Rechte Gewalteskalation während der „Ende Gelände“-Proteste durch die Landespolitik totgeschwiegen

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive bemän­gelt vor der anste­hen­den Land­tags­de­bat­te zu den Geschehnis­sen rund um die Proteste gegen
Vat­ten­fall am Pfin­gst­woch­enende, dass mas­sive rechte Angriffe bish­er völ­lig aus­ge­blendet wer­den. Die Beratungsstelle für Betrof­fene rechter Gewalt befürchtet, dass ein solch­es Vorge­hen dazu führt, die bere­its etablierte rechte Szene in der Region Spree-Neiße weit­er in ihrer Mil­i­tanz zu bestärken. Daher fordert die Opfer­per­spek­tive die im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen dazu auf, die bish­er fehlende Auseinan­der­set­zung mit recht­en Gewalt­tat­en, die sich gegen Klimacampteilnehmer_innen
richteten, zu führen.
Dazu erk­lärt Josch­ka Fröschn­er, Mitar­beit­er der Opfer­per­spek­tive: „Trotz der aktuellen Welle rechter Gewalt­tat­en wird zu kör­per­lichen Angrif­f­en durch Neon­azis während der „Ende Gelände“-Proteste geschwiegen. Stattdessen ist auss­chließlich von linken Krawall­mach­ern die Rede. Dies lässt daran zweifeln, dass das Aus­maß des Prob­lems rechter Gewalt von allen Politiker_innen erkan­nt wird. Ger­ade deshalb darf eine klare Posi­tion­ierung gegen rechte Gewalt auch während der Land­tags­de­bat­te am kom­menden Fre­itag nicht fehlen.“
Die Opfer­per­spek­tive e.V. hat Ken­nt­nis von ein­er Vielzahl rechter Angriffe, die sich rund um die Protes­tak­tio­nen in der Lausitz ereigneten. Dazu kom­men weit­ere Über­griffe, bei denen ein rechter Tathin­ter­grund anzunehmen ist. Noch bis heute melden sich Betrof­fene und Zeug_innen solch­er Vorkomm­nisse bei der Beratungsstelle. Über das gesamte Woch­enende hin­weg waren Men­schen, die sich an den Anti-Kohle-Protesten beteiligten, Über­grif­f­en aus­ge­set­zt. Teil­weise han­delte es sich dabei um geplante, über­fall­sar­tige Aktio­nen. In anderen Fällen bildete sich in größeren Men­schen­men­gen eine brisante Mis­chung aus recht­en Gewalt­tätern und „Pro-Kohle“-Demonstrierenden, aus der her­aus Angriffe verübt wur­den. Zu mehreren Zeit­punk­ten ver­sucht­en Grup­pen von etwa 50 Angreifern, die über­wiegend der lokalen Neon­azi- und Hooli­gan­szene zuge­ord­net wer­den kön­nen, Protestteilnehmer_innen unter Zuhil­fe­nahme von Waf­fen und Sprengkör­pern anzugreifen.
So wurde eine Mah­nwache von „Ende Gelände“ im Sprem­berg­er Ort­steil Tscherpe durch mehrere Ver­mummte mit Base­ballschlägern ange­grif­f­en. Wieder­holt ver­sucht­en Unbekan­nte, Teil­nehmende der Proteste mit Autos von der Straße abzu­drän­gen, darunter auch einen Jour­nal­is­ten der „Taz“. Auch auf dem Lausitz-Camp selb­st wurde min­destens eine Per­son durch mask­ierte Angreifer niedergeschla­gen und am Boden liegend getreten. Ver­schär­fend kam hinzu, dass sich einge­set­zte Polizeibeamt_innen in
mehreren Fällen weigerten, Anzeigen durch Betrof­fene aufzunehmen oder diese zu schützen. Die Ereignisse vom Pfin­gst­woch­enende gilt es vor­be­halt­los aufzuk­lären. Dabei muss der Frage nachge­gan­gen wer­den, inwieweit es recht­en Struk­turen gelun­gen ist, die „Pro-Kohle“-Demonstrationen für sich zu nutzen.
Josch­ka Fröschn­er: „Wenn solche Angriffe für die Lan­despoli­tik keine Rolle mehr spie­len, dann führt eben dies zu ein­er Nor­mal­isierung rechter Über­griffe. Hier wird die Gele­gen­heit ver­passt, die längst über­fäl­lige Debat­te zur Prob­lematik neon­azis­tis­ch­er Gewalt im Land­kreis Spree-Neiße zu führen. Stattdessen bietet die Darstel­lung einiger Poli­tik­er, die
Kli­ma-Aktivist_in­nen seien Nest­beschmutzer, erhe­bliche Anknüp­fungspunk­te an rechte Argumentationsmuster.“
Der Land­kreis Spree-Neiße führt seit län­gerem die Sta­tis­tik der Opfer­per­spek­tive zu recht­en Gewalt­tat­en an. Im Jahr 2015 verze­ich­nete der Vere­in hier 29, und für die kre­is­freie Cot­tbus 28 Über­griffe. Dieser Trend set­zt sich auch in diesem Jahr naht­los fort. Exk­lu­sive der Vor­fälle vom Pfin­gst­woch­enende zählt der Vere­in für das Jahr 2016 vor­läu­fig bere­its 32 rechte Angriffe in Spree-Neiße und Cot­tbus. Die Gegend ver­fügt seit Jahren über eine gefes­tigte, gut organ­isierte und durch hohe Gewalt­bere­itschaft gekennze­ich­nete rechte Szene. Insofern kam die Gewal­teskala­tion vom Pfin­gst­woch­enende für die Beratungsstelle nicht überraschend.
Eine Über­sicht der recht­en Angriffe auf die “Ende Gelände”-Proteste find­et sich, soweit die Vor­fälle öffentlich sind oder die Betrof­fe­nen ein­er Veröf­fentlichung zuges­timmt haben, auf unser­er Inter­net­seite in der Chronologie:
http://www.opferperspektive.de/category/rechte-angriffe/chronologie-rechter-angriffe