12. August 2002 · Quelle: MAZ

Geheime Unterlagen an Presse gegeben

BERLIN/POTSDAM Nach der Ver­haf­tung eines V‑Mannes in der Neon­azi-Szene durch die Berlin­er Polizei zeigt sich Bran­den­burg nach wie vor empört.In Berlin ermit­teln unter­dessen Polizei und Staat­san­waltschaft wegen Ver­let­zung von Dien­st­ge­heimnis­sen. Der V‑Mann Toni S. war am 20. Juli bei ein­er Razz­ia des Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamtes festgenom­men wor­den. Wenig später stellte sich her­aus, dass er als Infor­mant des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes tätig war. Berlin hätte das bekan­nt sein müssen, hieß es in Potsdam. 

Es beste­he der Ver­dacht, dass Infor­ma­tio­nen aus dem Kreis der Berlin­er Ermit­tlungs­be­hör­den „möglicher­weise gegen Geld weit­ergegeben wur­den“, teilte die Berlin­er Innen­ver­wal­tung gestern mit. Hin­ter­grund sind Medi­en­berichte mit Details über die Affäre. Zuvor hat­te das Pots­damer Innen­min­is­teri­um den Berlin­er Ermit­tlern „Indiskre­tio­nen in unerträglichen Dimen­sio­nen“ vorge­wor­fen. Die jüng­sten Medi­en­veröf­fentlichun­gen zeigten, dass Abhör­pro­tokolle von Tele­fonüberwachun­gen sowie dort angestellte Verdäch­ti­gun­gen aus Berlin „gezielt und bre­it in die Öffentlichkeit lanciert“ wor­den seien. Berlins Innen­staatssekretär Lutz Diwell beze­ich­nete diese Mut­maßung als „nicht akzept­abel“. Notwendig sei eine „Rück­kehr zur sach­lichen Koop­er­a­tion“ zwis­chen Bran­den­burg und Berlin. 

Toni S. war in Straftat­en verwickelt

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te am Woch­enende ein­er­seits zugegeben, dass Toni S. mit Wis­sen der Behör­den in Straftat­en ver­wick­elt gewe­sen sei. Gle­ichzeit­ig warf er den Berlin­er Behör­den vor, sie hät­ten durch die nicht abges­timmte Ver­haf­tung des Mannes den Zugriff auf Hin­ter­män­ner in der recht­en Szene verhindert. 

Schön­bohm sagte in einem Zeitungsin­ter­view, der Ver­fas­sungss­chutz müsse jew­eils abwä­gen, wie weit ein V‑Mann gehen könne: „Bei Toni S. haben Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes in einem Fall zuges­timmt, dass er sich am Ver­trieb von CDs beteili­gen kon­nte, um an Hin­ter­män­ner her­anzukom­men.“ Als der Mann jedoch stärk­er als abge­sprochen in das CD-Geschäft eingestiegen sei, habe man ein Ermit­tlungsver­fahren gegen ihn ein­geleit­et. Inzwis­chen gebe es auch eine interne Unter­suchung, ob bei der Führung des V‑Mannes Fehler began­gen wor­den seien. „Vielle­icht“, so Schön­bohm, „hängt die Ent­tar­nung auch damit zusam­men, dass es in Berlin einen gewis­sen Konkur­ren­zkampf gibt zwis­chen LKA und Ver­fas­sungss­chutz, in den wir hineinger­at­en sind.“

Schön­bohm bemän­gelt, dass es an Absprachen zwis­chen Berlin und Bran­den­burg gefehlt habe. Das geht aus einem inter­nen Papi­er des Min­is­ters her­vor, dass in seinem Führungskreis ent­standen ist und Jour­nal­is­ten vorliegt. 

Namen von V‑Männern im Internet

Schön­bohm sieht auch Gefahren für Men­schen­leben. Denn mit­tler­weile kur­sierten Inhalte aus Ermit­tlungsak­ten in der recht­en Szene, zitiert das Boule­vard-Blatt „B.Z.“ aus dem Papi­er. Namen von Mitar­beit­ern und anderen V‑Männern seien bere­its über recht­sex­treme Inter­net­seit­en weltweit ver­bre­it­et wor­den. „Für einen Gewährs­mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes mussten wir bere­its ein Schutzpro­gramm anlaufen lassen, weil für ihn und seine Fam­i­lie konkrete Gefahr beste­ht“, sagte Schönbohm. 

Er nan­nte es „unerträglich“, wenn Berlin­er Behör­den und die poli­tisch für sie Ver­ant­wortlichen, „die sich in der Angele­gen­heit als Gral­shüter des Rechtsstaates auf­führen“, die Weit­er­gabe der Pro­tokolle nicht ver­hin­dert haben. Schön­bohm appel­lierte an Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing und Jus­tizse­n­a­torin Karin Schu­bert (bei­de SPD), diese „Unzuträglichkeit­en“ und „Indiskre­tio­nen“ abzustellen. Heute sollen zwis­chen bei­den Län­dern Gespräche auf Staatssekretärsebene aufgenom­men werden. 

Nach Infor­ma­tio­nen des „Spiegel“ hat der V‑Mann unter­dessen einge­s­tanden, bei der Her­stel­lung eines CD-Bei­heftes der recht­sex­tremen Band „Landser“ mit­gewirkt zu haben. Sein V‑Mann-Führer solle als Beschuldigter von der Berlin­er Staat­san­waltschaft ver­nom­men wer­den. Gegen ihn werde wegen Strafvere­it­elung im Amt ermittelt.
Der „Spiegel“-Artikel ist nach Ansicht des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums auch ein­er der Belege dafür, dass Berlin Abhör­pro­tokolle von Tele­fonüberwachun­gen „gezielt und bre­it“ in die Öffentlichkeit lanciert hät­ten. Laut Mag­a­zin „Focus“ will die Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe den Chef des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin, in der Sache Toni S. als Zeu­gen vernehmen.

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