26. September 2005 · Quelle: jW

Gegen Neonaziterror

Pots­dam. Die Eskala­tion recht­sex­tremer Gewalt in Pots­dam war am Sonnabend nach­mit­tag Anlaß ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion mit rund 650 Teil­nehmern durch das Zen­trum der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt. Pro­jek­te gegen Neon­azis aus Berlin und Bran­den­burg, darunter »Kri­tik & Prax­is Berlin«, die »Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam« sowie der Vere­in »Opfer­per­spek­tive« hat­ten dazu aufgerufen. Red­ner kri­tisierten scharf Jus­tiz und Medi­en, die den Neon­aziter­ror häu­fig nur als einen Teil ein­er »Gewalt­spi­rale zwis­chen links und rechts« inter­pretierten (siehe jW vom 9. Juli) und damit die rechte Gewalt ver­harm­losten.

In den let­zten Monat­en ist es in Pots­dam zu ein­er Rei­he neon­azis­tis­ch­er Über­fälle gekom­men: Am 10. August wurde beispiel­sweise ein 31jähriger Kameruner von Neon­azis auf dem Gelände des Asyl­be­wer­ber­heims bru­tal zusam­mengeschla­gen. Mehrfach seien in Pots­dam zulet­zt Antifaschis­ten von bis zu 60 anwe­senden Neon­azis bei Gerichtsver­hand­lun­gen bedro­ht wor­den, berichtete eine Sprecherin. Laut Ein­schätzung der ver­anstal­tenden Grup­pen sind an den Über­grif­f­en der Neon­azis in den let­zten Monat­en rechte Aktivis­ten aus Pots­dam eben­so beteiligt wie Neo­faschis­ten aus Berlin. Teil­weise seien sie dem Spek­trum der durch Berlins Innense­n­at Anfang dieses Jahres ver­bote­nen »Kam­er­ad­schaft Tor« sowie der »Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost« (BASO) zuzuord­nen.

Den starken Anstieg rechter Gewalt in Pots­dam doku­men­tieren auch neuere Sta­tis­tiken des Lan­desin­nen­min­is­teri­ums. Darauf hat­te die Pots­damer Polizei in Koop­er­a­tion mit dem Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) im Juli mit der Bil­dung ein­er »Soko Pots­dam« reagiert. Seit ihrer Grün­dung ist es laut Ein­schätzung von Antifaschis­ten allerd­ings nicht zu einem ver­stärk­ten Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus, son­dern ein­er ver­stärk­ten Repres­sion gegen ihre Geg­n­er gekom­men. Über zwei Monate sitzt nun schon eine 21jährige aus dem linken Spek­trum in Unter­suchung­shaft, der wegen ein­er Prügelei ver­suchter Mord vorge­wor­fen wird. Auf Trans­par­enten wurde die »Freilas­sung von Julia« gefordert.

Am Rande der Demon­stra­tion, die von einem großen Polizeiaufge­bot begleit­et wurde, bewar­fen mehrere Neon­azis eine Antifaschistin mit Steinen und ver­let­zten sie schw­er am Kopf.

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