruf zur Demo “Gar­nisonkirche stop­pen”: Dien­stag, 7. Juni, 17 Uhr Start Am Grü­nen Git­ter 1, Frieden­skirche / Sitz des Ev. Kirchenkreis­es Potsdam 
Die Außen­fas­sade der geset­zestreuen Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde Bran­den­burg in Pots­dam wurde beschmiert. Es ist bere­its die zweite Verun­stal­tung inner­halb eines Monats. Ein­deutig zuord­nen lassen sich die Graf­fit­tis jedoch nicht. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot