Mittwoch, 15.10., 18–20 Uhr in Bernau,
im Tobias-Seiler-Saal, Kirchgasse (nah am Markt):
Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht.
Informations- und Gesprächsabend
zur Bleiberechtskampagne für Flüchtlinge,
die hier jahrelang in großer Unsicherheit leben.
Mit Simone Tetzlaff vom Flüchtlingsrat Brandenburg
und Betroffenen aus Bernau und Umgebung.
Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen. PRO ASYL und viele andere Vereinigungen und Persönlichkeiten fordern deshalb eine unbürokratische und großzügige Bleiberechtsregelung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe
— für Alleinstehende, die seit fünf Jahren in Deutschland leben;
— für Familien mit Kindern, die seit drei Jahren in Deutschland leben;
— für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit zwei Jahren in Deutschland leben;
— für Traumatisierte;
— für Opfer rassistischer Angriffe.
Zu einem gesicherten Aufenthaltsrecht gehört:
Ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, das Recht auf Familiennachzug, das Recht auf Freizügigkeit und Wohnung, Anspruch auf Kinder- und Erziehungsgeld und im Bedarfsfall auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sowie auf Maßnahmen der Arbeits‑, Sprach- und Ausbildungsförderung.
Initiiert wurde der Aufruf von Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a.D. und Internationaler Streitschlichter in Bosnien-Herzegowina, und PRO ASYL. Zu den Erstunterzeichnern gehören bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport:
Dr. Franz Alt · Dieter Baumann · Beginner · Biermösl Blosn · Marianne Birthler · Bärbel Bohley · Dr. Norbert Blüm · Blumfeld · Funny van Dannen · Dr. Klaus von Dohnanyi · Dieter Dorn · Dr. Nadeem Elyas · Hans W. Geißendörfer · Dr. Heiner Geißler · Rodrigo González · Prof. Dr. Ulrich Gottstein · Günter Grass · Peter Härtling · Hans Olaf Henkel · Dieter Hildebrand · Dr. Burkhard Hirsch · Prof. Dr. Hilmar Hoffmann · Bertram Huke · Prof. Dr. Walter und Inge Jens · Schorsch Kamerun/Die Goldenen Zitronen · Kid Alex · Hans Koschnick · Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Editha Limbach · Wolfgang Lüder · Karl-Otto Meyer · Klaus Minkel · Christa Nickels · Prof. Dr. Dieter Oberndörfer · Prof. Dr. Peter Opitz · Cem Özdemir · Edzard Reuter · Prof. Horst-Eberhard Richter · Charlotte Roche · Claudia Roth · Sam Ragga Band · Bosilkja Schedlich Dr. Dagmar Scherf · Cornelia Schmalz-Jacobsen · Dr. Wolfgang Schmidbauer · Dr. Herbert Schnoor · Friedrich Schorlemmer · Christoph Strässer · Die Toten Hosen · Walter und Anna-Elisabeth Troeltsch · Sebastian Weiss/Blumentopf · Wim Wenders · Dr. Waltraud Wirtgen · Harald Wisselinck · Dr. Monika Wulf-Mathies · Bernhard Wunderlich/Blumentopf
Politiker von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen im genannten Aufruf die Forderungen nach einem Bleiberecht. Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen und nicht zuletzt zahlreiche Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen trägt bereits seit geraumer Zeit die Kampagne für ein Bleiberecht und führt Veranstaltungen zum diesjährigen Tag des Flüchtlings durch.
Die Breite der Unterstützung zeigt sowohl die Dringlichkeit unserer Forderung als auch die hohe gesellschaftliche Akzeptanz, erklärte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Sie ist eine Ermutigung für alle in der Flüchtlingsarbeit.
PRO ASYL appelliert an die Politik, die Verantwortung nicht länger zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben und eine Bleiberechtsregelung auf den Weg zu bringen. Das Zuwanderungsgesetz weise nicht nur an dieser Stelle fundamentale Mängel auf und müsse bei den laufenden Verhandlungen verbessert statt noch restriktiver gefasst werden. Insbesondere müsse es – wie es die Initiatoren des Aufrufes fordern – erfüllbare Voraussetzungen für einen Übergang von der Duldung zum Aufenthaltsrecht geben.
Detailliertere Informationen unter www.proasyl.de
