13. November 2006 · Quelle: Madstop

Gedenkkundgebung von Polizei behindert

Am Don­ner­stag, dem 9. Novem­ber 2006, ver­sam­melten sich ca. vierzig Pots­damerIn­nen vor dem Rechen­zen­trum, um eine Gedenkkundge­bung für die Opfer des preußis­chen Mil­i­taris­mus und des deutschen Anti­semitismus durchzuführen. Obwohl in
Pots­dam Gedenkver­anstal­tun­gen nicht anmeldepflichtig sind, ver­wies die Polizei die Teil­nehmerIn­nen des Platzes. Als Begrün­dung gab sie an, die Ver­anstal­tung sei nicht angemeldet. Damit set­zte sich die Polizei über die bish­er gel­tende Prax­is hin­weg. So ver­fährt sie nicht mit den Gedenkver­anstal­tun­gen, die von SPD, CDU und
Stadtver­wal­tung durchge­führt wer­den.

Die Teil­nehmerIn­nen wur­den als Stör­er dif­famiert, die Ver­anstal­tung mas­siv behin­dert. Das Zeigen eines Trans­par­entes, das die Parole „Was wir vergessen, ver­rat­en wir“ trug und den Befreiern
vom Nation­al­sozial­is­mus dankt, sollte ver­hin­dert wer­den. Der Ein­sat­zleit­er Preußbedro­hte die Teil­nehmerIn­nen der Kundge­bung mit strafrechtlichen Kon­se­quen­zen. Trotz
des Hin­weis­es auf die moralis­che Brisanz ihres Vorge­hens, weigerte sich die Polizei, einen für die Ver­sam­melten annehm­baren Kom­pro­miss herzustellen. Motiv dieser mas­siv­en Behin­derung war es, dass den Teil­nehmern ein­er Ver­anstal­tung zum Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche den Anblick des antifaschis­tis­chen Gedenkens zu ers­paren. Die polizeiliche Maß­nahme ist nichtvere­in­bar mit der demokratis­chen
Mei­n­ungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit.

Darüber­hin­aus maßte sich die Polizei an, der Ver­anstal­tung den Charak­ter ein­er Gedenkver­anstal­tungabzus­prechen. In ein­er Zeit, da in Bran­den­burg neon­azis­tis­che Aktiv­itäten imZunehmen begrif­f­en sind, ist dies ein fatales Zeichen für den Bewusst­sein­szu­s­tand der Bran­den­burg­er
Polizeiführung.

Vik­to­ria Berg vom Bünd­nis Mad­stop erk­lärte: „Ich bin erschüt­tert, wie schnell antifaschis­tis­ches Engage­ment als Störung emp­fun­den­wird. Beson­ders
skan­dalös ist die Igno­ranz gegenüber dem Gedenken an die Opfer­des NS, die sich in dieser repres­siv­en Behin­derung aus­drückt.“

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