4. Juni 2016 · Quelle: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)

Gauland und Höcke in Elsterwerda gegen „Kanzler-Diktatur”

Als Haup­tred­ner trat­en der stel­lvertre­tende Bun­desvor­sitzende Dr. Alexan­der Gauland, der Lan­desvor­sitzende der AfD Thürin­gen Björn Höcke, sowie der stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzen­der der AfD Bran­den­burg Andreas Kalb­itz auf. Ein­lei­t­ende Worte sprachen der Vor­sitzende des Kreisver­ban­des Volk­er Noth­ing und der Stadtverord­nete Andreas Franke.
 
Der 2013 gegrün­dete AfD-Kreisver­band Elbe-Elster hat­te bere­its am 3. März zu ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Asylchaos stop­pen, Fam­i­lien stärken, Demokratie vertei­di­gen“ in Elster­w­er­da aufgerufen, an der ca. 400 Men­schen teil­nah­men. Im Gegen­satz zur let­zten Ver­anstal­tung, wurde keine Gegen­ver­anstal­tung angemeldet. Trotz AfD-Promi­nenz erschienen nur 300 Teil­nehmende – z. T. angereist aus Sach­sen – um den Haup­tred­ner Höcke zu hören.
„Für den Asy­lorkan bluten wir” behauptete dieser im Zusam­men­hang mit der Flüchtlingspoli­tik von Bun­deskan­z­lerin Dr. Angela Merkel, die er als „Kan­zler-Dik­ta­torin” dif­famierte. Laut Höcke würde „unser Volk ausgenom­men […] wie eine Wei­h­nachts­gans”. Er forderte eine „neue vater­land­sliebende Elite” und ein „Heima­trecht in der Mitte Europas”.
2016-06-02_Elsterwerda_PROTEST_32_AfD
Offen­siv­er trat an diesem Tag Gauland auf. Dieser recht­fer­tigte erneut seine Äußerun­gen im Zusam­men­hang mit dem Fußball­spiel­er Jérôme Boateng und ver­wies dabei auf „die vornehmen Vier­tel” in Ham­burg („Die wollen alle keine Flüchtlinge”). Im April dieses Jahres hat­ten Anwohnende des Björn­son­weges in Ham­burg Blanke­nese ver­sucht den geplanten Bau ein­er Unterkun­ft für Geflüchtete zu ver­hin­dern.
Während sein­er Rede wieder­holte er mehrfach die Parole „Heute sind wir tol­er­ant und mor­gen fremd im eige­nen Land”. Dieser Slo­gan ist im gle­ichen Wort­laut von der NPD bekan­nt und wird vom Ver­fas­sungss­chutz Bay­ern als „typ­is­ches Rede­muster der recht­sex­trem­istis­chen Szene” beze­ich­net.
Laut Gauland gebe es Men­schen, die nicht inte­grier­bar seien, da diese „nicht in diese Gesellschaft und in diese Kul­tur passen”. Er habe „Zweifel bei Men­schen”, „die nun mal die Kaa­ba umrun­den”.
Man müsse anerken­nen, dass „die deutsche Leitkul­tur, die entschei­dende in diesem Lande ist und alles andere sich unterzuord­nen hat”.
Er sehe darüber hin­aus einen „Ver­such das deutsche Volk allmäh­lich zu erset­zen durch eine aus allen Teilen dieser Erde her­beigekomme­nen Bevölkerung”.
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Als let­zter Red­ner griff auch Kalb­itz eine rechte Parole auf: „Wer Deutsch­land nicht liebt, soll Deutsch­land ver­lassen”. Mit diesem Slo­gan sorgte die recht­sex­treme Klein­partei „Der III. Weg” zulet­zt für Schlagzeilen, da diese Droh-Postkarten an Flüchtlingsini­tia­tiv­en und Poli­tik­er ver­sandte. Kalb­itz war nach Infor­ma­tio­nen des rbb eben­falls Mit­glied in dem von Alt­nazis gegrün­de­ten Vere­in „Kul­tur- und Zeit­geschichte, Archiv der Zeit“ e. V., dessen erk­lärtes Ziel die „Sicherung eines wahren deutschen Geschichts­bildes“ sei, „ins­beson­dere [bezüglich der] Zeit vor 1945“. Der Vere­in ste­ht außer­dem in Verbindung mit der eben­falls von ehe­ma­li­gen NSDAP- und SS-Mit­gliedern gegrün­de­ten „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“, der nach Angaben des Ver­fas­sungss­chutzes größten recht­sex­tremen „Kul­turvere­ini­gung“ der Bun­desre­pub­lik.
 
Chris­toph Berndt, Vor­sitzen­der des Vere­ins „Zukun­ft Hei­mat“, griff am Rande der Kundge­bung das Flüchtlings­the­ma mit dem Schild mit der Auf­schrift „Massen­zuwan­derung ist auch Völk­er­mord” auf. Der Vere­in führt seit Okto­ber 2015 Demon­stra­tio­nen in Süd­bran­den­burg gegen die Flüchtlingspoli­tik der Bun­desregierung durch, an der u. a. Kalb­itz als Red­ner auf­trat und ehe­ma­lige Mit­glieder der ver­bote­nen extrem recht­en Grup­pierung „Spreelichter” teil­nah­men. Der Ver­fas­sungss­chutz ver­mutet eine „Beteili­gung von ehe­ma­li­gen Mit­gliedern“ eben dieser Gruppe an der „Pro­duk­tion oder Ver­bre­itung von Mobil­isierungsvideos” des Vere­ins.

XXX

Chris­toph Berndt (li.) Vor­sitzen­der des Vere­ins „Zukun­ft Hei­mat“

 
Am 4. Juni wer­den Gauland, Höcke und Kalb­itz neben Jörg Meuthen, André Poggen­burg und Thomas Tillschnei­der auf dem recht­saußen Tre­f­fen der AfD-inter­nen Gruppe „Der Flügel” am Kyffhäuser-Denkmal in Thürin­gen als Red­ner erwartet.
 

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