7. Juni 2016 · Quelle: Opferperspektive e.V.

Rechte Gewalteskalation während der „Ende Gelände“-Proteste durch die Landespolitik totgeschwiegen

Der Verein Opferperspektive bemängelt vor der anstehenden Landtagsdebatte zu den Geschehnissen rund um die Proteste gegen Vattenfall am Pfingstwochenende, dass massive rechte Angriffe bisher völlig ausgeblendet werden.

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive bemän­gelt vor der anste­hen­den Land­tags­de­bat­te zu den Geschehnis­sen rund um die Proteste gegen
Vat­ten­fall am Pfin­gst­woch­enende, dass mas­sive rechte Angriffe bish­er völ­lig aus­ge­blendet wer­den. Die Beratungsstelle für Betrof­fene rechter Gewalt befürchtet, dass ein solch­es Vorge­hen dazu führt, die bere­its etablierte rechte Szene in der Region Spree-Neiße weit­er in ihrer Mil­i­tanz zu bestärken. Daher fordert die Opfer­per­spek­tive die im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen dazu auf, die bish­er fehlende Auseinan­der­set­zung mit recht­en Gewalt­tat­en, die sich gegen Klimacampteilnehmer_innen
richteten, zu führen.
Dazu erk­lärt Josch­ka Fröschn­er, Mitar­beit­er der Opfer­per­spek­tive: „Trotz der aktuellen Welle rechter Gewalt­tat­en wird zu kör­per­lichen Angrif­f­en durch Neon­azis während der „Ende Gelände“-Proteste geschwiegen. Stattdessen ist auss­chließlich von linken Krawall­mach­ern die Rede. Dies lässt daran zweifeln, dass das Aus­maß des Prob­lems rechter Gewalt von allen Politiker_innen erkan­nt wird. Ger­ade deshalb darf eine klare Posi­tion­ierung gegen rechte Gewalt auch während der Land­tags­de­bat­te am kom­menden Fre­itag nicht fehlen.“
Die Opfer­per­spek­tive e.V. hat Ken­nt­nis von ein­er Vielzahl rechter Angriffe, die sich rund um die Protes­tak­tio­nen in der Lausitz ereigneten. Dazu kom­men weit­ere Über­griffe, bei denen ein rechter Tathin­ter­grund anzunehmen ist. Noch bis heute melden sich Betrof­fene und Zeug_innen solch­er Vorkomm­nisse bei der Beratungsstelle. Über das gesamte Woch­enende hin­weg waren Men­schen, die sich an den Anti-Kohle-Protesten beteiligten, Über­grif­f­en aus­ge­set­zt. Teil­weise han­delte es sich dabei um geplante, über­fall­sar­tige Aktio­nen. In anderen Fällen bildete sich in größeren Men­schen­men­gen eine brisante Mis­chung aus recht­en Gewalt­tätern und „Pro-Kohle“-Demonstrierenden, aus der her­aus Angriffe verübt wur­den. Zu mehreren Zeit­punk­ten ver­sucht­en Grup­pen von etwa 50 Angreifern, die über­wiegend der lokalen Neon­azi- und Hooli­gan­szene zuge­ord­net wer­den kön­nen, Protestteilnehmer_innen unter Zuhil­fe­nahme von Waf­fen und Sprengkör­pern anzu­greifen.
So wurde eine Mah­nwache von „Ende Gelände“ im Sprem­berg­er Ort­steil Tscherpe durch mehrere Ver­mummte mit Base­ballschlägern ange­grif­f­en. Wieder­holt ver­sucht­en Unbekan­nte, Teil­nehmende der Proteste mit Autos von der Straße abzu­drän­gen, darunter auch einen Jour­nal­is­ten der „Taz“. Auch auf dem Lausitz-Camp selb­st wurde min­destens eine Per­son durch mask­ierte Angreifer niedergeschla­gen und am Boden liegend getreten. Ver­schär­fend kam hinzu, dass sich einge­set­zte Polizeibeamt_innen in
mehreren Fällen weigerten, Anzeigen durch Betrof­fene aufzunehmen oder diese zu schützen. Die Ereignisse vom Pfin­gst­woch­enende gilt es vor­be­halt­los aufzuk­lären. Dabei muss der Frage nachge­gan­gen wer­den, inwieweit es recht­en Struk­turen gelun­gen ist, die „Pro-Kohle“-Demonstrationen für sich zu nutzen.
Josch­ka Fröschn­er: „Wenn solche Angriffe für die Lan­despoli­tik keine Rolle mehr spie­len, dann führt eben dies zu ein­er Nor­mal­isierung rechter Über­griffe. Hier wird die Gele­gen­heit ver­passt, die längst über­fäl­lige Debat­te zur Prob­lematik neon­azis­tis­ch­er Gewalt im Land­kreis Spree-Neiße zu führen. Stattdessen bietet die Darstel­lung einiger Poli­tik­er, die
Kli­ma-Aktivist_in­nen seien Nest­beschmutzer, erhe­bliche Anknüp­fungspunk­te an rechte Argu­men­ta­tion­s­muster.“
Der Land­kreis Spree-Neiße führt seit län­gerem die Sta­tis­tik der Opfer­per­spek­tive zu recht­en Gewalt­tat­en an. Im Jahr 2015 verze­ich­nete der Vere­in hier 29, und für die kre­is­freie Cot­tbus 28 Über­griffe. Dieser Trend set­zt sich auch in diesem Jahr naht­los fort. Exk­lu­sive der Vor­fälle vom Pfin­gst­woch­enende zählt der Vere­in für das Jahr 2016 vor­läu­fig bere­its 32 rechte Angriffe in Spree-Neiße und Cot­tbus. Die Gegend ver­fügt seit Jahren über eine gefes­tigte, gut organ­isierte und durch hohe Gewalt­bere­itschaft gekennze­ich­nete rechte Szene. Insofern kam die Gewal­teskala­tion vom Pfin­gst­woch­enende für die Beratungsstelle nicht über­raschend.
Eine Über­sicht der recht­en Angriffe auf die “Ende Gelände”-Proteste find­et sich, soweit die Vor­fälle öffentlich sind oder die Betrof­fe­nen ein­er Veröf­fentlichung zuges­timmt haben, auf unser­er Inter­net­seite in der Chronolo­gie:
http://www.opferperspektive.de/category/rechte-angriffe/chronologie-rechter-angriffe

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