(MOZ, 27.1.) Potsdam/Oranienburg (dpa) Die rechtsextreme Brandenburger DVU darf nicht an der zentralen Gedenkfeier des Landtags zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 60 Jahren in der Gedenkstätte Sachsenhausen teilnehmen. Das vom Leiter der Gedenkstätte, Günther Morsch, ausgesprochene Hausverbot sei politisch vom Präsidenten des Landtags, Gunter Fritsch und seinem Stellvertreter Lothar Bisky unterstützt, sagte Landtagssprecher Gernot Schmidt. Damit soll eine Störung des Feierlichkeiten am Donnerstag verhindert werden.
“Ein Auftritt der DVU hätte auch die Gefühle von Überlebenden und
Hinterbliebenen schwer verletzt”, sagte ein Sprecher der Gedenkstätte. Die
Provokation einer Auseinandersetzung sei der Erklärung der Partei zu
entnehmen gewesen.
Die Brandenburger SPD begrüßt den Ausschluss der DVU von der
Gedenkveranstaltung. “Die DVU wollte nach dem Vorbild der NPD in Sachsen die
Feier für ihre Zwecke missbrauchen. Dass musste von vornherein unterbunden
werden”, sagte SPD-Sprecher Klaus Ness. Alles andere wäre eine Verletzung
der Ehre, die den Opfern von Auschwitz gebührt.
Auch die CDU sieht in dem Hausverbot einen “folgerichtigen Schritt”. “Mit
einer Kranzniederlegung der DVU will die klar rechtsextreme Partei über ihre
wahren politischen Absichten unter der Deckmaske der Bürgerlichkeit hinweg
täuschen”, sagte CDU-Generalsekretär Sven Petke. Die PDS bezeichnete das
Vorgehen der DVU als “heuchlerisch und skandalös”.
Die DVU hatte am Mittwoch ihre Teilnahme und eine Kranzniederlegung
angekündigt, um den “KZ-Opfern die Ehre zu erweisen”. Zudem wollte die DVU
auch den “Gemordeten des Nachkriegs- KZ gedenken”.
Am frühen Nachmittag wird Landtagspräsident Fritsch die Gedenkworte
sprechen. Dies soll ohne “Provokation” der DVU geschehen, sagte sein
Sprecher. An der Ehrung werden auch Hinterbliebene und Überlebende
teilnehmen.
