Gedenkstättenschutzgesetz

(MAZ) POTSDAM — Das geplante Gesetz zum Schutz von Gedenkstät­ten und Fried­höfen gegen extrem­istis­che Kundge­bun­gen stößt in Bran­den­burgs Land­tag auf ein­mütige Zus­tim­mung. Red­ner aller Parteien sprachen sich am Mittwoch für seine schnelle Ver­ab­schiedung aus. Das Gesetz trage der Ver­ant­wor­tung der Deutschen für den Umgang mit ihrer Geschichte Rech­nung, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Ins­beson­dere gelte es, den Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) vor Neon­azi-Aufmärschen zu schützen. (dpa)

Land­tags­frak­tio­nen für Gedenkstätten-Gesetz

(RBB online) Das in Bran­den­burg geplante Gesetz zum Schutz von Gedenkstät­ten und Fried­höfen gegen extrem­istis­che Kundge­bun­gen ist im Land­tag auf ein­mütige Zus­tim­mung gestoßen. 

Red­ner aller Parteien sprachen sich am Mittwoch für seine schnelle Ver­ab­schiedung aus. Das Gesetz trage der Ver­ant­wor­tung der Deutschen für den Umgang mit ihrer Geschichte Rech­nung, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Ins­beson­dere gelte es, den Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) vor Neon­azi-Aufmärschen zu schützen. 

Der Geset­zen­twurf soll es kün­ftig erle­ichtern, Ver­samm­lun­gen oder Aufzüge an den Gedenkstät­ten Sach­sen­hausen und Ravens­brück (bei­de Ober­hav­el) einzuschränken oder zu ver­bi­eten. Es schützt aus­drück­lich alle Orte, an denen sich Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft befind­en, um ungestörtes Gedenken zu ermöglichen. Die Regelung war erst durch das kür­zlich nov­el­lierte Ver­samm­lungs­ge­setz auf Bun­de­sebene ermöglicht worden. 

Zwar sei das Demon­stra­tionsrecht ein hohes Gut, dürfe jedoch nicht wie in Halbe miss­braucht wer­den, sagte Schön­bohm. Dort sind rund 23.000 Kriegstote bestat­tet. Das Gräber­feld war in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Ziel von Recht­sex­tremen, die dort anlässlich des Volk­strauertages ein “Heldenge­denken” veranstalteten. 

Wie wirk­sam das neue Gesetz ist, werde sich schon am Beispiel ein­er für den 18. Juni angemelde­ten Ver­samm­lung von Neon­azis in Halbe zeigen, meinte der PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg. Ver­bote kön­nten aber nicht das Vor­drin­gen von Frem­den­feindlichkeit und Anti­semitismus in die Mitte der Gesellschaft verhindern. 

Auch der Red­ner der recht­sex­tremen DVU, Michael Claus, kündigte die Zus­tim­mung sein­er Partei zu dem Geset­zen­twurf an, den das Par­la­ment schon am Fre­itag beschließen will. In Halbe seien Krieg­sopfer begraben. “Mit Helden­tum hat das rein gar nichts zu tun”, sagte Claus.