Gegen Rassismus und rechte Gewalt

Kundge­bung am 27. Novem­ber 2006 gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt

Cot­tbus, Stadthal­len­vor­platz, 16 — 19 Uhr

Am 4. März 2006 wur­den zwei afrikanis­che Asyl­be­wer­ber in einem Bus in
Cot­tbus belei­digt und kör­per­lich ange­grif­f­en. Der rassistisch
motivierte Angriff wird am 15. und 29. Novem­ber 2006 vor dem
Amts­gericht in Cot­tbus öffentlich ver­han­delt wer­den. Die
Gerichtsver­hand­lung nehmen wir zum Anlass, um auch in der
Zivilge­sellschaft ein Zeichen zu set­zen. Wir laden am 27. November
2006 in Cot­tbus zu ein­er Kundge­bung gegen Ras­sis­mus, rechte Gewalt und
Diskriminierung. 

Rechte Gewalt 

Der rechte Angriff auf zwei Asyl­be­wer­ber am 4. März 2006 ist kein
Einzelfall. Im 1. Hal­b­jahr 2006 ereigneten sich in Cot­tbus fünf
rechtsmo­tivierte Angriffe. Doch auch diese Zahl spiegelt nur einen
Teil der Real­ität wieder, eine rel­a­tiv hoch einzuschätzende
Dunkelz­if­fer wird von der Zäh­lung nicht erfasst, weil die Betroffenen
keine Anzeige erstat­ten oder weil die Gewalt­tat von den erfassenden
Polizei­di­en­st­stellen nicht als poli­tisch motivierte Straftat
ein­ge­ord­net und somit auch nicht entsprechend gezählt bzw. bekannt
gegeben wird. 

Aus ras­sis­tis­chen Motiv­en wer­den Men­schen ange­grif­f­en, weil sie eine
andere Haut­farbe oder eine andere Herkun­ft haben und damit nicht in
das rechte Welt­bild passen. Für Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt ist jedoch
nicht nur die erlit­tene Gewalt, son­dern die mit dem Angriff
sig­nal­isierte Diskri­m­inierung und Abw­er­tung ein schw­er­er Schlag. 

Rechte Gewalt­tat­en reichen von ein­er Belei­di­gun­gen bis zu einem
kör­per­lichen Angriff mit Todes­fol­gen. Als Legit­i­ma­tion dienen den
recht­en Schlägern ide­ol­o­gisch geprägte Ansicht­en und Vorurteile, die
immer wieder auch als Ele­mente in öffentlichen Debat­ten oder einer
gesellschaftlichen Prax­is zu find­en sind. Die zulet­zt veröffentlichten
Ergeb­nisse ein­er Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben erneut
ergeben, dass rechte Ein­stel­lungsmuster kein Jugend­phänomen und auch
kein “Ost­prob­lem” sind. Ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Einstellungen
sind in den unter­schiedlichen Gesellschafts­grup­pen und Altersstufen
anzutreffen. 

Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Deutsch­land Asyl­suchende wer­den trotz
ihrer unter­schiedlichen kul­turellen und biographis­chen Hin­ter­gründe einer
Min­der­heit­en­gruppe zuge­ord­net, der im All­t­ag neben der Gefahr eines
recht­en Angriffs auch Miß­trauen und Diskri­m­inierung begeg­net. Bereits
durch die Geset­zge­bung erhal­ten Asyl­suchende in Deutsch­land einen
gesellschaftlichen Sta­tus, der ihnen weniger Rechte zubil­ligt. So sind
Asyl­be­wer­ber z.B. auf der Grund­lage des Aus­län­derge­set­zes und des
Asylbewerberleistungsgesetzes
verpflichtet, in ein­er Sam­melun­terkun­ft zu wohnen, sich ausschließlich
in dem gemelde­ten Land­kreis aufzuhal­ten (soge­nan­nte Residenzpflicht)
und mit Gutscheinen statt mit Bargeld einzukaufen (Gutschein­sys­tem).

Auch die Auf­nahme ein­er Arbeit oder ein­er Aus­bil­dung wird den meisten
Asyl­suchen­den fak­tisch unter­sagt. Das soge­nan­nte “Gutschein­sys­tem” und
die “Res­i­den­zpflicht” bedeuten für Asyl­suchende genau­so eine
Diskri­m­inierung und Stig­ma­tisierung im All­t­ag, wie die Verweigerung
des Zutritts zu ein­er Diskothek oder die Belei­di­gung auf­grund ihres
Aussehens. 

Um recht­en Gewalt­tat­en vorzubeu­gen, soll­ten Flüchtlinge einen
gle­ich­berechtigter Platz in der Gesellschaft erhal­ten. Ein “Nein”
gegen die Gewalt­täter auf der Straße kann nicht ver­mit­telt wer­den, so
lange die Aus­gren­zung und Stig­ma­tisierung von Min­der­heit­en­grup­pen wie
Flüchtlin­gen, genau­so aber auch von Obdachlosen, Homo­sex­uellen oder
Ange­höri­gen ander­er Reli­gion­s­grup­pen eine gesellschaftliche Praxis
bleibt. Der Ein­satz für Tol­er­anz und Demokratie erfordert auch die
Abschaf­fung diskri­m­inieren­der Gesellschaftsstrukturen. 

Gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt!

Für die Abschaf­fung des Gutschein­sys­tems und das Recht auf
Bewegungsfreiheit!

Gle­iche Rechte für Alle! 

Unter­stützt von:
Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg (FIB), Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Berlin (ARI), Ini­tia­tive Oury Jal­loh, SDAJ Cot­tbus, Antifa Fin­ster­walde, Antifa Cot­tbus, Cot­tbuser Ini­tia­tive “Bargeld statt Gutscheine”, Opfer­per­spek­tive e.V., Sam­ba-Band Berlin, The VOICE Africa Forum,
Platafor­ma, Flüchtlingsrat Brandenburg